Nachrichten in der Welt

Kampfflugzeuge für die Ukraine? US-Präsident Joe Biden will davon nichts wissen. Auch der deutsche Verteidigungsminister hält sich zurück. Und: Selenskyj besucht die Stadt Mykolajiw. Das waren die News am Montag.

Biden auf Frage nach Flugzeuglieferungen: »Nein«

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "nein". Die ukrainische Führung drängt ihre westlichen Verbündeten derzeit mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht grundsätzlich aus, »Prinzipiell ist nichts verboten«, sagte er am Montag in Den Haag auf die Frage, ob Frankreich möglicherweise Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.

Selenskyj: Russlands Terror muss überall verlieren

20.56 Uhr: Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. »Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. »Damit wir alles wiederaufbauen und beweisen können, dass die Freiheit stärker ist.«

Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef. In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor.

Ukrainischer Botschafter betont Bedeutung von Kampfjets

20.27 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat darauf hingewiesen, wie wichtig Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland sind. »Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt«, sagte Makeiev der Deutschen Welle. Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. »Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab« – die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: »Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier.«

»Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten«, so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde. Mit Blick auf andere Waffensysteme ist Makeiev nach eigenen Worten zufrieden. Seine Prioritäten als Botschafter seien von Anfang an gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten gewesen: »Und wir kommen mit allen vier Prioritäten sehr gut voran.«

Bundeswehr sucht Reservisten für die Ausbildung ukrainischer Soldaten

18.54 Uhr: Die Bundeswehr such rund 50 Reservistinnen und Reservisten, um bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten zu unterstützen. Das geht aus einer Anfrage des Einsatzführungskommandos an den Reservistenverband hervor, von der die Landesgruppe Brandenburg berichtet . Gesucht werden demnach Reservisten, »die über Ukrainisch– bzw. Russisch-Sprachkenntnissen verfügen«. Darüber hinaus suche das Einsatzführungskommando insbesondere Reservisten, die auf dem Schützenpanzer Marder eingesetzt waren oder sind.

Die Bundesregierung hatte am 5. Januar nach monatelangem Zögern bekannt gegeben, nun doch 40 Marder-Schützenpanzer an Kiew liefern zu wollen. Erste Soldaten sind dem Verteidigungsministerium zufolge bereits vergangenen Donnerstag zur Ausbildung am Marder in Deutschland eingetroffen.

Frankreich und Australien liefern der Ukraine Artilleriemunition

18.31 Uhr: Frankreich und Australien wollen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gemeinsam Artilleriemunition liefern. Es handele sich um von der Ukraine dringend benötigte 155-Millimeter-Munition, teilte das französische Außenministerium nach Beratungen von Vertretern beider Länder am Montag in Paris mit.

Die für Artilleriegeschütze bestimmte Munition kann unter anderem zum Beschuss von Panzern eingesetzt werden. Es handele sich um mehrere Tausend Geschosse, die die Verteidigungsindustrien beider Länder gemeinsam fertigten, sagte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Sender »France Info« berichtete. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles sprach demnach von einem Millionenprojekt und einer neuen Kooperation zwischen der australischen und französischen Verteidigungsindustrie.

China macht USA für Ukrainekrieg verantwortlich

17.06 Uhr: Die chinesische Regierung hat Russlands Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. Den Auslöser für den Krieg verortet Peking nun in Washington. Die Anschuldigung kommt vor einem heiklen diplomatischen Besuch. Lesen Sie hier mehr dazu.

Leopard-Panzer werden aus Augustdorf gestellt

16.36 Uhr: Deutschland liefert 14 Leopard-Panzer an die Ukraine – aus den Beständen der Bundeswehr. Nun ist klar, woher die Kampfpanzer kommen: Nach Angaben aus Bundeswehr-Kreisen werden sie vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf gestellt. Ersatz soll so schnell wie möglich beschafft werden. Noch vor dem Wochenende hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius angewiesen, so schnell wie möglich Ersatz für die abzugebenden Panzer zu bestellen. Mitte der Woche will Pistorius die Einheit in Augustdorf besuchen.

Pistorius stellt sich in Kampfjet-Debatte hinter Scholz

15.54 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will sich nach den angekündigten Panzerlieferungen an die Ukraine nicht auf eine Debatte über Kampfjets einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien »hypothetische Fragen«, auf die er nicht antworte, sagte Pistorius beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam.

»Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist«, sagte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. Scholz hatte die andauernde Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert und von einem »Überbietungswettbewerb« gesprochen.

Selenskyj mit dänischer Premierministerin Frederiksen in Mykolajiw

14.50 Uhr: Gemeinsam mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem ein Krankenhaus in Mykolajiw besucht, in dem beide verwundete Soldaten getroffen haben. Bei Telegram schrieb Selenskyj dazu, dass es wichtig sei, die Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch zu rehabilitieren. Seit Tag eins der russischen Invasion habe Dänemark der Stadt Mykolajiw geholfen und unterstützt.