Nachrichten in der Welt


Nachrichten der Welt

Friedrich Merz über Hans-Georg Maaßen: »Das Maß ist voll«

January 29
04:18 2023

Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Von dem Ziel, die Ergebnisse der AfD zu halbieren, verabschiedet sich der CDU-Chef indes.

»Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben«: CDU-Chef Friedrich Merz geht in der »Bild am Sonntag« deutlich auf Distanz zu dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Der war gerade erst zum neuen Vorsitzenden der ultrarechten »Werteunion« gewählt worden. »Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen«, sagte Merz der Zeitung zufolge. Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

Maaßen war immer wieder mit rechten und antisemitisch konnotierten Äußerungen aufgefallen. Zuletzt hatte sein Nachfolger im Amt als Verfassungsschutzpräsident vor Schaden für die Behörde gewarnt.

»Die AfD steht fest an der Seite Russlands«

Gleichzeitig rückte Merz in dem »BamS«-Interview von seinem Vorsatz ab, die AfD zu halbieren. »Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt«, sagte Merz. »Die extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland.« Merz hingegen wolle den Kurs der Union, »uns ganz klar nach Rechtsaußen abzugrenzen«, eisern durchhalten. »Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar«, so Merz.

Dass Merz allerdings für ein stramm konservatives Profil der Union steht, machte er in dem Interview deutlich. So verteidigte der CDU-Chef seine umstrittene Aussage zu »kleinen Paschas« und forderte eine stärkere Steuerung der Migration. »Bei der Zuwanderung müssen wir klar unterscheiden: Wen brauchen wir? Und wer braucht uns?«, so Merz. »Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss das Land auch wieder verlassen.«

Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hingegen brauche Deutschland in größerem Umfang als bisher. »Die muss gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein.«

Für viel Kritik hatte ein Auftritt von Merz gesorgt, bei dem er Kinder von Migranten als »kleine Paschas« bezeichnet hatte. Eine pauschale Verurteilung will Merz in der Aussage nicht erkennen. »Ich spreche eben nicht ›pauschal‹ von kleinen Paschas, aber immer wieder über die Millionen Einwanderer, die bei uns bestens integriert sind«, so Merz. »Meine Beschreibung der Probleme, die wir zum Beispiel in vielen Schulen unseres Landes haben, wird dagegen in Hunderten von Zuschriften, die ich in den letzten zwei Wochen erhalten habe, zum Teil mit drastischen Beispielen bestätigt. Diese Probleme müssen wir lösen.«

Neueste Beiträge

20:45 Drei Tage vor “Super Tuesday”: Neue US-Umfrage sieht Trump vor Biden

0 comment Read Full Article