Nachrichten in der Welt

Kremlchef Wladimir Putin hat am Rande eines Besuchs in Peking den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem längeren Gespräch auch über den Krieg in der Ukraine empfangen. Putin sprach bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von »Genugtuung«, dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orbán, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hatte, sprach laut russischer Übersetzung von einem »schwierigen« Treffen in Peking.

Trotz der Sanktionen der EU im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine versuche Budapest, an bilateralen Kontakten mit Moskau zu retten, was möglich sei, sagte Orbán. Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipelinegas. Orbán lobte den russischen Staatsmedien zufolge, dass neben dem Energieriesen Gazprom auch der Atomkonzern Rosatom ein guter Partner bleibe. Ungarn wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen.

Zufriedenheit bei Putin

Putin zeigte sich betont »zufrieden«. »Ungeachtet dessen, dass die heutigen geopolitischen Bedingungen die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Kontakte und zur Entwicklung der Beziehungen ziemlich einschränken, kann es dennoch Zufriedenheit hervorrufen, dass wir unsere Beziehungen mit vielen Ländern Europas erhalten und ausbauen. Eines dieser Länder ist Ungarn«, sagte Putin. Der Kremlchef empfing Orbán in einem Gästehaus der chinesischen Führung, wo er während des Seidenstraßen-Gipfels bis zum Mittwoch wohnt.

Russische Staatsmedien zeigten auch Aufnahmen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto bei einer herzlichen Umarmung mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller. Die meisten russischen und ungarischen Delegationsmitglieder begrüßten sich in Peking dagegen mit freundlichem Händedruck. Szijjarto war auch nach Kriegsbeginn in Russland, um über Gaslieferungen zu verhandeln.

Kommentatoren Moskauer Medien meinten, das Treffen Orbáns mit Putin werde bei einigen westlichen Politikern, die die Ukraine in dem Krieg unterstützen, Herzattacken auslösen. Der vergleichsweise russlandfreundliche Kurs des rechtsnationalen Politikers Orbán stößt in der EU immer wieder auf Kritik.

Kritik aus Brüssel

Auch das Treffen in China sorgt in Brüssel für Empörung. »Orbáns Anbiederung an den Kriegsverbrecher Putin ist eine Schande für die EU. Mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen verliert Orbán nun die Rückendeckung aus Warschau«, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem SPIEGEL.

»Eine solche Regierung, die mit mörderischen Regimes kuschelt und europäische Steuergelder systematisch in die eigene Tasche steckt, hat das Stimmrecht im Rat verwirkt.« Die Kommission müsse jetzt die Vertragsverletzungsverfahren entschlossener voranbringen, so Barley.