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Wegen der Trauzeugenaffäre fordern CDU und Linke den Rücktritt von Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Hausherr Habeck sieht zwar auch Fehler, entlassen will er ihn aber nicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will seinen Staatssekretär Patrick Graichen wegen seines Fehlverhaltens bei der Besetzung einer wichtigen Stelle nicht entlassen. »Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss«, sagte der Minister in Berlin nach seiner Befragung in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Auf Antrag der Unionsfraktion diskutiert zudem das Parlament in einer Aktuellen Stunde am Nachmittag über die Personalie. »Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht«, fügte Habeck an.

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena), an der Graichen beteiligt war. Die Wahl fiel am Ende auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist

Gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei »erkennbar verstoßen worden«, sagte Habeck. »Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist.«

Die Opposition hat im Zuge der Affäre auch Habeck angezählt: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch verlangte die rasche Entlassung Graichens. »Er darf nicht länger den Versuch unternehmen, auf Zeit zu spielen, um Herrn Graichen im Amt zu halten«, sagte Bartsch. »Schafft Robert Habeck es nicht, sich von Graichen zu trennen, steht nicht länger der Staatssekretär zur Disposition, sondern der Minister selbst.«

Auch von der CDU-Politikerin Julia Klöckner hieß es, Graichen sei »eigentlich gar nicht zu halten«. Es gehe in dem Fall um Grundsätzliches, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Zu klären sei, ob es übermäßigen Einfluss von außen auf die Politik des Ministeriums gegeben habe.

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bezweifelte die Erklärung Graichens, dieser habe bei seiner Teilnahme am Auswahlverfahren wegen seiner privaten Nähe zu Schäfer nicht richtig aufgepasst. »Im Raum steht nun aber eine andere Frage: Ob er nicht im Gegenteil sehr genau aufgepasst hat, damit ausdrücklich Michael Schäfer zum Zug kommt«, sagte Jung der »Augsburger Allgemeinen«. »Sollte das zutreffen, wäre das nochmals eine völlig neue Qualität, daran ändert auch eine Neuauflage des Verfahrens und der Rückzug von Michael Schäfer nichts.«

Kritik gibt es außerdem an privaten Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut – einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung war der Vorname Graichens stellenweise falsch angegeben.