Nachrichten in der Welt

heute ist Wahl-Tag in der Lage. Es geht um die Bürgerschaftswahlen in Bremen. Um die Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Um die Landtagswahlen in Hessen. Und um die Landratswahl im Kreis Oder-Spree.

Berliner Stadtmusikanten

Heute Vormittag werden alle halbwegs relevanten Parteien in Berlin über das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen »beraten«. Je nach Wahlausgang werden sogar die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus der Hansestadt dabei sein, die im Anschluss publikumswirksam einen Blumenstrauß in Empfang nehmen dürfen.

Um ehrlich zu sein: Für mich gibt es da relativ wenig zu beraten und zu analysieren.

Gerade wir politischen Journalisten in Berlin neigen dazu, gewissen Landtagswahlen eine allzu große Bedeutung »für den Bund« beizumessen. Vielleicht liegt das an unserem arg ausgeprägten Bewusstsein, zu allem unseren Senf dazugeben zu müssen. Diese auch sprachlich etwas lieblose »Rückenwind-aus-Berlin«-Floskeligkeit der deutschen Wahlberichterstattung, wie sie auch gestern wieder zu vernehmen war, ist latent nervig.

Ich behaupte mal: Aus der Wahl in Bremen lässt sich herzlich wenig »für den Bund« ablesen. Ich glaube auch nicht, dass »der Bund« das Ergebnis in Bremen maßgeblich beeinflusst hat. Viele Menschen in Bremen wollten eben ihren Bürgermeister Andreas Bovenschulte behalten, einen Sozialdemokraten, weil sie ihn offenbar für eine ehrliche Haut halten. Das sagt aber rein gar nichts darüber aus, ob Olaf Scholz in Berlin einen guten Job macht.

Und um zu wissen, dass die Grünen derzeit ein bis fünfzehn Probleme haben, brauche ich keine Bürgerschaftswahl in Bremen. Außerdem traue ich den Bremerinnen und Bremern in jedem Fall zu, dass sie zwischen Lokal- und Bundespolitik differenzieren können. Alles andere wäre ja ein leicht überheblicher Blick aus der Hauptstadt herab.

Bundespolitisch ist die Bürgerschaftswahl in Bremen für meinen Geschmack in etwa so bedeutend wie die Bürgermeisterwahl in Detmold. Ich weiß schon, Bremen hat Stimmrecht im Bundesrat, was der Bürgermeister von Detmold bislang nicht hat. Für die allgemeine politische Stimmung im Lande halte ich die beiden Städte für ähnlich aussagekräftig und relevant.

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Ende der Erdokratie?

In der Türkei gibt es einen Wahl-Krimi. Bis zum Redaktionsschluss dieser Lage war nicht klar, wer die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewinnen wird. Offenbar liegt der seit zwei Jahrzehnten regierende Recep Tayyip Erdoğan vorne, verfügt aber nicht über die notwendige 50-Prozent-Mehrheit. Und da reden wir noch gar nicht über die vielen Manipulationsvorwürfe.

Wahrscheinlich wird über den neuen türkischen Präsidenten in zwei Wochen in einer Stichwahl entschieden. Erdoğan deutete in der Nacht an, dies akzeptieren zu wollen – auch wenn er sich bei der aktuellen Wahl »mit Abstand vorne« wähnt.

Ein Erfolg für die Opposition ist jedenfalls, dass es im Rennen zwischen Erdoğan und seinem Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu überhaupt so knapp war. Das nährt die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel in der Türkei – und auf eine Wiederannäherung an Europa.

Im Rückblick kann man die Entwicklung der Türkei in den 20 Erdoğan-Jahren nur als tragisch bezeichnen. Bis Mitte der Nullerjahre war das Land auf gutem Wege in die Europäische Union. Zumindest wurde dies den Türken erfolgreich vorgegaukelt. Auch Erdoğan, der als glühender Befürworter einer türkischen EU-Mitgliedschaft gestartet war, glaubte daran. Spätestens als Nicolas Sarkozy in Frankreich und Angela Merkel in Deutschland an die Macht kamen, wurde den Türken die Tür vor der Nase zugeschlagen. In erster Linie wohl, weil die meisten muslimischen Glaubens sind. Die Türken jedenfalls durften sich zu Recht verschaukelt fühlen.

Diese Enttäuschungserfahrung geht zwar nicht als alleinige Erklärung für das spätere Abdriften der Türkei in eine Erdokratie durch – aber man sollte ihre Bedeutung für die Entwicklung der Türkei auch nicht bagatellisieren.

Umso erfreulicher wäre es, wenn es nicht nur in der Türkei einen politischen Neuanfang gäbe. Sondern auch, was den Umgang der EU mit der Türkei betrifft.

• Türkei-Wahl: Nervenkrieg um die Macht

Nancy Röttgen

Im Jahre 2012 bemühte sich ein gewisser Norbert Röttgen darum, Ministerpräsident von Nordrhein–Westfalen zu werden, so ein bisschen zumindest. Ursprünglich hatte er nur CDU-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen werden wollen, weil das als Machtbasis für den innerparteilichen Aufstieg nicht hinderlich ist. Aber dann kam es zu plötzlichen Neuwahlen an Rhein und Ruhr und Röttgen musste als Spitzenkandidat ran.

