Donald Trump will Richterin aus Prozess zu Wahlbeeinflussung drängen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Befangenheitsantrag gegen die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan gestellt. Chutkan leitet das Verfahren, in dem Trump vorgeworfen wird, versucht zu haben, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen.
In seinem am Montag eingereichten Antrag argumentiert Trump, dass frühere Äußerungen der Richterin Zweifel an ihrer Unparteilichkeit in dem Fall aufkommen ließen. Trump hatte bereits im August erklärt, er wolle die Ablehnung Chutkans beantragen.
In den Gerichtsakten wird eine Bemerkung Chutkans zitiert, die sie 2022 bei einer Anhörung zur Verurteilung eines Angeklagten wegen der Erstürmung des Kapitols gemacht hatte. Sie sagte, der Angeklagte sei von »blinder Loyalität gegenüber einer Person, die übrigens bis heute frei ist«, motiviert gewesen. Im Prozess hatten die Angeklagten zuvor erklärt, sie hätten gedacht, sie würden tun, was Trump wolle. Trumps Anwälte argumentierten nun, Chutkans Bemerkung zeige, dass die Richterin der Meinung sei, dass Trump »strafrechtlich verfolgt und eingesperrt werden sollte«.
Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren. Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben.
Trump hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zurückgewiesen. Sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Ereignissen in Nazi-Deutschland und anderen totalitären Staaten.
Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Chutkan setzte den Prozessbeginn gegen Trump auf den 4. März fest. Dessen Anwälte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen.
