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Im Streit über Gas- und Ölheizungen deutet sich eine Einigung an. So könnte es nach SPIEGEL-Informationen eine Annäherung beim sozialen Ausgleich und dem Mieterschutz geben. Auch die FDP wird wohl stärker berücksichtigt.

Die Bundesregierung hat eine Annäherung im Streit um das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 erzielt. Dabei geht es um offene Fragen etwa des Mieterschutzes, Übergangsfristen beim Ersatz defekter Heizungen und auch der finanziellen Unterstützung beim Wechsel zu Wärmepumpen. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen.

Am Mittwoch hatten sich die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien zu einem Schlichtungsversuch getroffen, nachdem sowohl bei der FDP als auch der SPD Kritik an dem Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes aufgekommen war. Vorgelegt hatte es das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) und das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Der Fortschritt ist so groß, dass man sich darauf verständigt hat, das Heizungsthema nicht beim Koalitionsausschuss am Sonntag im Kanzleramt zu besprechen. Es seien aber nach wie vor noch Fachfragen zu klären, weswegen der Gesetzentwurf nicht am kommenden Mittwoch zur Verabschiedung im Bundeskabinett fertig sein soll, heißt es weiter.

Zu den Details wurde nach dem Treffen der Staatssekretäre am Mittwoch Stillschweigen vereinbart. Zu groß sind weiterhin die noch offenen Punkte. Auch herrscht Misstrauen unter den Ampelkoalitionären, ob die gerade erzielten Verständigungen am Ende doch nicht noch von der einen oder der anderen Seite kassiert würden. »Ich glaube erst an eine Einigung, wenn das Gesetz durchs Kabinett gegangen ist«, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person dem SPIEGEL.

Hilfen für Einkommensschwache konkreter

Fortschritte wurden demnach unter anderem in der Frage erzielt, wie den Bürgerinnen und Bürgern geholfen werden kann, die über niedrige oder mittlere Einkommen verfügen. Der Einbau einer Wärmepumpe ist mit etwa 20.000 Euro deutlich teurer als eine konventionelle Gastherme. Wirtschaftsminister Habeck hatte versprochen, dass Einkommensschwache diese Differenz vom Staat ausgeglichen bekommen.

Die jetzt erzielte Annäherung soll in diese Richtung gehen. Finanziert würden diese Hilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds, in dem Erlöse des Staates unter anderem aus dem Emissionshandel einfließen. Im Gespräch ist, die Hilfen in Form einer Abwrackprämie für alte Heizkessel auszuzahlen, ähnlich wie das schon einmal nach der Finanzkrise 2009 bei Autos praktiziert wurde.

Dies solle, so heißt es aus der Ampelkoalition, Mitnahmeeffekte bei den Herstellern von Wärmepumpen verhindern. Befürchtet wird, dass diese im Preis nicht sinken, solange der Staat den Einbau massiv fördert.

Steuerabschreibungen für Gutverdienende und Erleichterungen für Mieter

Wohnungs- und Hausbesitzende mit höheren Einkommen sollen günstige Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe erhalten. Außerdem soll es auch dabei bleiben, dass man die Investition zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abschreiben kann, was insbesondere für Gutverdiener eine finanziell interessante Option sein könnte. Bislang gibt der Staat eine Förderung von bis zu 40 Prozent des Einbaupreises.

Erleichterungen soll es auch für Mieterinnen und Mieter geben, die vom Austausch der Heizung in ihrem Haus betroffen sind. Geht die Heizung kaputt, könne der Wohnungsbesitzer diese Kosten nunmehr nur zu einem geringeren Teil per Modernisierungsumlage auf die Mieter umwälzen, verlautet aus Regierungskreisen. Auch sollen die Übergangsfristen bei der Havarie einer alten Gas- und Ölheizung gelockert werden.

Mehr Technologien möglich

Annäherung gibt es in der Ampel bei dem wohl strittigsten Punkt, der Frage, welche Heizungen künftig noch erlaubt sein sollen. Es sollen nämlich nicht alle denkbaren Alternativen entweder bei Neubau oder im Bestand möglich sein. Die FDP fordert Technologieoffenheit. So soll es nach Auffassung der Liberalen auch bei einem Neubau möglich sein, eine Gasheizung einzubauen, solange diese zu 65 Prozent mit klimaneutralem Brennstoff wie grünem Wasserstoff oder Biomethan betrieben wird. Auch Bauministerin Geywitz waren die Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums bislang zu eng gefasst.

So sollten zunächst für Neubauten nur noch Fernwärme, Wärmepumpen oder Direktstromheizungen vorgesehen sein, im Bestand sind zusätzlich auch nachhaltige Brennstoffe, ein Mix aus Gastherme und Wärmepumpe sowie Biomasse wie Holzpellet-Heizungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es auch in dieser Frage Bewegung. So spricht man nun darüber, dass bei Neubauten jetzt auch Heizungen verbaut werden, die mit Biomethan oder grünem Wasserstoff betrieben werden. Biomasse wie Holzpellets sollen bei Neubauten aber nach wie vor noch ausgeschlossen bleiben.

Seit Wochen gibt es großen Streit in der Ampelkoalition um das Gebäudeenergiegesetz. Von einer »Verbotsorgie« sprach man bei der FDP, zuletzt waren auch Länderchefs wie die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von dem Koalitionsvorhaben abgerückt. Schwesig forderte Regelungen für mehr sozialen Ausgleich ein. Wirtschaftsminister Habeck hatte in dieser Woche mit Blick auf den Widerstand gegen sein Vorhaben seinen Unmut geäußert, dass nur seine Partei für den Fortschritt in der Koalition zuständig sei und die anderen beiden Partner bremsten.

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit dem Aus für Gas- und Ölheizungen war mit Beschluss eines Koalitionsausschusses im vergangenen Frühjahr auf 2024 vorgezogen worden. Der Koalitionsvertrag sah noch 2025 vor. Das Vorziehen geschah unter dem Eindruck des Ukrainekrieges und der sich anschließenden Energiekrise.