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Corona-Masken-Deals: Täuschte das Gesundheitsministerium Bayern die Öffentlichkeit?

March 08
01:00 2021
Maskentransport aus China im April 2020 auf dem Flughafen Leipzig-Halle Icon: vergrößern

Maskentransport aus China im April 2020 auf dem Flughafen Leipzig-Halle

Foto: Jens Meyer / AP

Es war eine Zeit für Goldgräber: Wer Schutzmasken hatte und am besten noch Zugänge in die Politik, der konnte in den Panikwochen der Pandemie, im Frühjahr 2020, in wenigen Wochen zum Multimillionär werden. Für Milliarden Euro bestellten Bund und Länder Masken, Handschuhe, Schutzkittel, und wie so oft, wenn Geld und Gier zusammenkommen, kam das Gewissen bei einigen zu kurz. Vergangene Woche wurde bekannt, dass gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein ermittelt wird, der sich seinen Einsatz für einen Anbieter mutmaßlich gut bezahlen ließ – Nüßlein dementiert. Nun beschäftigt noch ein weiterer Maskenfall Münchner Staatsanwälte.

Der bayerische SPD-Politiker Florian von Brunn hat Strafanzeige in der Causa Emix gestellt. Die Schweizer Firma hatte dem Land Bayern Masken zu so hohen Preisen angedreht, dass es für Brunn nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. Das Pikante daran: Die CSU-Promis Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß, und Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ließen sich von einer Tochter des CSU-Urgesteins Gerold Tandler als Türöffner für Emix einspannen. Auch hier verschwamm offenbar die Grenze zwischen Volks- und Staubsaugervertreter; zumindest im Bundesgesundheitsministerium und im Gesundheitsministerium Bayern machte Emix danach goldene Abschlüsse. Andere Anbieter hörten dagegen nie etwas von den Entscheidern; ihre Offerten vergammelten in den Amtsstuben. Was den Argwohn jetzt weiter wachsen lässt: Bisher unbekannten Dokumenten zufolge sind die Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums zu den umstrittenen Emix-Deals zweifelhaft. Auch ein Sicherheitsrisiko blieb offenbar im Verborgenen.

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