Elektronischer Einberufungsbefehl: Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden
Bislang konnten russische Männer der Einberufung zum Militärdienst durch Abwesenheit entgehen. Doch nun wird der Bescheid online übermittelt – und gilt dann als zugestellt. Beobachter befürchten eine neue Mobilmachung.
Nach Problemen bei der Mobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer künftig leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Wie die Abgeordneten der Staatsduma entschieden, müssen Einberufungsbescheide nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal »Gosuslugi« zugestellt werden.
Die Duma-Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung, der wichtigsten Etappe im russischen Gesetzgebungsprozess, für die neue Regelung. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, geschah dies in einer Blitzabstimmung, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Demnach beschimpfte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als »Saboteur«. Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache.
Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrsersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow.
Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
Drastische Konsequenzen drohen
Wer sich nicht binnen 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten.
Im Herbst waren im Zuge der teils chaotisch organisierten »Teilmobilmachung « Hunderttausende geflohen. Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.
