Umfrage zur Berlin-Wahl: CDU stabil vorn – SPD und Grüne Kopf an Kopf dahinter
Berlin steht nach dem Wahlchaos 2021 die nächste Abstimmung bevor, schon in einem Monat. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Davon profitiert die CDU. Warum es mit einer Regierungsbeteiligung trotzdem schwierig wird – und wie die Stimmung im Bund ist.
Einen Monat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss die SPD um ihre Position als stärkste politische Kraft fürchten. Nach einer exklusiven Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL und »Tagesspiegel« liegt die Partei der Regierenden Bürgermeistern Franziska Giffey gleichauf mit den Grünen (beide 18 Prozent) auf Platz zwei in der Wählergunst. Vorn ist die CDU mit 22 Prozent.
Die Linke käme der Civey-Erhebung zufolge auf zwölf Prozent, 2021 waren es noch 14,1. Die FDP ist mit sieben Prozent praktisch unverändert, die AfD würde im Vergleich zu 2021 deutlich auf zwölf Prozent zulegen – damals war sie auf acht Prozent der Stimmen gekommen. Elf Prozent der Wählerinnen und Wähler würden der Umfrage zufolge für eine der derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien stimmen.
Sollte es bei dieser Verteilung bleiben, könnte sich die Koalition aus SPD, Grünen und der Linken mit insgesamt 48 Prozent der Stimmen Hoffnungen auf ihren Fortbestand machen. Die Grünen und die SPD müssten sich dann allerdings einigen, welche der Spitzenkandidatinnen Regierende Bürgermeisterin wird: Amtsinhaberin Franziska Giffey (SPD) oder Bettina Jarasch von den Grünen.
Bei der Wahl im September 2021 war die SPD mit 21,4 Prozent stärkste Kraft geworden, die Grünen hatten 18,9 Prozent der Wählerstimmen erhalten, die CDU 18. Eine Wiederholung der Wahl war wegen massiver Probleme bei der ersten Abstimmung nötig geworden. Dazu zählten etwa falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten sowie Stimmabgaben nach 18 Uhr.
Das Landesverfassungsgericht erklärte die Wahl schließlich für ungültig. Gegen die Entscheidung der Berliner Richter zur Wahlwiederholung wurde jedoch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Diese wird zurzeit geprüft.
Theoretisch möglich wären der Umfrage zufolge auch eine schwarz-grün-gelbe Koalition unter Führung von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit 47 Prozent der Stimmen sowie ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP mit ebenfalls 47 Prozent. Politisch gelten diese Konstellationen aber als unwahrscheinlich. Eine Koalition aus CDU und SPD oder ein anderes Zweierbündnis kommen in der aktuellen Konstellation nicht in Betracht.
Wichtig zur Einordnung dieser Umfrage: Sie ist keine Prognose des Wahlausgangs, sondern gibt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wählerinnen und Wähler wieder. Die Befragung umfasste den Zeitraum vom 5. bis zum 12. Januar 2012.
(Hintergründe zur Civey-Methodik lesen Sie hier.)
Auch im Bund sieht es für die SPD laut der Civey-Sonntagsfrage derzeit nicht besser aus als in Berlin. Demnach sacken die Sozialdemokraten auf 18 Prozent der Stimmen ab. Deutlich vorn liegt die Union mit 28 Prozent. Die Grünen erreichen mit 20 Prozent den besten Wert aller Ampel-Regierungsparteien, während die FDP seit Monaten nahezu unverändert bei sieben Prozent liegt.
Die AfD würde der Erhebung nach derzeit 14 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Linken ist wenig Bewegung, sie liegt bei fünf Prozent.
