Hubertus Heil warnt vor Kündigung wegen steigendem Bürgergeld
Die Diskussion um das Bürgergeld nimmt an Fahrt auf, weniger als zwei Monate bevor die Bezüge deutlich steigen werden. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Und auch aus der Ampelkoalition gibt es nun eine unmissverständlich formulierte Ansage. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitnehmer davor gewarnt, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben.
»Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld«, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung »hart, aber fair«.
Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis 30 Prozent gekürzt werden.
Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, soll im kommenden Jahr um mehr als zwölf Prozent steigen. Heil verwies auf den Mechanismus, dass die starke Erhöhung mit der hohen Inflation dieses Jahres zu tun habe. Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung »relativ mickrig sein«, sagte der Minister voraus. Er verwies zugleich auf »ganz furchtbare Folgen« für spätere Rentenansprüche, wenn man nur Bürgergeld beziehe.
Heil betonte, Arbeit müsse sich lohnen. Deshalb müsse auch der Mindestlohn steigen und die Tarifbindung erhöht werden.
Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. Ab Januar sollen die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe nochmals deutlich steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen 563 Euro im Monat erhalten – 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Hinzu kommt die Kostenübernahme für Wohnen und Heizen durch den Staat.
Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.
Opposition will Regelung einstampfen
Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Das sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der »Bild«-Zeitung vom Montag und der »Süddeutschen Zeitung«. Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm »verankern«, wie Linnemann betonte. Der Generalsekretär leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei.
»Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt«, sagte Linnemann der »Süddeutschen Zeitung«. Notwendig seien »mehr Anreize für die Jobaufnahme«.
