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Russland: Wladimir Putin warnt Westen vor Einsatz von Truppen in Ukraine

February 29
14:55 2024

Russlands Machthaber Wladimir Putin hat seine traditionelle Rede zur Lage der Nation gehalten. Gut zwei Jahre nach seinem Überfall auf die Ukraine behauptete er darin, die Mehrheit der Menschen in Russland unterstütze den vom Kreml »militärische Spezialoperation« genannten Angriffskrieg. Er lobte das Engagement der Streitkräfte und des gesamten Volkes. Zugleich teilte er gegen den Westen aus.

Ans Ausland gewandt, sagte Putin, Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Er wiederholte seine Behauptung, der Westen versuche, Russland von innen heraus zu zerstören. »Der Westen versucht, uns in ein Wettrüsten hineinzuziehen«, sagte Putin.

Er ging in seiner Rede auch auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein. Der hatte vor wenigen Tagen den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen . Putin warnte den Westen vor einem solchen Schritt. Die Konsequenzen wären tragisch. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten. »Alles, was sie sich derzeit einfallen lassen, womit sie die Welt erschrecken, schafft die reale Gefahr eines Konflikts mit dem Einsatz von Atomwaffen, was die Zerstörung der Zivilisation bedeutet«, fügte Putin hinzu.

Zwei Wochen vor seiner geplanten Wiederwahl hat Putin zudem große soziale Versprechen an das Volk gemacht. So rief er ein neues nationales Unterstützungsprogramm für Familien in seiner Rede vor mehr als 1000 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion aus. Für die Modernisierung des Gesundheitswesens sagte der 71-Jährige zugleich eine Billion Rubel (rund 10 Milliarden Euro) an neuen Haushaltsmitteln zu. Die Bestätigung des Präsidenten bei der Abstimmung am 17. März gilt als sicher. Zur Wahl ist keine Opposition zugelassen.

Putin äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es war Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Seine Auftritte sollen die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vorgeben.

Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen.

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