Da er zu diesem Zeitpunkt aber auch Bundesumweltminister war, stellte sich die Frage, wie ernst er es mit Nordrhein-Westfalen meinte. Zumal er klargestellt hatte, nur als Ministerpräsident nach Düsseldorf wechseln zu wollen, nicht aber als Oppositionsführer. Das kam bei den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gar nicht gut an. Röttgen fuhr eine herbe Niederlage ein, kurz darauf war er auch noch den Job als Bundesumweltminister los. Angela Merkel setzte ihn vor die Tür.

Heute Abend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Direktkandidatin im Wahlkreis Main-Taunus I für die Landtagswahl in Hessen nominiert werden, im Rahmen einer SPD-Wahlkreiskonferenz. Faeser wird ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl Anfang Oktober führen. Ihr Amt als Bundesinnenministerin will sie nur aufgeben, wenn sie tatsächlich Ministerpräsidentin werden sollte (wonach es nach aktuellen Umfragen nicht zwingend aussieht).

Vielleicht hätte sie im Vorfeld doch mal mit Norbert Röttgen reden sollen. Einen Vorteil hat Faeser immerhin: Angela Merkel wird sie nicht vor die Tür setzen können.

• Hofreiter über Asylpolitik der Ampel: »Frau Faeser tritt auf, als wäre sie hoffnungslos naiv«

Oder-Spree, fast AfD

Im Brandenburger Landkreis Oder-Spree musste gestern eine Stichwahl über den künftigen Landrat entscheiden. Zur Wahl standen SPD–Kandidat Frank Steffen und AfD–Mann Rainer Galla. Um ein Haar hätte die AfD ihren ersten Landrat in Deutschland gestellt, das Endergebnis war äußerst knapp: 52,4 Prozent entschieden sich für Steffen, 47,6 Prozent für den Kandidaten der AfD. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 38,5 Prozent.

Man muss dabei wissen: In der Stichwahl wurde der SPD-Mann nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von der CDU, der Linken und den Grünen unterstützt. Trotzdem dieses knappe Ergebnis.

Die demokratischen Parteien, wie wir sie kannten, haben zumindest in gewissen Regionen dieses Landes ein massives Akzeptanzproblem.

• Brisante Landratswahl: SPD-Kandidat setzt sich im Kreis Oder-Spree gegen AfD-Mann durch

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Die Startfrage heute: Wo hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) seinen Sitz?

Verlierer des Tages…

… wird höchstwahrscheinlich ein Lehrer aus Berlin sein. Vor dem Berliner Landesarbeitsgericht wird heute über die Rechtmäßigkeit von dessen Kündigung verhandelt. Der Mann war entlassen worden, weil er auf YouTube ein Video veröffentlicht hatte, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers enthalten hatte. Wo in der Realität der zynisch-menschenverachtende Nazispruch »Arbeit macht frei« prangte, war im Video des Lehrers die Inschrift »Impfung macht frei« eingefügt. Vor dem Landesarbeitsgericht klagt der Mann nun gegen seine Kündigung.

Ich finde: Wer Verschwörungsmüll verbreitet, mit Nazisprüchen spielt und den Holocaust verharmlost, dem sollte keine Verantwortung für junge Menschen übertragen werden. Der ist als Lehrer vollkommen ungeeignet. Wofür er überhaupt geeignet ist, ist eine andere Frage.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Oppositionsparteien liegen in Thailand vorne – die Militärregierung könnte sich trotzdem halten: Die Parlamentswahlen in Thailand werden laut Hochrechnungen von der Opposition dominiert. Die von der Armee gestützte aktuelle Regierung könnte aber dennoch an der Macht bleiben – die Generäle haben vorgesorgt.

• Barça bejubelt Meisterschaft – Spieler werden von gegnerischen Fans gejagt: Vor einem Jahr steckte der Klub in einer tiefen Krise, jetzt feiert der FC Barcelona den Meistertitel. Nach dem Sieg im Stadtderby bei Espanyol kochten die Emotionen bei den Zuschauern über.

• Positiver Coronatest – Evenepoel muss als Spitzenreiter aussteigen: Was für eine emotionale Achterbahnfahrt für Remco Evenepoel: Am Nachmittag holte er das Rosa Trikot des Spitzenreiters beim Giro d’Italia, am Abend musste er seinen Rückzug bekannt geben – wegen Corona.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

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• Ein Jahr Freiheitsstrafe für ein falsches Foto: Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie sind seit fast zwei Jahren Verbrechen. Was ein wichtiges Signal gegen sexualisierte Gewalt sein sollte, entpuppt sich als Dilemma .

• »Für Männer ist gutes Aussehen eine Option, für Frauen ein Muss«: Die Zahl der plastisch-ästhetischen Eingriffe steigt. Autorin Anuschka Rees sagt, was Corona und die Body-Positivity-Bewegung damit zu tun haben. Und sie verrät, wie wir uns vom Schönheitswahn befreien können .

Einen heiteren Montag wünscht Ihnen

Ihr Markus Feldenkirchen, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro