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Überbrückungshilfen, Investitionen, Zuschüsse: Fast 180 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund 2021 aufnehmen. Damit diese Corona-Hilfen nicht zu höheren Steuern und Sozialabgaben führen, schlug Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Wochenende vor, womöglich Staatsbeteiligungen zu verkaufen – so könne die Staatskasse entlastet werden.

Nach dem Vorschlag des CDU-Politikers entbrannte sofort ein Streit zwischen liberal-konservativen Sparern einerseits und Anhängern einer ausgabefreudigeren Haushaltspolitik andererseits. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Pläne im Redaktionsnetzwerk Deutschland »etwas skurril«, schließlich würden Privatisierungserlöse für die Einhaltung der Schuldenbremse keine Rolle spielen, »weil sie rechnerisch ein Vermögensaustausch sind und nicht einbezogen werden können«.

Doch selbst wenn der Staat für seine Corona-Politik doch das Tafelsilber verscherbeln wollte: Was hat er überhaupt zu verkaufen – und wie viel würde es bringen?

Stand Ende 2018 gab es 104 unmittelbare sowie insgesamt mehr als 500 Unternehmensbeteiligungen des Bundes. Viele davon dürften aber unveräußerlich sein. Zum einen, weil der Markt in der Liberalisierungswelle der Nullerjahre bereits einen Großteil der einst staatlichen Unternehmen erobert hat. Zum anderen, weil unter den verbliebenen laut Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums auch jede Menge Unternehmen sind, die wohl nur schwer in privatwirtschaftlicher Logik funktionieren würden: Unternehmen der Bundeswehr genauso wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit für Entwicklungshilfe. Auch die staatliche Förderbank KfW ließe sich wohl kaum verscherbeln.

Kompletter Ausverkauf unwahrscheinlich

Etwas anders gelagert ist die Sache bei Konzernen, an denen der Bund mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist: allen voran Deutsche Bahn, Deutsche Post und Deutsche Telekom. Neben diesen einst komplett staatlichen Unternehmungen gibt es aber etwa auch die Commerzbank, an der der Staat durch seine Rettung in der Bankenkrise Anteile erhielt. Sie alle haben einen Milliardenwert, wie die Auflistung zeigt.

Doch ein Verkauf ist oft nicht so einfach. Viele Versuche, Staatsbeteiligungen zu privatisieren, sind bereits gescheitert. Am prominentesten ist wohl das Beispiel der Deutschen Bahn. Sie ist auf dem Papier eine AG, jedoch zu hundert Prozent in Staatsbesitz. Sonderlich attraktiv dürfte der Not leidende Konzern indes für die wenigsten potenziellen Käufer sein, die dann vermutlich eher auch Interesse an einzelnen lukrativen Geschäftszweigen hätten denn an der Aufgabe, sich um das riesige Eisenbahnnetz zu kümmern. In Großbritannien macht man Privatisierungen bei der Bahn derzeit gar wieder rückgängig.

Ein Verkauf der Commerzbank-Anteile wiederum würde für den Staat vermutlich mit hohen Verlusten einhergehen – hatte er für die Aktien damals doch deutlich mehr bezahlt, als sie heute wert sind.

Werden die Anteile an Post und Telekom zu Geld gemacht?

Im Zuge der Coronakrise hat der Bund zudem neue Beteiligungen erhalten: am Biotechunternehmen Curevaczum Beispiel. Doch daran wird sich der Staat absehbar ebenfalls wohl kaum gesundstoßen wollen. Zum einen verspricht die Beteiligung an dem aufstrebenden Impfstoffhersteller Rendite, zum anderen wäre ein Ausstieg in der jetzigen Situation ein fatales Signal und könnte die schwächelnde deutsche Impfkampagne zusätzlich belasten.

Auch die Beteiligung bei der krisengeplagten Lufthansa ist zumindest in der derzeitigen Lage wohl kaum zum Verkauf geeignet. Hier wäre mittelfristig vermutlich am ehesten noch ein Ausstiegsplan denkbar, allerdings auf die Gefahr hin, sich dann von künftigen Gewinnen abzuschneiden.

Bei der TUI wiederum hatten die Eigner erst vor wenigen Wochen beschlossen, dass der Staat sich über seinen Wirtschaftsstabilisierungsfonds direkt an dem Touristikkonzern beteiligen darf. Betriebsratschef Frank Jakobi prognostizierte zwar bereits, Deutschland werde irgendwann an der TUI viel verdienen. Ob und wann dies möglich ist, ist völlig offen, ein rascher Ausstieg aber auf jeden Fall unwahrscheinlich.

All diese Beispiele zeigen: Einen kompletten Ausverkauf der Staatsbeteiligungen wird es, selbst wenn er tatsächlich gewollt wäre, kaum geben. Dies gilt vor allem, weil der Einstieg häufig nicht aus Lust an der Staatswirtschaft, sondern aus der Not heraus geschah.

Es gibt jedoch auch einige große Bereiche, in denen ein schneller Verkauf möglich und in einem Wahljahr mit teuren Steuerversprechen für manche Politiker vielleicht auch verlockend wäre. Dazu zählt die Deutsche Post. Der Wert dieser Staatsbeteiligung hat sich dank Lockdown-Paketboom auf inzwischen mehr als zehn Milliarden Euro stark gesteigert. Auch die Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber50Hertz oder an derDeutschen Telekom ließen sich womöglich schnell zu Geld machen.

Kritiker wenden jedoch ein, dass damit auch Kontrolle über kritische Infrastruktur verloren gehen könnte: So erfüllt die Post mit ihren flächendeckenden Dienstleistungen etwa eine grundgesetzlich geschützte Aufgabe, bei der Telekom geht es um das größte Telefon- und Datennetz Europas und bei 50Hertz auch um die staatliche Steuerung der Energiewende.

Icon: Der Spiegel