Baden-Württemberg: Grüne vertagen Entscheidung über Koalitionspartner
Bild vergrößernBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann präferiert offenbar eine Fortsetzung der Regierung mit der CDU
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Die Grünen in Baden-Württemberg können sich intern noch nicht darauf einigen, mit wem sie künftig regieren wollen. Nach dreistündigen Beratungen am Morgen hat sich der Grünen-Landesvorstand nach heftigen Debatten zunächst vertagt.
»Eine Entscheidung mit solcher Tragweite für das Land und die Zukunft Baden-Württembergs erfordert ein gründliches und sorgfältiges Abwägen«, teilten die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit. Die heutige Beratung habe gezeigt, »dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt«. Es werde »zeitnah« weitere Beratungen geben.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offenbar weiter mit der CDU regieren, im Vorstand seiner Partei gibt es aber Forderungen nach einem Ampelbündnis mit SPD und FDP.
Detzer und Hildenbrand argumentierten dem Vernehmen nach, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein »Klotz am Bein« gewesen. Sowohl eine Verlängerung von Schwarz-Grün als auch eine Ampelkoalition wären rechnerisch möglich.
Die Grünen waren bei der Landtagswahl erneut und mit Abstand stärkste Kraft geworden, ihr bisheriger Koalitionspartner CDU erzielte ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, hatte nach der Wahl die Verantwortung für das »desaströse« Ergebnis übernommen und ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.
Bereits am Mittwoch hatte die Grünenspitze in fast elfstündigen Beratungen darum gerungen, wer der richtige Partner für die Koalitionsgespräche ist. Die vorläufige Vertagung der Entscheidung bringt nun offenbar auch den weiteren Zeitplan für die Regierungsbildung in Stuttgart durcheinander. Der Zeitplan für die anvisierte Vorstellung der designierten Koalitionspartner dürfte hinfällig sein, berichtet dpa.
Ursprünglich wollte sich die Grünenspitze gegen zwölf Uhr mit dem potenziellen Partner im Stuttgarter Haus der Architekten treffen. Dort wollte man gemeinsam ein Sondierungspapier erstellen, das die Grundlage für die Koalitionsgespräche sein soll. Noch am Nachmittag sollten die designierten Partner nach Plänen der Grünen vor die Presse treten.
