News: Bürgergeld, Israel und Palästina, Annalena Baerbock, Gerhart Baum
Nicht schwarz, nicht weiß
Es ist ja so: Vieles in dieser Welt sieht auf den ersten Blick sehr eindeutig aus, auf den zweiten dann schon nicht mehr so, und beim dritten Hinsehen weiß man vor lauter Grauschattierungen kaum noch, was jetzt richtig ist und was falsch. Das ist beim Fußball (Zeitlupe, Videobeweis) genauso wie in der Politik. Je genauer man hinschaut, desto schwieriger wird es manchmal, eine dieser ganz eindeutigen Meinungen zu haben, die immer so gut klingen, schwarz oder weiß, gut oder böse.
Ein Beispiel für ein solches Thema findet sich im aktuellen SPIEGEL: Menschen, die aus der Ukraine hierher geflüchtet sind, bekommen Bürgergeld. In der Union sieht man darin den wesentlichen Grund dafür, dass nur etwa 19 Prozent der nach Deutschland geflüchteten erwerbsfähigen Ukrainer einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Zum Vergleich: Laut einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lag der Anteil 2022 in Polen bei 66, in den Niederlanden sogar bei schätzungsweise 70 Prozent.
Das kann ja nur am Bürgergeld liegen – oder?
Ein paar Kolleginnen und Kollegen von mir haben sich nicht damit zufriedengegeben, an dieser Stelle kurz und kräftig mit dem Kopf zu nicken, sondern sind noch mal tiefer ins Thema eingestiegen. Und siehe da: Ganz so einfach ist es auch wieder nicht.
Die Kollegen zitieren zum Beispiel einen Experten, er weist darauf hin, dass die Leistungen, die Asylbewerber bekommen, gar nicht so viel niedriger lägen als das Bürgergeld – die Differenz betrage gerade mal 92 Euro. Und etwa 70 Prozent der arbeitslosen Ukrainerinnen und Ukrainer besuchten derzeit Sprachkurse oder machten eine Ausbildung, stünden also jetzt noch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Außerdem weist der Experte darauf hin, dass etwa 80 Prozent der Geflüchteten Frauen seien, von denen sehr viele ihre Kinder oder auch ältere Angehörige versorgen müssten.
Und, kratzen Sie sich jetzt auch nachdenklich am Kopf? So ging es mir an dieser Stelle.
Natürlich kann man trotzdem politisch über das Bürgergeld und seine Verteilung streiten, darüber debattieren, wer es bekommen sollte und wer nicht. Aber die Welt ist eigentlich fast nie schwarz oder weiß, sie besteht aus unendlich vielen Grautönen. Ich habe das Stück der Kollegen mit Gewinn gelesen.
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Ukrainer und das Bürgergeld: Warum nur 19 Prozent der ukrainischen Geflüchteten arbeiten
Reden statt hassen
Zwei Männer, zwei Geschichten: Im September 1997 riss ein Selbstmordattentäter der Hamas die Tochter des Israelis Rami Elhanan mit in den Tod, sie war 14 Jahre alt. Die Tochter des Palästinensers Bassam Aramin wurde 2007 auf dem Heimweg von der Schule aus einem Fahrzeug der israelischen Grenzpolizei heraus von hinten tödlich verwundet, sie war zehn.
Was taten die beiden Väter? Hassen, verzweifeln, Rache suchen?
»Elhanan, 73, und Aramin, 55, entschieden sich gegen den Hass und werben seither für Versöhnung und ein Ende der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete – was beiden regelmäßig den Vorwurf einbringt, ›Verräter‹ zu sein«, schreibt mein Kollege Jörg Schindler, der ein SPIEGEL-Gespräch mit den beiden geführt hat. Seit Jahren kämpften die beiden für Frieden in Nahost, schreibt der Kollege. »Sie sind Mitglieder der Hinterbliebenen-Organisation ›The Parents Circle‹ (zu Deutsch: Elternkreis), sie sind enge Freunde, sie bezeichnen sich als Brüder.«
Ich möchte Ihnen dieses Gespräch gerade jetzt, während in Nahost der Krieg tobt, besonders ans Herz legen.
Der Israeli Elhanan sagt darin, »dass du aus diesem Teufelskreis der Gewalt nicht rauskommst, wenn du nicht miteinander redest. Das ist extrem schwer, aber es ist möglich. Wir sind der Beweis dafür, dass es möglich ist.«
Der Palästinenser Aramin sagt: »Würden die Menschen ihren Feind kennenlernen, wäre das ein enormer Fortschritt.«
Aber lesen Sie selbst.
