Nachrichten in der Welt

Die Luftabwehr in der gesamten Ukraine war in der Nacht im Einsatz. Razzia beim Obersten Gerichtshof in Kiew. Und: Wladimir Putin umschmeichelt die russisch-orthodoxe Kirche. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen haben in der Nacht die ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Raketentrümmer seien auf das Gelände des städtischen Tierparks heruntergefallen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Seinen Angaben nach wurden drei Menschen verletzt und ein größeres Gebäude beschädigt. Zudem seien mehrere Autos in Brand geraten.

Der Militärverwaltung zufolge waren vier Stadtteile betroffen. Nähere Angaben zu weiteren Opfern und Schäden wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Luftalarm war in der Nacht im ganzen Land ausgelöst worden.

Das sagt Kiew

In der Ukraine haben Anti-Korruptionskämpfer Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe beim Obersten Gerichtshof aufgedeckt. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew sei bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar (2,76 Millionen Euro) gefasst worden, berichtete die Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« am späten Montagabend.

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine veröffentlichte ein Foto von Bündeln mit Geldscheinen auf einer Couch . Details sollten später bekannt gegeben werden. Medien in Kiew berichteten, bei anderen Richtern der obersten Justizinstanz gebe es Razzien.

Das Büro und die Sonderstaatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben eine »großangelegte Korruption im Obersten Gerichtshof aufgedeckt, insbesondere einen Plan zur Erlangung ungerechtfertigter Vorteile durch die Führung und die Richter des Obersten Gerichtshofs«, hieß es in der Mitteilung beider Behörden. Wer wen warum bestochen haben soll, ging aus den Mitteilungen nicht hervor.

Der heute 43 Jahre alte Knjasjew war im Oktober 2021 als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs eingesetzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte immer wieder einen entschlosseneren Kampf gegen die in dem Land verbreitete Schmiergeldkultur versprochen. Selenskyj will damit vor allem zeigen, dass die Ukraine als Beitrittskandidatin der EU bereit ist zu Verhandlungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Das sagt Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der russisch-orthodoxen Kirche eines der berühmtesten religiösen Kunstwerke Russlands übergeben. Er habe die Entscheidung zur Übergabe der Dreifaltigkeits-Ikone von Andrej Rubljow »als Antwort auf zahlreiche Forderungen orthodoxer Gläubiger« getroffen, teilte das Moskauer Patriarchat am Montag mit. Der Schritt verdeutlicht den wachsenden politischen Einfluss der Kirche in Russland.

Das Heiligenbild, das drei Engel an einem Tisch zeigt, stammt aus dem 15. Jahrhundert. Zwölf Jahre nach der bolschewistischen Revolution wurde es 1929 in die Tretjakow-Galerie nach Moskau verbracht. Dort wird es seither – mit kurzen Unterbrechungen – ausgestellt. In der Galerie soll es nach Meinung von Kunstexperten auch bleiben, um eine ordnungsgemäße Aufbewahrung sicherzustellen.

Das Moskauer Patriarchat erklärte dagegen, das Gemälde werde ein Jahr lang »zur öffentlichen Verehrung« in der Christ-Erlöser-Kirche in Moskau ausgestellt. Danach soll es in das Kloster im Ort Sergijew Possad nahe Moskau zurückkehren, für das es vermutlich ursprünglich geschaffen worden war.

Der Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche ist im Land seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine erheblich gestiegen. Der Patriarch Kirill hat sich hinter die Offensive gestellt und fordert Gläubige dazu auf, diese zu unterstützen. Putin lobte im April seinerseits die »konsolidierende« Rolle der Kirche für die russische Gesellschaft und Jugend in einer Zeit, in der das Land vor »ernsthaften Herausforderungen« stehe.

Militärische Unterstützung für die Ukraine

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets in Aussicht gestellt. »Wir haben die Tür geöffnet, um ukrainische Piloten auszubilden«, sagte Macron am Montagabend im französischen Sender TF1. »Die Ausbildungen können ab jetzt losgehen.«

Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es nun notwendig sei, mit der Schulung zu beginnen, sagte Macron. Auf die Frage, ob Frankreich auch Kampfjets liefern werde, antwortete er: »Nein, ich habe nicht von Flugzeugen gesprochen.«

Selenskyj war nach seinem Deutschlandbesuch am Sonntag überraschend weiter nach Paris gereist. Gut drei Stunden hatte er sich dort mit Macron zu einem Arbeitsabendessen getroffen und über den russischen Angriffskrieg gegen sein Land gesprochen.

Macron sagte, man werde der Ukraine weitere Munition und weiteres Material liefern. Außerdem wolle man bei der Ausbildung der Truppen helfen und Kanonen und Fahrzeuge reparieren. Aus seinem Palast hatte es nach dem Treffen der beiden Präsidenten bereits geheißen, Frankreich werde der Ukraine neuere Systeme für die Luftabwehr und weitere gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stellen.

