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Der US-Auslandsgeheimdienst erwartet eine Entscheidung des Krieges bis zum Sommer. Olaf Scholz beharrt auf russischen Abzug vor möglichen Verhandlungen. Und: Gipfeltreffen in Kiew. Die wichtigsten Entwicklungen.

Das sagt Kiew

Mit Blick auf den EU-Ukraine-Gipfel am heutigen Freitag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Beitrittsperspektive für sein Land gefordert. »Ich glaube, dass es die Ukraine verdient hat, bereits in diesem Jahr Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aufzunehmen«, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Donnerstag. Eine weitere Integration in die Europäische Union würde den Ukrainern »Energie und Motivation geben, trotz aller Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen«.

Die Ukraine hat seit Juni bereits den Status eines Beitrittskandidaten. Bis zu einer Mitgliedschaft dauert es in der Regel dann aber noch viele Jahre. Weiteres Thema des Gipfels, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, ist zusätzliche europäische Unterstützung im Krieg gegen Russland.

Angesichts der schwierigen Lage – insbesondere im Osten – bekräftigte Selenskyj seine Forderung nach einer Erhöhung des Drucks auf Russland. Strategisch sei Russlands Niederlage schon absehbar. »Aber taktisch haben sie noch Ressourcen für Offensivversuche. Sie suchen nach Möglichkeiten, den Verlauf des Krieges zu ändern.«

Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte nach einem Bericht der Agentur Ukrinform einmal mehr Raketen mit größerer Reichweite für sein Land.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, »dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen«. So seien für einen Jungen, »der demnächst mit der Schule starten soll«, 250.000 Rubel (mehr als 3200 Euro) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. »Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten«, schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Missbrauchsvideos an.

Internationale Reaktionen

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheidend. »Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen«, sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington.

»Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klarmachen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat«. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht erst dann eine Möglichkeit für Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs, wenn sich Russland zum Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten bereit erklären. »In dem Augenblick, in dem sie erkennen lassen, der Weg ist Truppenrückzug, in dem Augenblick ist auch der Weg für Gespräche mit der Ukraine – da bin ich ziemlich sicher – frei«, sagte Scholz am Donnerstag. Dann gebe es auch die Möglichkeit, sich zu verständigen. »Aber da müssen wir noch ein bisschen drauf hinarbeiten«, fügte der Kanzler hinzu.

Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischem Gebiet zurückgezogen haben – inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen.

Scholz will sich mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, ein Übergreifen des Ukrainekriegs auf andere Teile Europas zu verhindern. »Wir werden jede Eskalation vermeiden, die zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato führt«, so Scholz. »Ein Krieg zwischen der Nato und Russland wäre furchtbar.« Er fügte hinzu: »Wir haben die Verantwortung, alles zu tun, dass diese Eskalation nicht passiert.«

Scholz äußerte sich kurz nach einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte gesagt: »Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder.« Putin fügte eine Drohung hinzu: »Immer wieder sind wir gezwungen, die Aggression des kollektiven Westens abzuwehren.«

Scholz beteuerte, »dass wir alle unsere Schritte sorgfältig abwägen«. In der Frage der Lieferung weiterer Waffen lasse er sich nicht zu Alleingängen drängen: »Wenn einige rufen: ›Geh voran!‹, dann sage ich: Das ist nicht der richtige Weg.«

Wirtschaftliche Konsequenzen

Bei einem Besuch in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion, »wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen«, sagte von der Leyen in Kiew.

Die Kommissionspräsidentin betonte, die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt und würden sie »um eine Generation zurückwerfen«. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau »etwa 160 Millionen Euro täglich«.

Für das bereits seit Dezember in der Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Belarus erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe Vertreter der EU-Staaten noch beraten.

Was heute passiert

• Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als ein Dutzend Vertreter der EU-Kommission in die Hauptstadt Kiew gereist, darunter auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie wollen zeigen, dass die EU weiter an der Seite des angegriffenen Landes steht. Bei heutigen EU-Ukraine-Gipfel wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.