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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration sind die Fronten verhärtet. Thüringens Ministerpräsident Ramelow beklagt bereits schlechte Stimmung, auch seine Kollegen aus Bayern und Niedersachsen sind pessimistisch.

Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über die Lastenteilung bei der Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland wirken schon vor dem Gipfel festgefahren. Die Länder fordern weitere finanzielle Hilfe aus Berlin, doch dort verweist man auf bereits bestehende Lücken im Haushalt.

Kurz vor dem Start der direkten Besprechungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderchefs bemängelt nun Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Umgang mit den Bundesländern. »Der Bund hat im Vorfeld nicht einmal die üblichen Höflichkeitsregeln bei der Kommunikation eingehalten«, sagte der Thüringer Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa.

Weil: »Nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns heute einig werden«

Auch andere Länderchefs dämpfen vor dem Treffen mit Kanzler Scholz die Hoffnungen auf einen Durchbruch. »Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden«, sagte Scholz' Parteikollege, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Morgen im rbb24-Inforadio. Womöglich könne man zu einer »Zwischenlösung« kommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dem Radiosender Bayern 2, er gehe mit einem »sehr schlechten Gefühl« in das Treffen. Denn bislang nehme der Bund die Lage in den Ländern nicht richtig wahr.

Wüst sieht Einigkeit auf Länderseite

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartete zähe Verhandlungen. »Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen möchte, über das Geleistete hinaus«, sagte Wüst am Mittwoch WDR 5. Das sei »nicht in Ordnung«. Er appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung bei dem Treffen am Nachmittag zu überdenken. »Wir müssen in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft bleiben.« Die Bundesländer seien sich in ihrer Haltung parteiübergreifend einig.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich indes kompromissbereit. »Wir wollen gemeinsam ein Ergebnis erzielen mit der Bundesebene, mit den 16 Bundesländern, gerade für die Kommunen, um Entlastungen hinzubekommen«, sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«.

Zuletzt kursierten verschiedene Entwürfe zur künftigen Lastenteilung bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, die bei den Verhandlungen zwischen Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ab dem Vormittag geeint werden sollen. Ob es in dem seit Wochen andauernden Streit jedoch schnell zu einer langfristigen Einigung kommt, scheint angesichts der Aussagen fraglich.

»Das vom Bundeskanzleramt bisher vorgelegte Papier ist für mich nicht verhandelbar«, sagte Ramelow offenbar mit Bezug auf eine frühere Beschlussfassung für den Gipfel. Dem SPIEGEL lag am Dienstagabend indes ein weiterer Entwurf vor, der nach gemeinsamen Vorberatungen des Kanzleramtschefs mit den Staatskanzleichefs erstellt worden war.

Dabei handelte es sich nicht mehr um das ursprüngliche Kanzleramtspapier, sondern um einen von den Ländern vorgelegte Entwurf, in den aber zahlreiche Positionen des Bundes aufgenommen wurden. In dem 16-seitigen Dokument waren aber weiterhin zentrale Passagen strittig und als solche mit eckigen Klammen markiert.

Finanzpauschale pro Geflüchtetem weiter strittig

Ramelow bekräftigte derweil die Forderung, dass der Bund pro Geflüchtetem einen bestimmten Betrag bezahlt, damit Länder und Kommunen Unterbringung und Betreuung finanzieren können. Aus Sicht Ramelows ist zudem eine Sonderregelung für die Versorgung von schwerkranken Menschen nötig, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, darunter auch Kinder. »Die Kosten für ihre medizinische Versorgung kann man nicht den Landkreisen und kreisfreien Städten überlassen«, sagte Thüringens Ministerpräsident.

Die Länder verlangen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes als bisher. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Eine Einigung bei dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt als fraglich.

• Lesen Sie hier, was Sie über den Gipfel wissen müssen: Warum der Streit zwischen Bund und Ländern eskalieren könnte