Donald Trump: Richter ordnet Aussage von Ex-Stabschef Mark Meadows an
Es geht um den angeblichen Versuch, die Auszählung bei der US-Wahl 2020 zu beeinflussen: Donald Trumps ehemaliger Staatschef Mark Meadows hat nun eine richterliche Anordnung zur Aussage erhalten.
Es ist nicht einfach, bei den zahlreichen Verfahren und Ausschüssen zu den verschiedenen Vorwürfen gegen den ehemaligen US-Präsident Donald Trump den Überblick zu behalten. Im aktuellen Fall geht es um Anschuldigungen aus dem US-Bundesstaat Georgia. Dazu soll der ehemalige Stabschef Mark Meadows aussagen.
Er muss Medienberichten zufolge zu möglicher Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 vor einer Sonderjury aussagen. Das entschied ein Richter im US-Bundesstaat South Carolina am Mittwoch (Ortszeit), wie unter anderem die »Washington Post« berichtete .
Demnach kam der Richter zu dem Schluss, dass Meadows einer Vorladung Folge leisten müsse, da seine Aussage »wesentlich und notwendig für die Untersuchung ist und der Staat Georgia sicherstellt, dass ihm keine unbilligen Härten entstehen«.
Hintergrund ist eine Untersuchung im US-Bundesstaat Georgia. Staatsanwältin Fani Willis in Fulton County hatte diese im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Wahl 2020 eingeleitet. Meadows gilt als Schlüsselfigur in den Ermittlungen. Trump hatte im Januar 2021 den für die Wahlen in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger angerufen. Trump forderte diesen auf, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Bundesstaat zusammenzubringen. Meadows soll bei diesem Telefonat dabei gewesen sein.
Meadows will rechtliche Schritte prüfen
Da Meadows nicht in Georgia lebt, konnte die Staatsanwältin in Georgia ihn nicht vorladen – daher der Umweg über ein Gericht in South Carolina. Ein Anwalt von Meadows habe betont, es bestehe die Möglichkeit einer Berufung oder zusätzlicher rechtlicher Schritte, schrieb die »Washington Post« weiter. Dies werde man prüfen. Meadows werde außerdem voraussichtlich erst nach den Zwischenwahlen Anfang November vorgeladen, hieß es weiter.
Auch der prominente US-Senator Lindsey Graham wurde aufgefordert, vor der inzwischen eingesetzten Jury auszusagen. Allerdings hat er einen Erfolg vor dem Obersten Gericht der USA erzielt – zumindest vorübergehend wurde die Vorladung gestoppt. Der Supreme Court wird den Fall nun weiter prüfen.
