Nachrichten in der Welt

Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Weltfrauentags an Ukrainerinnen erinnert, »die ihr Leben für unseren Staat gegeben« hätten. Und: Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen verlängern. Die News.

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Schweizer Parlament gegen Weiterleitung von Munition an Ukraine

16.50 Uhr: Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden soll. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind.

Deutschland und andere Länder haben vergeblich die Erlaubnis zum Weiterleiten von Schweizer Munition an die Ukraine beantragt. Angesichts solcher Weigerungen müssten sich Beschaffer künftig gut überlegen, wo sie Munition einkaufen, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz.

Deutschland hat in der Schweiz auch angefragt, um eingemottete Leopard-Panzer zurückzukaufen. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Dafür müsste das Parlament sie offiziell »außer Dienst« stellen, aber in dieser Frage zeichnet sich keine Zustimmung ab.

Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen verlängern

16.06 Uhr: Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.

Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.

Nato-Generalsekretär sieht bei Nord-Stream-Täterfrage noch Klärungsbedarf

13.44 Uhr: Jens Stoltenberg sieht nach wie vor Klärungsbedarf in der Frage, wer für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Dies sei immer noch unklar, sagt er vor einem Treffen mit europäischen Verteidigungsministern in Stockholm. »Was wir wissen, ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab. Aber wir haben nicht feststellen können, wer dahintersteckt.«

Ermittlungen liefen noch. »Und ich denke, es ist richtig zu warten, bis diese abgeschlossen sind, bevor wir mehr darüber sagen, wer dahintersteckt.« Mehrere Medien hatten unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, es gebe Hinweise, wonach eine proukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte.

Stoltenberg: »Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt«

13.03 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer russischen Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gewarnt. »Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt«, sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies wäre nach seinen Worten zwar »kein Wendepunkt« in dem russischen Angriffskrieg. Es zeige aber, »dass wir Russland nicht unterschätzen sollten und wir die Ukraine weiter unterstützen müssen«.

Selenskyj dankt ukrainischen Frauen in Videobotschaft

12.51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt. »Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen – für die Ukraine kämpfen«, sagte der 45-Jährige in einer Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, »die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben«. Selenskyj sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.

Wegen des Kriegsrechts ist der Frauentag offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten.

Ramsan Kadyrows wertvoller Hengst angeblich gestohlen

12.43 Uhr: Ramsan Kadyrow, Machthaber in Tschetschenien, liebt seine Rennpferde. Doch nun ist nördlich von Prag eines verschwunden: Unbekannte sollen Zazu mitgenommen haben. Steckt Kadyrow selbst dahinter?

Gericht kassiert EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef

12.28 Uhr: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, der die russische private Söldnertruppe Wagner leitet, für nichtig erklärt. Dem Gericht zufolge reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen.

Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass Prigoschina »Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben«. Dagegen reichte Prigoschina im April Klage ein.

Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Denkbar ist auch, dass die Mitgliedstaaten zügig einen neuen, besser begründeten Sanktionsbeschluss fassen.

Prozess um Konto von Putin-Freund mit Millionenvermögen in Zürich

12.03 Uhr: Die Gazprombank in Zürich soll ein Millionenvermögen verwaltet haben, das auf den Namen eines Freundes des russischen Präsidenten Wladimir Putin lautete. Der frühere Chef der Gazprombank Schweiz AG mit Sitz in Zürich und drei Mitarbeiter müssen sich seit Mittwoch vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Ihnen wird mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften vorgeworfen. Die Anklageschrift legt nahe, dass das Geld womöglich Putin selbst gehörte. Die vier Angeklagten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Es sei bekannt, dass der russische Präsident bei einem offiziellen Einkommen von nur rund 100.000 Euro im Jahr trotzdem über große Vermögenswerte verfüge, die von ihm nahestehenden Personen verwaltet würden, heißt es in der Anklageschrift. Es geht um rund 50 Millionen Franken (50,3 Millionen Euro) und Konten im Zeitraum 2014 bis 2016.

Es hätte den Bankern klar sein müssen, dass es sich bei dem angeblich »wirtschaftlich Berechtigten«, dem Cellisten und Dirigenten Sergej Roldugin, um einen Strohmann handelte, schreibt die Anklagebehörde weiter. Es sei bekannt gewesen, dass Roldugin ein Freund Putins und Patenonkel von dessen Tochter war. Die Banker hätten Nachforschungen anstellen müssen, um zu prüfen, ob das Geld tatsächlich Roldugin gehörte. Dies sei angesichts seiner damals auch öffentlich bekannten finanziellen Verhältnisse nicht plausibel.

Ukraine nennt Nord-Stream-Bericht »eine Art Kompliment«

11.45 Uhr: Der ukrainische VerteidigungsministerOlexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei »eine Art Kompliment«, sagte Resnikow am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. »Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.« Die Story sei schräg, weil sie nichts »mit uns« zu tun habe.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: »Nein, ich bin nicht besorgt.«