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Zehn ehemalige US-Verteidigungsminister haben Donald Trump davor gewarnt, an den Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl festzuhalten. In einem Meinungsartikel, den sie in der »Washington Post« veröffentlichten, schrieben die früheren Minister, dass es vorbei sei, die Ergebnisse der Wahl infrage zu stellen.

An dem Artikel beteiligten sich alle noch lebenden Ex-Verteidigungsminister: Ashton Carter, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel, Leon Panetta, William Perry, Donald Rumsfeld – sowie James Mattis und Mark Esper, die jeweils unter Trump das Pentagon leiteten. Neben der Aufforderung an die Republikaner, das Wahlergebnis zu akzeptieren, schrieben sie auch, dass das US-Militär keine Rolle beim Ausgang der Wahl spielen dürfe.

Grund für den Artikel ist offenbar, dass einige Republikaner planen, die Zertifizierung der Wahlmänner-Abstimmung am Mittwoch anzufechten. Noch immer erkennt Trump das Ergebnis der Wahl nicht an, obwohl mehrere Versuche scheiterten, Ergebnisse aus einzelnen Bundesstaaten anzufechten. Zuletzt veröffentlichte die »Washington Post« am Sonntag einen Audio-Mitschnitt, in dem Trump in einem Telefonat den Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck setzte.

Sorgen um Rolle des Militärs

Aufgrund Trumps Verhaltens mehrten sich zuletzt die Bedenken, dass der US-Präsident das Militär nutzen könnte, um ihn auch nach dem 20. Januar im Amt zu halten. Dann zieht der designierte Präsident Joe Biden ins Weiße Haus ein.

»Die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würden uns in gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Gebiet führen«, heißt es in dem Meinungsartikel der ehemaligen Verteidigungsminister. Sie warnten zugleich potenzielle Komplizen eines solchen Putschversuchs. »Amtsträger, die solche Maßnahmen anordnen oder durchführen, würden für die schwerwiegenden Folgen ihres Handelns zur Rechenschaft gezogen.«

Bereits im August hatte US-Generalstabschef Mark Milley die neutrale Position der Streitkräfte betont. »Ich glaube zutiefst an das Prinzip eines unpolitischen US-Militärs«, schrieb Milley in einer schriftlichen Antwort auf Fragen zweier demokratischer Mitglieder des Armeeausschusses des Repräsentantenhauses. »Im Falle eines Streits über einen Aspekt der Wahlen sind laut Gesetz US-Gerichte und der US-Kongress verpflichtet, alle Streitigkeiten zu lösen, nicht das US-Militär. Ich sehe keine Rolle für die US-Streitkräfte in diesem Prozess.«

Offenbar bereiteten den ehemaligen Verteidigungsministern auch Äußerungen von Joe Biden sorge, nach denen die Trump-Administration den Übergangsprozess zur neuen Regierung behindere. Biden sprach unter anderem davon, dass die US-Sicherheitsbehörden »ausgehöhlt« seien und mögliche Feinde jegliche Unklarheiten beim Übergangsprozess ausnutzen könnten. Der amtierende Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine Mitarbeiter müssten sich jeglicher politischer Handlung enthalten, die das Ergebnis der Wahl untergraben oder den Erfolg des neuen Teams gefährden, heißt es in dem Meinungsartikel.

Icon: Der Spiegel