Nachrichten in der Welt

Bei Bachmut verlieren die Russen offenbar an Boden – Söldnerchef Prigoschin warnt. Düstere Prognose von Bundespräsident Steinmeier. Und: EU will Sanktionen verschärfen. Die jüngsten Entwicklungen.

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russische Truppen haben sich nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Militärbeamten aus einigen Gegenden der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut zurückgezogen. Der Rückzug sei nach Angriffen durch ukrainische Soldaten erfolgt, erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, in Onlinediensten. Demnach sind die russischen Truppen in der östlichen Region Donezk an einigen Stellen der Front um bis zu zwei Kilometer zurückgefallen.

»Unsere Verteidigungskräfte halten die Front und hindern den Feind am Vormarsch – die Schlacht um Bachmut geht weiter«, erklärte Syrskyj. »Wir sehen die Ergebnisse der effektiven Aktionen unserer Einheiten«, betonte er und fügte hinzu, dass seine Truppen rund um Bachmut Gegenangriffe starteten.

Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Malijar versicherte ihrerseits auf Telegram, dass Kiews Truppen »im Laufe des vergangenen Tages keine einzige Stellung in Bachmut verloren« hätten. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

Russland versucht seit vergangenem Sommer, die Industriestadt Bachmut einzunehmen – ohne Erfolg. Die russische Söldnertruppe Wagner, die bei dem Kämpfen um die Stadt eine bedeutende Rolle einnimmt, hatte sich über einen Mangel an Munition beklagt und gedroht, ihre Kämpfer aus der Stadt abzuziehen.

Laut Syrskyj wurden einige Söldner durch weniger gut vorbereitete Soldaten der regulären russischen Armee ersetzt. Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben eine groß angelegte Gegenoffensive vor, deren erste Schritte bereits begonnen haben könnten.

Das sagt Moskau

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow »sehr schwierig«. Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. So habe dem ukrainischen Militär großer Schaden zugefügt werden können. Das werde fortgesetzt. Russland spricht offiziell nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz.

Der Chef der Söldnertruppe Wagner befürchtet eine Einkesselung seiner Einheit in den Kämpfen um Bachmut. »Angesichts fehlender Munition droht sich der ›Fleischwolf‹ nun in umgekehrter Richtung zu drehen«, schrieb Jewgeni Prigoschin auf Telegram. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen, die nach Berichten ukrainischer Militärs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt wurden.

»Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken«, schrieb Prigoschin. »Und die Flanken weisen bereits jetzt Risse auf und bröckeln.«

Nach Prigoschins Einschätzung hat Bachmut »keinen strategischen Wert«. Der Kampf um die Stadt sei von russischer Seite nur aufgenommen worden, um nach dem Rückzug russischer Truppen aus anderen Teilen der Ukraine das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu zermürben.

Das sagt Selenskyj

Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischer Unterstützung die russischen Besatzer aus dem Land vertreiben. »Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen – die Tyrannei wird nirgendwo herrschen«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

»Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besetzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird«, sagte Selenskyj. »Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen.«

Schon jetzt werde in der Ukraine der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorbereitet, sagte Selenskyj. Es werde an allen Aspekten des Wiederaufbaus gearbeitet – von Wirtschaft und Industrie über Rüstung, Energie, Infrastruktur und Bildung bis hin zu Sozialem und zum Gesundheitswesen. »Jetzt, im Mai, werden wir die konkreten Punkte dieser staatlichen Programme abschließen, und im Juni werden wir mit unseren (ausländischen) Partnern an unseren Plänen arbeiten«, sagte Selenskyj. »Hier, in der Ukraine, wird die Welt sehen, wozu Europa fähig ist.«

Internationale Reaktionen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. »Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr«, sagte Steinmeier am Mittwochabend in einem Interview des RBB. »Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne.« Auch ein Ende des Ukrainekriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie.

Es werde eine neue Situation geben, in der sich »Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen«, sagte das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein. »Das ist bedauerlich, und ich bedaure das mit vielen, aber das ist Folge dieses Überfalls auf die Ukraine.«

Steinmeier hatte seinen Amtssitz am Dienstag für drei Tage nach Senftenberg in Südbrandenburg verlegt, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Im Osten Deutschlands werde viel häufiger nach der Ukraine gefragt als im Westen, berichtete der Präsident. Am Dienstag hatten ihn Gegendemonstranten in Senftenberg als »Kriegstreiber« beschimpft.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Im Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr, unterbreitete der deutsche Botschafter bei der EU am Mittwoch bei Verhandlungen in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag. Demnach könnten sich Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern künftig beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten müssen, diese später nicht nach Russland zu exportieren. Zudem sollen die Importeure auch schriftlich versichern, diese Waren nur dann an andere Unternehmen weiterzuverkaufen, wenn diese ebenfalls eine «Nicht für Russland»-Klausel unterschreiben.

Gelten könnte eine solche Regel nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem für den Export von Gütern, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen. Dazu zählen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Drohnen.

Hintergrund des deutschen Vorschlags sind die derzeitigen Verhandlungen über ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden. Die EU-Kommission hat dazu unter anderem vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Was heute passiert

• Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen treffen sich im japanischen Niigata. Themen sind dabei die weiterhin sehr hohe Inflation, die nur langsam wachsende Weltwirtschaft, die Schuldenkrise in vielen ärmeren Staaten sowie weitere Hilfen für die Ukraine. Geplant ist unter anderem eine Pressekonferenz der US-Finanzministerin Janet Yellen. Sie wird der G7-Gruppe vermutlich versichern wollen, dass der drohende Zahlungsausfall ohne Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA kein neues Risiko für die Weltwirtschaft werden wird. Bei den meisten Themen spielt China eine wichtige Rolle, sitzt im G7-Kreis aber nicht mit am Tisch. Das G7-Treffen ist bis Samstag angesetzt.