USA: Repräsentantenhaus verabschiedet Haushaltsgesetz
Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zum US-Haushalt zugestimmt und damit eine Haushaltssperre abgewendet. Damit ist die Finanzierung der US-Regierung bis September 2023 gesichert.
Der US-Kongress hat den neuen Haushalt der Regierung verabschiedet, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) am Freitag zu. Zuvor hatte der Senat das Gesetz gebilligt. US-Präsident Joe Biden muss es noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen – was er dem Weißen Haus zufolge zeitnah tun will.
Etwa die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Knapp 858 Milliarden US-Dollar sind dafür eingeplant. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem US-Kongress in Washington für weitere Unterstützung geworben.
Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September nächsten Jahres. Die Frist für die Verabschiedung des Etatentwurfs wäre am Freitag ausgelaufen. Wäre rechtzeitig kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen worden, hätte ein sogenannter Shutdown gedroht. In diesem Fall hätten etwa Staatsbedienstete teils zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten müssen. Es stimmten 225 Demokraten im Repräsentantenhaus für das Gesetz, 201 Mitglieder der republikanischen Fraktion votierten dagegen.
Die Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez war die einzige in der Demokraten-Fraktion , die gegen das Gesetz stimmte. Ihre progressive Kollegin Rashida Tlaib, ebenfalls Mitglied der »Squad«, einer Gruppe linker Abgeordneter, enthielt sich. Zu den Gründen ihrer Gegenstimme hat sich Ocasio-Cortez bisher nicht geäußert.
