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Die chinesische Regierung hat plötzlich keine Zeit für Christian Lindner. In der FDP regt sich darüber Unmut, ein Abgeordneter spricht von einem »Affront« – kurz bevor in Berlin hoher Besuch aus Peking erwartet wird.

Deutschlands Verhältnis zu China war schon mal entspannter. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die strategische Abhängigkeit von Peking zu verringern, sieht China zunehmend als Rivalen und Wettbewerber. Zudem liegen beide Länder etwa in Bezug auf den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht auf einer Linie.

Am Dienstag empfängt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der »Fortsetzung des bilateralen Austauschs« nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der »Vorbereitung der geplanten Regierungskonsultationen«, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger in Berlin. Bei Baerbocks Visite in Peking waren klare Differenzen deutlich geworden .

Dem Treffen Baerbocks mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Berlin sollte kurz darauf eine weitere Begegnung auf Ministerebene folgen: Finanzminister Christian Lindner wollte am 10. Mai mit dem chinesischen Finanzminister Liu Kun in Peking zusammentreffen. Daraus wird aber nichts, weil China den Besuch kurzfristig verwarf. Die chinesische Regierung habe »terminliche Gründe« geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

»Für eine so außergewöhnlich kurzfristige Terminverschiebung konnte der Minister nicht zur Verfügung stehen«

Bei Lindners Besuch sollten ursprünglich die geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Lindner wollte das Gespräch in China mit einem Treffen der G7-Finanzminister in Japan verbinden. Die chinesische Seite bot laut Finanzministerium einen Alternativtermin für die Rückreise aus Japan an.

»Für eine so außergewöhnlich kurzfristige Terminverschiebung konnte der Minister nicht zur Verfügung stehen«, hieß es dazu aus Berlin. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Lindner will nun dennoch wie geplant am Mittwoch zu Gesprächen der G7-Finanzminister nach Japan fliegen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Frank Müller-Rosentritt sprach angesichts der überraschenden Verschiebung von einem »respektlosen Affront nicht nur gegen Deutschlands Finanzminister, sondern auch gegen uns als freiheitliche liberale Partei«. Der Abgeordnete sieht einen Zusammenhang mit einem Besuch von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan. Dieser hatte in Peking heftige Kritik ausgelöst.

Lindner selbst hatte zuletzt Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. »Ob die Absage mit der Position der FDP zu tun hat, Deutschland müsse selbstbewusst gegenüber Peking auftreten, ist Spekulation«, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Position ändere sich durch die Terminverschiebung jedenfalls nicht.

Eine Möglichkeit ist auch, dass hinter der Absage die Themen stehen, die Lindner in Peking womöglich angesprochen hätte, etwa Schuldenschnitte für Staaten – darum soll es auch beim G7-Treffen gehen. China hat in den vergangenen Jahren bei seiner Seidenstraßeninitiative Milliardenkredite vor allem in Afrika und Asien vergeben.

Einige dieser Darlehen können kaum noch bedient werden. Für China sind mögliche Ausfälle dieser Kredite ein sensibles Thema. Die Seidenstraße ist ein Lieblingsprojekt von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Terminschwierigkeiten vorzugeben, wäre aus chinesischer Sicht eine gesichtswahrende Möglichkeit, das Thema zu vermeiden.

Lindner hätte für einen erfolgreichen Antrittsbesuch ohnehin nicht nur Finanzminister Liu Kun treffen müssen, sondern auch Vizepremier He Lifeng. In China werden die relevanten Finanzfragen stets von einem der vier stellvertretenden Ministerpräsidenten betreut. Eine Stippvisite in Peking ohne eine Unterredung mit He, der erst seit Mitte März im Amt ist, wäre ein protokollarischer Unfall gewesen.

Regierungskonsultationen sollen im Sommer stattfinden

Die aktuelle Absage weckt bei Lindner womöglich Erinnerungen an seine Asienreise im Sommer 2019. Damals hatte er sich zuerst in Hongkong mit Oppositionellen getroffen. Danach sagte die chinesische Seite Termine in Peking ebenfalls aus Termingründen kurzfristig ab. Bei einem frostig verlaufenen Gespräch sei ihm ein Handschlag verweigert worden, berichtete Lindner später. »Wenn auf Höflichkeitsnormen kein Wert mehr gelegt wird, können wir auch Klartext«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. Dementsprechend habe es einen offenen Austausch gegeben.

Die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sind für den 20. Juni geplant. Solche Gespräche veranstaltet die Bundesregierung mit mehreren engen oder strategisch wichtigen Partnern wie etwa Frankreich, Japan, Indien, Brasilien und Israel. Allerdings stellt sich bei manchen Ländern die Frage, wie sinnvoll das Format noch ist .

Die letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden 2021 statt, wegen der Coronapandemie als Videokonferenz und überschattet von politischen Spannungen. Nun sollen sie in Berlin in Präsenz stattfinden, die Spannungen sind seit dem vergangenen Treffen indes nicht kleiner geworden.

China versucht sich derzeit als Vermittler in internationalen Konflikten zu profilieren, darunter auch im Ukrainekrieg. Um zu einer »politischen Einigung« zu kommen, hatte Peking im April die Entsendung einer hochrangigen Delegation in die Ukraine angekündigt. Kürzlich telefonierten Chinas Staatschef Xi Jinping und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine miteinander. China bezeichnet sich als neutral in dem Konflikt und hatte im Februar einen Zwölfpunkteplan zur Beendigung des Ukrainekriegs vorgestellt. Den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte Peking bislang nicht.