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Wer entscheidet, wie es in der Coronapolitik weitergeht – die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, oder alle zusammen? Das Gerangel zwischen Bund und Ländern stößt zunehmend auf Unmut, das föderale Regelungschaos löst Verwirrung aus.

Stellvertretend dafür steht die Kritik an den Runden von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern. Zu chaotisch das Format, zu behäbig, zu zögerlich seien die Beschlüsse, heißt es. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet plädierte jüngst dafür, die Treffen trotz Pandemie in Präsenz abzuhalten und den Teilnehmerkreis zu beschränken. Davon erhofft sich Laschet effektivere Arbeit und weniger Durchstechereien an Medien.

Bessere Bund-Länder-Runden allein dürften jedoch kaum ausreichen, um den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zu besänftigen, gefragt sind schnelle, funktionierende Lösungen.

Die verspricht sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar eher vom Bund: Zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler sprechen sich dafür aus, dass der Bund per Gesetz Entscheidungskompetenzen der Länder an sich zieht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL hervor.

(Lesen Sie hier die Hintergründe zur Civey-Methodik.)

Am größten ist die Zustimmung für mehr Macht des Bundes unter Wählerinnen und Wählern von CDU, CSU, SPD und Grünen mit 78 und 79 Prozent. Am geringsten ist sie bei Unterstützerinnen und Unterstützern der AfD. Von ihnen wünschen sich nur 21 Prozent sicher oder »eher« eine erweiterte Entscheidungskompetenz des Bundes auf Kosten der Länder.

Die Frage ist, wer künftig im Kanzleramt eventuell mit mehr Befugnissen in der Pandemiepolitik ausgestattet wäre. In der Union wächst die Sorge, nach der Ära Merkel aus der Regierung zu fliegen. Skandale um unlautere Geschäfte mit Corona-Schutzzubehör hatten dem Ansehen von CDU und CSU zuletzt stark zugesetzt. Das schlug sich auch in Umfragewerten nieder.

Die jüngste Civey-Erhebung zur Sonntagsfrage zeigt, dass die Zustimmung für die Unionsparteien sich bei unter 30 Prozent Zustimmung stabilisiert. Zu Beginn der Pandemie waren es noch rund zehn Prozentpunkte mehr.

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Zudem ist immer noch unklar, wer Kanzlerkandidat der Union wird, CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Markus Söder. Während der bayerische Regierungschef »einen Pandemieplan für Deutschland« fordert und die Kanzlerin bestärkt, die Länder zu strikten Maßnahmen zu verpflichten, möchte Laschet diese in Nordrhein-Westfalen nur bedingt umsetzen. Sowohl die Kanzlerin als auch Söder hatten ihn dafür kritisiert.

Nur acht Prozent der Unionsanhänger halten Laschet für einen geeigneten Kanzlerkandidaten

Insgesamt kommt Söder mit seinem Kurs deutlich besser an: 86 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien sehen in ihm einen geeigneten Kanzlerkandidaten.

Laschet kann dagegen bei der eigenen Anhängerschaft kaum punkten. Gerade einmal acht Prozent der Unionswähler halten ihn für geeignet, um im Herbst für die beiden Parteien als Kanzlerkandidat anzutreten.

Ob der Kandidat Söder oder Laschet heißt, könnte schon bald feststehen: Die Entscheidung soll zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Angesichts der aktuellen Lage gibt es Stimmen, die zu einer raschen Entscheidung drängen.