USA: Rückschlag für Joe Biden – Republikaner lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab

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Die Bemühungen von US-Präsident Joe Biden um ein billionenschweres Infrastruktur-Programm haben einen Rückschlag erlitten. Nach Gesprächen in Washington erklärten führende Republikaner, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben werde. »Das ist unsere rote Linie«, sagte der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Sein Kollege aus dem Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, verwies auf den Anstieg der Benzinpreise in den USA nach einem Hackerangriff auf eine Pipeline. »Sie werden keinen Republikaner finden, der die Steuern erhöhen wird. Das wäre aus meiner Sicht das Schlimmste, was man in dieser Wirtschaftslage tun könnte.«

Bereits gegen das 1,9-Billionen-Corona-Hilfspaket von Biden hatten die Republikaner gestimmt.

Überraschend kommt die Ansage der Republikaner deswegen nicht. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, hatte bereits am Dienstag gesagt, dass die Biden-Administration nicht lange warten werde, wenn keine Einigung absehbar ist. Biden witzelte am Mittwoch auf eine Frage, wie er zum Kompromiss kommen wolle, mit den Worten: »Mit den Fingern schnippen«.

Biden will Infrastruktur-Programm durch Steuererhöhungen finanzieren

Der US-Präsident versucht, ein Infrastruktur-Programm mit einem Umfang von knapp 2,3 Billionen Dollar und ein weiteres für Bildung und Kindeswohl in Höhe von 1,8 Billionen durch den Kongress zu bringen. Biden hatte angekündigt, zur Finanzierung seiner Pläne unter anderem die Unternehmensteuer von 21 auf zwischen 28 und 25 Prozent erhöhen zu wollen. Auch ist eine höhere Kapitalertragsteuer geplant.

Die Demokraten verfügen im Kongress zwar über eine kleine Mehrheit, können sich insbesondere im Senat aber keinen einzigen Abweichler leisten. Deswegen hatten sich Biden und die beiden republikanischen Oppositionsführer erstmals seit Bidens Amtsübernahme im Weißen Haus getroffen.

McConnell sagte nach dem Treffen, dass die Republikaner nicht daran interessiert seien, die Steuerreform aus dem Jahr 2017 rückgängig zu machen. Die umstrittene Reform unter der Administration von Donald Trump sah unter anderem Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Kritiker sahen darin vor allem Vorteile für reiche US-Amerikaner.