CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: Wo bitteschön geht’s zum Aufbruch?

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Für Politiker sind Krisen meistens auch Chancen. Wer sie bewältigt, wer gute Ideen hat, wer mutig vorangeht, kann sich als Macher profilieren. Als einer, dem die Menschen etwas zutrauen.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ist für Armin Laschet eigentlich so eine Chance. Die bisherigen Gesetze reichen nicht aus für einen generationengerechten Kampf gegen die Erderwärmung, heißt es aus Karlsruhe.

Die Politik muss also umsteuern, es braucht jetzt große Lösungen.

Und Laschet?

Harte Zeit

Der Mann, der Deutschlands nächster Kanzler werden will, steht am Montag in der CDU-Zentrale in Berlin. Vor ihm: Kameras, wartende Journalisten.

Vier Tage liegt der historische Richterspruch zurück. Am Morgen hat sich Laschet noch einmal mit den führenden Christdemokraten im CDU-Präsidium über den Klimakurs ausgetauscht.

Laschet hat eine harte Zeit hinter sich. Die chaotische Kandidatenkür, die miesen Umfragewerte haben ihm den Start in den Wahlkampf verhagelt. Kommt jetzt der Aufbruch?

Es ist, das sei gleich gesagt, an diesem Montag davon wenig zu spüren. Im Konrad-Adenauer-Haus spricht Laschet von »Handlungsspielräumen und Planungssicherheit«, von »Technologieführerschaft« und »Genehmigungsverfahren«.

Es ist ein ziemlich hölzerner Auftritt.

Doch was aus Laschets Sicht noch viel schwerer wiegen muss: Er ist auch jetzt in der Außenwirkung wieder einmal nur derjenige, der reagiert, der bremst, der anderen langsam nachtrottet, die vorgeprescht sind.

Schuld daran ist zum wiederholten Male Markus Söder, den Laschet gerade erst im Kampf um die Kanzlerkandidatur mühsam niedergerungen hat.

Söder tritt an diesem Montag ebenfalls vor die Presse, etwa drei Stunden vor Laschet. Auch er spricht über das Klima – und er nutzt einmal mehr die Gelegenheit zur Selbstinszenierung. Markige Sätze hat er sich zurechtgelegt. »Mehr Kohle für weniger Kohle«, lautet einer. Deutschland müsse zu einem »Role Model« für ökologisches Wirtschaften werden, ein anderer.

Inhaltlich sehr konkret

Das klingt eingängiger und zupackender als bei Laschet. Doch nicht nur das. Tatsächlich wird Söder, unter dessen Führung in Bayern bislang auch nur ein ambitionsloses Klimaschutzgesetz zustande gekommen ist, jetzt inhaltlich sehr konkret. Deutschland müsse bis 2040 klimaneutral werden, sagt er. Bisher peilt die Bundesregierung dafür das Jahr 2050 an. Durch finanzielle Anreize will Söder einen schnelleren Kohleausstieg ermöglichen.

Im direkten Vergleich bleibt Laschet eher vage.

Klimaneutralität? »Deutlich vor Mitte des Jahrhunderts.«

Kohleausstieg? Man dürfe als Gesetzgeber nicht dauernd kurzfristig nachlegen.

Natürlich ist Söders Auftritt eine dieser Gemeinheiten, für die er bekannt ist. Zum Kohleausstieg etwa kann er problemlos viel fordern, die Kraftwerke spielen in Bayern, seinem Bundesland, keine Rolle – in Nordrhein-Westfalen, wo Laschet als Ministerpräsident regiert, hingegen schon.

Anstatt sich hinter den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU zu stellen, treibt Söder Laschet vor sich her. Das, so ist zu hören, sorgt auch im CDU-Präsidium für Frust. Doch am Ende ist es Söder, der den kraftvolleren Ton anschlägt in dieser Generationenfrage.

Was für ein Wahlkampf wird das für die Union und ihren Kanzlerkandidaten? Die eigene Partei: gespalten. Seine Autorität: angekratzt. Die Konkurrenz: überall. Die Themen: im Zweifel nicht seine.

Ein Getriebener

Laschet wirkt wie ein Getriebener in diesen Tagen. Und das nicht nur in der Klimapolitik, wo ihm ja längst nicht nur Söder Druck macht – sondern vor allem auch die erstarkten Grünen, die als Öko-Original der Union mit ihrer Frontfrau Annalena Baerbock in den Umfragen zuletzt sogar davongeeilt sind.

Laschet steckt in der Zwickmühle, für die er selbst zunächst gar nichts kann. Er muss politisch den Anforderungen der Klimakrise gerecht werden und verhindern, dass nicht noch mehr moderate Unionswähler zu den Grünen abwandern. Gleichzeitig aber zerren rechte und wirtschaftsliberale Kräfte an ihm, die nach der Merkel-Ära wieder das konservative Profil der CDU schärfen wollen.

Friedrich Merz etwa warnte beim Klima gerade erst vor einem »gesetzgeberischen Schnellschuss«. Merz ist das Idol der Hardliner in der Union, einer von Laschets größten Konkurrenten der vergangenen Monate. Der CDU-Chef versucht ihn nun einzuhegen, holte in kürzlich in sein Wahlkampfteam.

Doch Merz ist nicht sein einziges Problem. Für Ärger von Rechtsaußen sorgten zuletzt die Christdemokraten in Südthüringen, Bundestagswahlkreis 196. Dort machte die CDU vor Ort Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten für die Wahl im September. Ein Mann, der Laschets klare und unmissverständliche Ablehnung gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD infrage stellen könnte.

Laschets Balanceakt

Für Laschet bedeutet all das einen Balanceakt. Kann er Frieden schließen mit den Rechten in der Union, ohne die Partei zu zerreißen und ohne die Atmosphäre zwischen Schwarzen und Grünen zu vergiften? Bei der Ökopartei, möglicher Koalitionspartner der Union, beobachtet man die Entwicklungen jedenfalls genau. Die Vorfreude auf eine Allianz mit einer Partei, in der Leute wie Merz und vor allem dessen Fans den Ton angeben, wäre zumindest stark eingeschränkt.

Immerhin: In der Coronapandemie, in der Laschet bislang öffentlich auch wenig Punkte sammeln konnte, naht möglicherweise Entspannung. Die Infektionszahlen gehen aktuell zurück, das Impftempo legt zu.

In der Union gibt es schon lange die Hoffnung, dass ein für die Menschen wieder weniger sorgenvoller Sommer die Stimmung zugunsten von CDU und CSU drehen könnte. Dann nämlich, so das Kalkül, dominierten nicht mehr Maskenaffären, Impfdesaster und chaotische Ministerpräsidentenrunden die Schlagzeilen.

Bleibt nur die Frage, ob weniger schlechte Nachrichten reichen für Laschets große Aufholjagd.