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EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Belarus auf den Weg

August 14
21:58 2020
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Alexander Lukaschenko

Foto: Nikolai Petrov/ AP

Die EU bringt nach SPIEGEL-Informationen wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Die Sanktionen sollen sich nach Angaben von Diplomaten gegen Personen richten, die für die Gewalt gegen Demonstranten und für die Fälschung des Wahlergebnisses verantwortlich sind. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll nun eine Liste der zu sanktionierenden Personen vorlegen. Wer sie sein könnten, wurde auf dem Ministertreffen dem Vernehmen nach allerdings nicht besprochen. Offen ist auch, wann die neue Liste vorliegen soll.

Für die neuen Sanktionen soll der Rahmen der Strafmaßnahmen genutzt werden, die bereits im Jahr 2016 gegen Belarus beschlossen wurden. Ein neuer Beschluss der Staats- und Regierungschefs wäre deshalb wahrscheinlich nicht mehr notwendig.

Man wolle als Europäische Union den Druck auf Belarus deutlich erhöhen, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits zum Auftakt Beratungen erklärt. Es gehe darum, ganz gezielt einzelne Personen zu sanktionieren, die in den letzten Tagen und Wochen bei Wahlfälschungen, aber auch bei der Gewalt gegen Demonstranten unrühmlich in Erscheinung getreten seien.

Ob es zu Sanktionen kommt, war vorher nicht ausgemacht. Nachdem sich Deutschland, Schweden und Österreich früh für Strafmaßnahmen stark gemacht hatten, sprachen sich auch Polen, Dänemark, Tschechien und die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen dafür aus. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag getwittert, es seien "zusätzliche Sanktionen gegen jene notwendig, die gegen demokratische Werte oder Menschenrechte in Belarus verstoßen haben".

Skeptisch war dagegen das vom autoritären Viktor Orbán regierte Ungarn, das früher bereits für das Ende aller Sanktionen gegen Belarus eingetreten war. Dennoch hat auch Budapest am Ende den Sanktionen zugestimmt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßte die Einigung. Das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten gleiche mitunter "Staatsterrorismus", sagte Asselborn dem SPIEGEL. "Dort werden elementare Regeln des menschlichen Verhaltens verletzt." Ebenfalls positiv äußerte sich Asselborn darüber, dass die Minister sich darüber einig gewesen seien, Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Staatschef anzuerkennen, sollten sich die Wahlen als gefälscht erweisen.

Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen. Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Maas. Den Personen müssten "nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können". Wichtig sei, dass es zu einem Dialog komme, das Wahlergebnis überprüft werde und alle Festgenommenen wieder freikämen.

Lukaschenko und seinen Unterstützern wird von der EU vorgeworfen, die Wahl am vergangenen Sonntag zu seinen Gunsten manipuliert zu haben und die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Er soll nach offiziellen Angaben die Abstimmung mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja nimmt aber einen Sieg für sich in Anspruch.

Bei Protesten gab es in den vergangenen Tagen rund 7000 Festnahmen, die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Ungeachtet der Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen weiten sich die Proteste gegen Gewalt und Polizeiwillkür am Freitag noch einmal aus. Reporter ohne Grenzen beruft sich auf die belarusische Journalistenvereinigung und berichtet, dass auch etwa 70 Journalisten festgenommen worden seien, die über die mutmaßliche massive Wahlfälschung und die anschließenden Proteste berichtet hatten. 23 von ihnen seien bis zum Donnerstag weiter festgesetzt gewesen.

Das Internet sei seit dem 9. August immer wieder ganz oder teilweise unzugänglich, hieß es. Auch die meisten Nachrichtenseiten seien nach wie vor blockiert.

Icon: Der Spiegel

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