CDU-Politikerin im ntv Frühstart: Connemann offen für Schuldenregel-Reform für Länder
Politik
Connemann will weiteren Berichtspflichten für Unternehmen nicht zustimmen.
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschränkung. Auch die Länder sollten etwas mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "süßen Gift"!
Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), hat Verständnis geäußert für die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren. Zugleich betonte die Wirtschaftspolitikerin, dass die Schuldenbremse grundsätzlich nicht gelockert werden dürfe. Im Falle Wegners gelte aber, dass er einen stark überschuldeten Landeshaushalt vorgefunden habe. Darauf müsse er reagieren. "Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder nicht die Spielräume haben wie der Bund", sagte Connemann in der Sendung "Frühstart" von ntv.
Connemann verwies auf die Konjunkturkomponente, die es dem Bund erlaube, immer wieder Schulden aufzunehmen. Allein im nächsten Jahr waren 56 Milliarden Euro durch Kreditaufnahme eingeplant. "Das heißt, die Schuldenbremse erlaubt Schulden, davon hat die Bundesregierung massiv Gebrauch gemacht und diese Flexibilität brauchen oder wünschen sich die Länder", so Connemann.
Politik 02.12.24 "Fünf bis zehn Milliarden" Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große Neuverschuldung
"Zukunft von Kindern und Enkeln verfrühstückt"
Prinzipiell stehe sie einer Lockerung der Schuldenbremse ablehnend gegenüber, Schulden seien ein "süßes Gift". Sie versprächen einfache Lösungen, müssten aber zurückgezahlt werden. Connemann verwies dabei auf den laufenden Schuldendienst, der inzwischen zum viertgrößten Haushaltsposten angewachsen sei und mit 40 Milliarden Euro doppelt so groß wie der Etat für Bildung und Forschung ausfalle. "Das heißt, hier ist ein Stück auch die Zukunft von Kindern und Enkeln verfrühstückt worden", so die CDU-Politikerin.
Hier müsse man priorisieren, statt mehr Schulden zu machen. Daher gelte auch bei einer möglichen Konjunkturkomponente und der Erlaubnis größerer Schuldenaufnahme für die Bundesländer: "Wir sollten uns (…) in Gänze daran halten, dass Schulden niemals eine Lösung sind."
Politik 02.12.24 Jetzt braucht Scholz die FDP Union will Abbau der kalten Progression vertagen
Keine Steuerentlastungen ohne Bürokratie-Abbau
In Sachen Steuerentlastung hat Connemann wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. CDU und CSU liege noch kein Angebot der Bundesregierung vor, auf das sie eingehen könnten. Größtes Hindernis sei das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nicht nur den Abbau der kalten Progression beinhaltet.
Das Gesetz enthält auch Berichtspflichten, die einen weiteren bürokratischen Aufwand mit sich brächten. "Wenn die kalte Progression nicht rausgelöst wird, sondern tatsächlich mit einem Bürokratietsunami verbunden sein wird, können wir das nicht akzeptieren", sagte Connemann bei ntv. "Unsere Betriebe in Deutschland brauchen einen Befreiungsschlag, auch was Regulierung angeht und das hält Rot -Grün nicht bereit."
Quelle: ntv.de, ako
