US-Repräsentantenhaus: Republikaner Tom Emmer tritt von Kandidatur zurück
Nur Stunden nach seiner Nominierung als neuer Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Tom Emmer hingeschmissen. Der Nachrichtenagentur AP und übereinstimmenden Berichten von US-Medien zufolge, habe der 62-Jährige seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er keine Mehrheit für ein Votum im Plenum der Kammer auf die Beine stellen konnte. Das Chaos in der republikanischen Fraktion, das das Repräsentantenhaus seit Wochen politisch lähmt, geht damit weiter. Noch am Dienstagabend wollte die Fraktion über die Berufung eines neuen Kandidaten beraten.
Die Fraktion hatte Emmer erst am Dienstag in einer internen Abstimmung als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden nominiert, allerdings setzte er sich dabei nur knapp gegen mehrere Mitbewerber durch. Zuvor waren bereits seine Parteikollegen Steve Scalise und Jim Jordan bei dem Versuch gescheitert, ausreichend Parteikollegen hinter sich zu versammeln, um auf den mächtigen Posten aufzurücken. Emmer gehört wie Scalise der Fraktionsführung an und war unter den jüngsten Bewerbern noch mit der prominenteste.
Um in das nach Präsident und Vizepräsident drittwichtigste politische Amt in den USA gewählt zu werden, braucht es eine absolute Mehrheit unter den anwesenden Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Dafür wären in der Kammer voraussichtlich 217 Stimmen nötig. Da die Republikaner mit 221 Sitzen nur eine knappe Mehrheit haben, kann sich ein Kandidat nur wenige Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Seit drei Wochen ohne Spitze im US-Kongress
Wegen fehlender Unterstützung hatten zuvor bereits Scalise und Jordan den Rückzug angekündigt. Jordan, ein Getreuer von Ex-Präsident Donald Trump, scheiterte in drei Abstimmungsrunden im Parlament. Scalise hatte schon vor einem Votum im Plenum der Kammer hingeworfen. Für Emmer wurde zum Problem, dass sich Trump offen gegen ihn als Vorsitzenden aussprach und gegen ihn Stimmung machte.
Das US-Repräsentantenhaus steht nun seit drei Wochen ohne ordentlich gewählten Vorsitzenden da. Die gesetzgeberische Arbeit dort ist damit weitgehend lahmgelegt.
Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas überfallene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen, um die Präsident Biden das Parlament gebeten hat. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
Der Republikaner Kevin McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgewählt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor.