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SPIEGEL-Gespräch mit einem Palästinenser und einem Israeli: »Wie nimmt man Rache für die Tötung eines Kindes? Indem man anderer Leute Kinder tötet?«
Mehr Nachrichten und Hintergründe zur Lage im Nahen Osten finden Sie hier:
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Angriff auf Krankenwagen – laut Israel Terroristen getötet: Israel hat einen Krankenwagen in Gaza beschossen. Das Gesundheitsministerium beklagt viele Tote, Israel spricht von einer Hamas-Zelle, die den Wagen als Transporter für Terroristen und Waffen nutzte.
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In Schutt und Asche: Aktuelle Satellitendaten zeigen, wie massiv die Zerstörungen in Gaza bereits sind. Auch Flüchtlingslager und Wohngegenden geraten regelmäßig ins Visier der israelischen Luftwaffe.
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Viele Worte – aber nichts, was die Hamas hören wollte: Die lang erwartete Rede des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zeigt, dass die »Achse des Widerstands« existiert. Aber anders, als die Islamisten in Gaza sich das wünschen .
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Und hier: Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog.
Diplomatisches Schwarzbrot
Die Außenministerin ist mal wieder in diplomatischer Mission unterwegs, Annalena Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Zentrales Thema ist natürlich der Konflikt beider Länder um die Region Bergkarabach – zur Erinnerung: Im September hatte die Armee von Aserbaidschan die Kapitulation der Streitkräfte in Bergkarabach erzwungen, mehr als 100.000 ethnische Armenier sind aus der Region geflüchtet. Auch um ihre Lage geht es in den Gesprächen.
Als ich die Ankündigung zu Baerbocks Reise las, habe ich mich kurz erschrocken. Den Konflikt um Bergkarabach, die Kämpfe, die Toten und Geflüchteten – die Kapitulation ist gerade anderthalb Monate her, aber ich hatte all das schon wieder verdrängt. Bergkarabach war in meinem Bewusstsein weit nach hinten gerückt.
Über Annalena Baerbock heißt es ja gern, ihr gehe es vor allem um den großen Auftritt, die perfekte Inszenierung. Ich glaube, dass da etwas dran ist, will aber festhalten, dass sie jetzt nach Armenien und Aserbaidschan fährt, während die Titelseiten längst voll mit anderen Themen sind. Image-Punkte wird Baerbock mit dieser Reise eher nicht sammeln. Sie macht einfach ihren Job.
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Baerbock bei der Uno: Speeddating für den Weltfrieden
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Gewinner des Tages…
…ist Gerhart Baum. Gestern haben wir im SPIEGEL gefeiert, dass unser Gründer Rudolf Augstein am 5. November, also morgen, 100 Jahre alt geworden wäre. Der große alte Liberale und frühere Bundesinnenminister Baum saß mit Augsteins Tochter Franziska auf einem Podium und erinnerte sich unter anderem an Augsteins Ausflug in die Politik (er war mal sehr kurzzeitig Bundestagsabgeordneter für die FDP): So unterhaltsam, scharfsinnig und witzig, dass ich kurz staunte, als das Gespräch schon vorbei war. Gerhart Baum ist heute vor einer Woche 91 Jahre alt geworden. Phänomenal.
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Gerhart Baum im SPIEGEL-Talk: »Die AfD ist viel gefährlicher als die RAF«
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Kuss-Attacke des kroatischen Außenministers – Baerbock dreht sich ganz schnell weg: Beim Treffen der europäischen Innen- und Außenminister kommt es zu einer Szene, die in Kroatien für Empörung sorgt: Versucht der eigene Außenminister etwa, die deutsche Kollegin auf den Mund zu küssen?
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Mindestens 128 Tote nach Erdbeben in Nepal: Die Menschen wurden im Schlaf überrascht: Bei einem Erdbeben in Nepal sind Dutzende Menschen gestorben. Weitere Opfer werden befürchtet. Retter sind bereits unterwegs in die Unglücksregion.
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Asano schießt Bochum zum ersten Saisonsieg: Neun Spieltage blieb Bochum sieglos, in Darmstadt hat der VfL nun erstmals in dieser Saison gewonnen. Die Gastgeber hingegen beschwerten sich über den Schiedsrichter.
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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