Internationale Reaktionen

Russland und Iran vertiefen nach Angaben der USA ihre militärische Zusammenarbeit. Die beiden Länder seien dabei, »ihre beispiellose Verteidigungspartnerschaft auszubauen«, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei gehe es unter anderem um den Kauf moderner iranischer Kampfdrohnen durch Russland.

Iran habe Russland seit August bereits mehr als 400 Drohnen geliefert, sagte Kirby. Derweil wolle Teheran von Moskau Kampfhubschrauber, Ausbildungs-Kampfjets und Radargeräte kaufen.

»Das ist eine umfassende Verteidigungspartnerschaft, die schädlich für die Ukraine, die Region im Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft ist«, sagte Kirby. Die US-Regierung nutze alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um diese »Aktivitäten« zu unterbinden, fügte der Sprecher hinzu und stellte weitere Sanktionen in Aussicht.

Der Westen hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits weitgehende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Sanktionen gibt es auch gegen Iran.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit fast einer Woche und nach Berichten über gesundheitliche Probleme hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Montag die Versetzung der Streitkräfte in Alarmbereitschaft bekanntgegeben. Im Zentralkommando der Luftwaffe sagte Lukaschenko, nach dem »Abschuss von vier Flugzeugen« in der zwischen Belarus und der Ukraine gelegenen russischen Region Briansk habe sein Land »reagieren müssen«.

Am Samstag waren in russischen Onlinenetzwerken Bilder mehrerer Flugzeugabstürze in der Region Briansk aufgetaucht, auf einem war ein Helikopter zu sehen, der mutmaßlich von einem Geschoss getroffen wurde und Feuer fing.

Der seit 1994 amtierende Lukaschenko war vor seinem Besuch des Luftwaffenkommandos zuletzt am vergangenen Dienstag bei der Parade zum Jahrestag des sowjetischen Siegs über Nazi-Deutschland gesehen worden. In der vergangenen Woche hatte er unter anderem ein gemeinsames Essen mit dem verbündeten russischen Präsidenten Putin und weitere Termine abgesagt.

Lukaschenkos Sprecher hatten sich nicht zu der Abwesenheit geäußert, in Moskau erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag, Journalisten sollten »nur offiziellen Informationen« vertrauen.

Im vergangenen Jahr erlaubte Lukaschenko Russland, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für dessen Offensive gegen die Ukraine zu nutzen. Der im Westen weitgehend isolierte Machthaber hat sein Bündnis mit Putins Russland seit Beginn der Offensive weiter vertieft.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Russland und die Schwarzmeerrepublik Georgien nehmen trotz ihrer Spannungen und der Warnungen des Westens erstmals seit 2019 ihren direkten Flugverkehr wieder auf. Als erste russische Fluglinie erhielt am Montag die Gesellschaft Azimuth Airlines eine Erlaubnis für tägliche Direktflüge von Moskau in die georgische Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Flüge gibt es laut Buchungssystem der Airline mit Stand Montagabend von diesem Freitag an. Die georgische Luftfahrtbehörde teilte mit, dass Azimuth nicht mit Sanktionen belegt sei und deshalb die Südkaukasusrepublik ansteuern könne.

Zwar beteiligt sich Georgien insgesamt nicht an Sanktionen des Westens gegen Russland im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine. Allerdings reagiert die Behörde in Tiflis auf Drohungen des Westens, Georgien selbst mit Sanktionen zu belegen, wenn dort von den internationalen Strafmaßnahmen betroffene russische Gesellschaften landen dürften. Russland hatte zuvor den direkten Flugverkehr wieder erlaubt, nachdem er im Zuge der Spannungen zwischen beiden Staaten 2019 auf Geheiß Moskaus eingestellt worden war.

Kremlchef Putin hatte die Erlaubnis für Direktflüge per Dekret gegeben – und erstmals Georgiern auch die visafreie Einreise nach Russland erlaubt, die am Montag in Kraft getreten war. In Russland leben Hunderttausende Georgier, die nun leichter von ihren Verwandten besucht werden können. Auch Direktflüge verkürzen die Flugzeiten zwischen den Nachbarländern immens.

Was heute passiert

• In der isländischen Hauptstadt Reykjavik treffen sich rund 40 Staats- und Regierungschefs des Europarats. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen der seit 1949 bestehenden Institution nach 1993, 1997 und 2005. Der Europarat ist ein Forum für die Debatte über Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ihm gehören 46 Staaten an, von denen 27 Mitglieder der Europäischen Union sind. Heute wird die Ukraine Thema der Beratungen sein.

• Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Ziel von Lis Reise ist es nach Angaben Pekings, »mit allen Parteien über eine politische Lösung« im Ukrainekrieg zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen. China bemüht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt um eine neutrale Position und will sich als Vermittler etablieren. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt.