Niederlande: Partei von Regierungschef Rutte gewinnt die Wahl
Icon: vergrößernPremierminister Mark Rutte: Seine Partei VVD bekam nach ersten Hochrechnungen die meisten Stimmen
Foto: Bart Maat / EPA
Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben wie erwartet die Parlamentswahl gewonnen. Die VVD wird nach den ersten Prognosen im TV-Sender NOS vom Mittwochabend mit etwa 23 Prozent und 35 der 150 Sitze mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Rutte könnte nach zehn Jahren zum vierten Mal Regierungschef werden.
Der 54-jährige Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident. Seine Regierung erklärte im Januar ihren Rücktritt wegen eines Skandals um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. An der Beliebtheit des Premiers änderten aber offenbar weder die Affäre noch die vergleichsweise hohen Corona-Fallzahlen in seinem Land etwas – Umfragen hatten Ruttes klaren Sieg bereits übereinstimmend vorhergesagt.
Rechtspopulist Wilders wohl nur auf Rang drei
Die große Überraschung ist den Prognosen zufolge die linksliberale D66 von Spitzenkandidatin Sigrid Kaag. Sie verbessert sich demnach von bislang 19 auf 27 Mandate und erzielte das zweitstärkste Ergebnis. Die Partei verstößt damit den Rechtspopulisten Geert Wilders vom zweiten Rang. Er verbucht Verluste und wird drittstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag laut der Nachrichtenagentur Reuters bei etwa 81 Prozent.
Insgesamt gelang 17 Parteien der Sprung ins Parlament – eine 5-Prozent-Hürde wie in Deutschland gibt es nicht. Im neuen Parlament werden den Prognosen zufolge drei extrem rechte Parteien vertreten sein mit insgesamt 27 Mandaten. Das wäre ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zu 2017. Verluste verbuchten die linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und die Grünen. Auch die Christdemokraten verloren leicht.
Unklar ist noch, ob Rutte die bisherige Koalition mit der christdemokratischen CDA, D66 und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird.
Wegen der Pandemie fand die Wahl über drei Tage verteilt statt. So sollten größere Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermieden werden. 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl aufgerufen, ein vorläufiges Endergebnis wird erst in der Nacht erwartet.
Erstmals durften zudem auch Menschen ab 70 Jahren per Brief abstimmen. Die Briefwahl ist sonst nur im Ausland lebenden Niederländerinnen und Niederländern gestattet – und sorgte prompt für massive Probleme. Zahlreiche Senioren hatten die Wahlumschläge offenbar falsch benutzt. Kurzfristig musste das Auszählungsverfahren geändert werden, um Tausende ungültige Stimmen zu vermeiden.
Icon: Der Spiegel
