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Verteidigungsminister Boris Pistorius will 50 neue Modelle des pannengeplagten Schützenpanzers Puma ordern. Finanzminister Lindner kritisiert das Projekt nach SPIEGEL-Informationen – es sei »risikobehaftet«.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Weg zur Modernisierung der Bundeswehr. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) erhebliche Zweifel an dem Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), aus dem Bundeswehr-Sondervermögen für 1,5 Milliarden Euro schnellstmöglich 50 neue Modelle des pannengeplagten Schützenpanzers Puma zu bestellen.

Eine vertrauliche und äußerst kritische Vorlage über den geplanten Deal aus Lindners Ministerium soll an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss beraten werden. Das als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem SPIEGEL vor.

In der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlage, mit der das Wehrressort die Freigabe des Budgets für die 50 Puma-Panzer formal beantragt, weist das Finanzressort ziemlich undiplomatisch auf erhebliche Fallstricke bei dem Milliardendeal hin.

Die jetzige Bestellung der neuen Systeme sei »risikobehaftet«, da die Bundeswehr die Zuverlässigkeit und Einsatzreife der Puma bisher noch nicht testen konnte, schreibt Lindners Staatssekretär Florian Toncar in der Vorlage. Besser wäre es deswegen, so heißt es, zunächst abzuwarten, bis die Truppe die neuen Modelle ausgiebig prüfen konnte. Das Wehrressort von Pistorius indes will die 50 Puma unbedingt schon jetzt bestellen.

Konkret will Pistorius nach der Genehmigung der Vorlage durch den Bundestag so schnell wie möglich die Verträge für die neuen Schützenpanzer unterschreiben. In den vergangenen Jahren hatte die Bundeswehr bereits 350 Schützenpanzer des Typs bestellt. Allerdings gab es, vor allem wegen der Komplexität des digital voll vernetzten Panzers, immer wieder erhebliche Probleme, lange Verzögerungen und vor allem massenhaft Ausfälle.

Zuletzt hatte der Puma Ende 2022 für Negativschlagzeilen gesorgt, da ausgerechnet in einer Einheit, die sich für einen Nato-Einsatz vorbereitete, gleich alle 18 Schützenpanzer mit technischen Problemen ausfielen.

Für die Bundeswehr war der Ausfall mehr als nur peinlich. Kurzfristig musste die Truppe ausgerechnet für die VJTF, so nennt die Nato ihre Schnelle Eingreiftruppe, auf alte Marder-Schützenpanzer zurückgreifen.

Ab nun ist der Puma ein Testfall für Pistorius

Dabei sollte der Puma seinen Vorgänger schon längst abgelöst haben. Bis heute aber muss die Truppe regelmäßig auf die alten, zuverlässigen Marder zurückgreifen. Bei der Panzertruppe schwärmen zwar fast alle Soldaten von der modernen Technik des Puma. Leider aber erweise sich diese schon bei halbwegs intensiven Gefechtsübungen als sehr störungsanfällig.

Trotz des Vorfalls, der noch in die Amtszeit von Ministerin Christine Lambrecht fiel, hatte die Bundeswehr Ende 2022 die Aufrüstung der bereits an die Truppe ausgelieferten Puma-Panzer auf den modernsten Rüststand beauftragt.

Genau von diesem Modell, in Fachkreisen als S1-Variante bezeichnet, will Pistorius nun 50 weitere Systeme bestellen. Da die Bundeswehr jedoch erst Ende 2023 die ersten modernisierten Modelle erhält, können die Techniker die Zuverlässigkeit erst dann testen.

Geht es nach Lindner, hätte man sich mit der Neubestellung so lange gedulden sollen. Ein »Abwarten«, schreibt Lindners Staatssekretär in der Vorlage, sei aus seiner Sicht ein »risikoärmeres Szenario«. Von nun an aber müsse das Wehrressort den Verlauf des Projekts selbst verantworten.

Abwarten aber will Boris Pistorius nicht. Der neue Mann im Bendlerblock steht unter Zeitdruck, er will endlich vorzeigbare Erfolge bei der Bundeswehrbeschaffung. Zudem hat die Bundesregierung bei der Nato bis 2025 die Aufstellung einer einsatzbereiten Division zugesagt. In diesen Verband spielt der Puma als schnell beweglicher Schützenpanzer eine zentrale Rolle.

Auch die Hersteller des Puma, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall, drängen auf eine schnelle Unterschrift. Ursprünglich sollte der jetzt diskutierte Vertrag über 1,5 Milliarden Euro bereits Ende 2021 gezeichnet werden. Seitdem aber, so die vertrauliche Vorlage, stieg der Preis für die 50 Puma bereits um 140 Millionen Euro, also um gut 12 Prozent.

Für Pistorius ist der Vorgang eine Nagelprobe. Zwar hat der Minister nach Amtsantritt lautstark angekündigt, er wolle zur Beschleunigung des Waffeneinkaufs auf marktverfügbare und zuverlässige Systeme setzen, die Zeit der komplexen und pannenanfälligen Entwicklungslösungen für die Bundeswehr sei endgültig vorbei.

Beim Thema Puma aber merkt er nun, dass sein Handlungsspielraum begrenzt ist. Zwar ist der Schützenpanzer geradezu ein Paradebeispiel für die pannenanfälligen Entwicklungslösungen. Doch auch ein neuer Minister kann nicht einfach die Reißleine ziehen, da der Puma bei der Truppe eingeführt und für die kommenden Jahre fest eingeplant ist.

Politische Ohrfeige von Lindner

Dass ausgerechnet Lindners Staatssekretär die Risiken nun offen auf den Tisch bringt, muss Pistorius durchaus als politische Ohrfeige begreifen. In den vergangenen Wochen hatten er und Lindner mehrmals vertraulich über das Budget für die Bundeswehr verhandelt. Dabei ging es kontrovers zu. Pistorius will erheblich mehr Geld, konkret fordert er eine Aufstockung seines Budgets von mindestens zehn Milliarden mehr pro Jahr.

Lindner indes betonte, dass er deutlich weniger Spielraum sehe. Zudem solle die Bundeswehr erst mal beweisen, dass sie mehr Geld überhaupt ausgeben könne. Dass sein Haus nun ausgerechnet bei einem Großprojekt des Kabinettskollegen offen Kritik anmeldet, wird die Stimmung bei den kommenden Gesprächen nicht gerade freundlicher machen.

Folglich muss sich Pistorius auf einen rauen Mittwoch vorbereiten. Wegen der zu erwartenden Diskussionen im Haushaltsausschuss hat der Minister bereits zugesagt, den Abgeordneten im Bundestag persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Eine Zustimmung der Ampelabgeordneten gilt zwar als sicher. Gleichwohl kann der Ausschuss durch einen sogenannten Maßgabebeschluss weitere Kontrollinstanzen einziehen und das Ministerium verpflichten, regelmäßig über den Fortgang der neuen Puma-Bestellung zu berichten.

Jedes weitere Problem und jede Verzögerung, das weiß der Politprofi Pistorius, wird dann ihm direkt zugeordnet.