Munitions-Gipfel im Kanzleramt: So schnell geht das nicht
Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro. Regierungsvertreter und Rüstungsindustrie trafen sich im Kanzleramt, um die Produktion zu steigern. Offenbar ist das nicht so einfach.
Der Bundeswehr fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro, warnt der Bundeswehrverband. Nun haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie im Bundeskanzleramt mit den zuständigen Spitzenbeamten der Bundesregierung getroffen, um die Produktion zu erhöhen.
Die Rüstungsbosse plädierten dringend, mit dem Verteidigungsministerium sogenannte Rahmenverträge für die Herstellung von Munition einzugehen. »Das würde die nötige Sicherheit für Investitionen in Fertigungsanlagen geben«, erklärte ein anwesender Industrievertreter gegenüber dem SPIEGEL. Die Rüstungskonzerne könnten nicht ohne Weiteres in Vorleistung gehen. Das habe man dem Verteidigungsministerium auch schon seit Längerem kommuniziert, bislang allerdings keine befriedigenden Zusagen erhalten.
Ein Vertreter von Rheinmetall etwa solle zugesagt haben, man habe keine Materialprobleme, sondern habe seit Februar die Lager aufgestockt, so erzählt es ein Anwesender. Man könne deshalb auch schnell mit der Produktion beginnen. Vonseiten der Regierung waren Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, sowie die Staatssekretäre Benedikt Zimmer (Verteidigung) und Sven Giegold (Wirtschaft) bei dem Treffen dabei. Auch Finanzministerium und Auswärtiges Amt schickten hohe Beamte.
Die Regierungsleute sollen keine konkreten Zusagen gegeben, sondern vor allem zugehört haben. Das Treffen dauerte insgesamt zwei Stunden. Dabei soll vonseiten des Kanzleramts klargemacht worden sein, dass man sich des Problems annehmen will. Staatssekretär Zimmer vom Verteidigungsministerium soll nach SPIEGEL-Informationen angekündigt haben, so schnell wie möglich Bedarfslisten von Munition für die Bundeswehr vorzulegen. Die Industrie könne anhand derer mit der Produktion beginnen. Man einigte sich darauf, die Ergebnisse zunächst intern zu beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass man sich noch einmal zusammensetzen wird.
Seit Jahren mangelt es an Munition
Der Gipfel war Ende der vergangenen Woche anberaumt worden, als klar wurde, dass die Bundeswehr derzeit nicht einmal die Nato-Anforderungen einhalten kann. Diese sehen vor, dass Munition für 30 Gefechtstage vorhanden sein soll. Schon seit Jahren leidet die Bundeswehr an Munitionsmangel, der Krieg in der Ukraine hat die Situation zusätzlich verschärft.
Der Munitionsmangel betrifft alle Bereiche der Bundeswehr, wie die Bundesregierung einräumte. Es gebe ihn – pauschal gesagt – »überall« in den deutschen Streitkräften, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Zur Frage, »für wie viele Kampftage die Bundeswehr derzeit Munition hat«, wollte er auch aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben.
»Das Thema Mangel ist seit vier Jahren benannt«, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, den Sendern RTL und ntv. »Jetzt muss endlich bestellt werden.«
Der Termin im Kanzleramt sei eigentlich schon zu spät angesetzt gewesen. Je nach Art der Munition werde es dauern, bis der Mangel behoben ist. »Da gibt es Unterschiede zwischen einigen Monaten bis hin zu zwei Jahren«, sagte Wüstner. »Aber wichtig ist, dass man überhaupt mal anfängt.«
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, dass man die Ausgaben für die Munitionsbestellung in den vergangenen Jahren bereits deutlich angehoben habe. 2015 hätten dafür 296 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, 2018 mehr als 400 Millionen Euro und 2021 dann 700 Millionen Euro. Im Haushalt 2023 seien sogar Ausgaben von 1,125 Milliarden Euro nur für Munitionsbeschaffung vorgesehen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Politik
Der CSU-Politiker Reinhard Brandl kritisierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das Beschaffungsamt sei schon vor dem Beschluss des Sondervermögens für die Bundeswehr »an seiner Kapazitätsgrenze« gewesen, sagte er der Mediengruppe Bayern. Lambrecht weigere sich dennoch beharrlich, strukturelle Veränderungen anzugehen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verwies dagegen auf Fehler der Union. Nach der Annexion der Krim 2014 habe die Bundesregierung unter Führung der Union »den Etat für Munition auf 296 Millionen Euro festgeschrieben, die Ampel nach der Zeitenwende auf 1,11 Milliarden«, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. »Das heißt, dass wir erst mal aufräumen müssen, nachdem das CDU-geführte Verteidigungsministerium nicht in die Gänge gekommen ist trotz der dramatischen Situation in der Ukraine.«
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Industrie aufgefordert, die Produktion von Rüstungsgütern für die Bundeswehr rascher hochzufahren. Nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 24. Februar hätte er erwartet, dass die Industrie zuvor zurückgefahrene Kapazitäten »mit einer riesigen Geschwindigkeit wieder aufbaut«, sagte Klingbeil am Sonntagabend der ARD. Dies sei jedoch nicht geschehen.
