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Die Grünen in Baden-Württemberg wollen ihre Koalition mit der CDU fortsetzen. Wie der Landesvorstand mitteilte, sollen zunächst die Sondierungsgespräche mit der CDU zu Ende geführt werden. Dies bilde dann die »Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen«.

Die Grünen hatten sich zunächst nicht darauf einigen können, mit wem sie in Koalitionsgespräche treten sollten. Eine Entscheidung war eigentlich bereits am Donnerstagvormittag erwartet worden, wurde dann jedoch vorläufig vertagt.

Besonders der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich dem Vernehmen nach für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierung ausgesprochen haben. Widerstand gab es dagegen von den Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, die sich zunächst offenbar für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP starkmachten. Hildenbrand hatte bereits im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein »Klotz am Bein« gewesen.

Nach dem Scheitern der internen Verhandlungen hatten die Grünen am späten Nachmittag erneut diskutiert – und kamen nach etwa einer halben Stunde zur Einigung. Innerhalb der Landesgruppe gibt es aber offenbar dennoch Ärger. Man habe ein »ganz schlechtes Bild nach außen« abgegeben, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden.

FDP: CDU hat sich »total unterworfen«

Heftige Kritik an der Entscheidung für ein erneutes Bündnis mit der CDU kam von der Grünen Jugend im Südwesten. »Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren, obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar«, teilte Landessprecherin Sarah Heim mit.

Von der FDP, die sich vorerst keine Hoffnungen mehr auf eine Regierungsbeteiligung machen kann, hieß es, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. »Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen«, erklärten Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in einer Mitteilung. »Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen.«

Amtliches Wahlergebnis bestätigt

Bei der Landtagswahl am 14. März waren die Grünen mit Spitzenkandidat Kretschmann die stärkste Kraft im Land geworden. Laut amtlichem Endergebnis, das Wahlleiterin Cornelia Nesch am Donnerstag offiziell bestätigte, kamen die Grünen auf 32,6 Prozent der Stimmen.

Die CDU erzielte mit 24,1 Prozent hingegen das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte nach der Wahl die Verantwortung für das »desaströse« Ergebnis übernommen und ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Rechnerisch ist sowohl die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.

Die Grünen wollen das abschließende Sondierungsgespräch nun am Karsamstag mit der CDU führen. Die Ergebnisse sollen schriftlich festgehalten werden – und dann in die Koalitionsverhandlungen nach Ostern einfließen.