10 Jahre AfD: Kevin Kühnert (SPD) ruft zur Abgrenzung von der Alternative für Deutschland auf
Die AfD feiert am Montag ihr zehnjähriges Bestehen. Gewerkschaften und Verbände wollen demonstrieren. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand« zu stabilisieren.
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der AfD fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine klare Abgrenzung von der Partei. »Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Insbesondere die Parteien im liberal-konservativen Spektrum seien gefordert, »die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren«, sagte Kühnert.
Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. »Für die SPD war von Tag eins an klar: Es wird niemals eine Zusammenarbeit mit diesen Demokratiefeinden geben«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Andere Parteien seien jedoch flexibler, was gefährlich sei. Im Osten drohe die AfD eine feste politische Kraft zu werden. »Das ist hochgefährlich.«
Im hessischen Königstein will die AfD an diesem Montag ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Die Partei wurde am 6. Februar 2013 im nahegelegenen Oberursel gegründet. Neben den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel soll auch der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sprechen.
Gewerkschaften und Verbände haben zur Gegendemo in dem kleinen Kurort aufgerufen.
2017 kam die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag. Beim Wiedereinzug 2021 erreichte sie 10,3 Prozent. Die AfD sitzt zudem in 15 von 16 Landesparlamenten. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
