Ukraine-Russland-News heute: Wolodymyr Selenskyj fordert Waffen als Antwort auf Raketenangriffe
Wegen der Angriffe auf Uman will Präsident Selenskyj mehr Waffen zum Schutz der Ukraine. Und: Moskau plant keine Statistiken über seine Öl- und Gasproduktion mehr zu veröffentlichen. Die News.
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Russische Raketenangriffe: Selenskyj fordert Waffen als Antwort
22.34 Uhr: Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. »Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch an der Front«, sagte der 45-Jährige am Freitag in seiner täglichen Videoansprache.
Selenskyj erinnerte daran, dass durch den russischen Raketenangriff in der Stadt Uman mindestens 23 Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben gekommen seien. Auch im Gebiet Dnipropetrowsk seien eine Mutter und ihre dreijährige Tochter durch russischen Beschuss getötet worden. Dabei habe die ukrainische Flugabwehr eine weit höhere Anzahl ziviler Opfer verhindert, indem sie 21 von 23 Raketen abgefangen habe. »Nur das absolut Böse kann einen solchen Terror gegen die Ukraine entfesseln«, sagte Selenskyj.
Zudem übte er Kritik an den EU-Nachbarn. Die Blockade ukrainischer Agrarprodukte durch europäische Nachbarländer sende das gefährliche Signal bröckelnder Solidarität. Am Abend meldete die EU in dieser Frage eine Einigung (siehe Eintrag um 21.27 Uhr).
Signal an Moldau: EU schafft Gesetzesrahmen für Sanktionen
22.24 Uhr: Angesichts von Spannungen zwischen Moskau und Chisinau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für Sanktionen gegen Personen geschaffen, die die ehemalige Sowjetrepublik Moldau destabilisieren. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten, teilte der Europäische Rat am Freitag mit.
Als Beispiel nannte der Rat die Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören demnach etwa Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen.
Der Sanktionsrahmen sei ein »wichtiges politisches Signal der EU-Unterstützung für Moldau«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldau hatte zeitgleich mit der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
EU-Kommission: Streit über ukrainische Agrarimporte beigelegt
21.27 Uhr: Im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine hat sich die EU-Kommission nach eigenen Angaben mit mehreren osteuropäischen Staaten geeinigt. Man habe dabei Anliegen von Bauern in mehreren EU-Nachbarstaaten und der Ukraine selbst berücksichtigt, schrieb Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis auf Twitter.
