Nachrichten in der Welt

Icon: vergrößern

Als Joe Biden am Mittwochabend in Delaware vor seine Anhänger tritt, hält er eine Rede, die auf berührende ­Weise altmodisch ist. "Wenn ich ­gewonnen habe", sagt Joe Biden, "wird es keine roten Staaten und keine blauen Staaten geben, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika."

Der Satz klingt wie ein Echo aus der Vergangenheit. Er ist eine Hommage an Barack Obama, der 2004 mit einer berühmten Rede zum ersten Mal auf die nationale politische Bühne trat und später Bidens Chef im Weißen Haus wurde.

Der Satz drückte schon damals die Hoffnung auf eine weniger gespaltene Nation aus. Und damals war er schon ein frommer Wunsch. Seither hat sich die Spaltung des Landes vertieft. Wahrscheinlich war Amerika noch nie so zerrissen wie bei dieser Wahl, an der sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Rekordzahl beteiligten – um die Gegenseite davon abzuhalten, an die Macht zu kommen.

Trotzdem spricht Biden nun davon, dass sein Sieg nicht sein persönlicher Sieg sein solle, sondern ein Sieg für das ganze Land. "Wir müssen damit aufhören, unsere Opponenten als Feinde zu behandeln. Wir sind keine Feinde!"

Biden appelliert an Amerikas Seele, während Donald Trump sich am Donnerstagabend im Weißen Haus vor die Kameras stellt und einen Auftritt hinlegt, der selbst für seine Verhältnisse fassungslos macht. Der Präsident der Vereinigten Staaten wendet sich an das amerikanische Volk und wirft mit erfundenen Vorwürfe des "Wahlbetrugs" um sich. Er behauptet, er habe "klar" gewonnen, obwohl gerade das Gegenteil geschieht. Er wiegelt seine Anhänger auf und ruft dazu auf, die Stimmauszählung zu stoppen. Er wirft mit Lügen um sich. Es ist ein offener Angriff auf die Demokratie durch einen Mann, der nicht abtreten will.

Sein Auftritt ist so schockierend, dass etwas Ungewöhnliches geschieht: Selbst republikanische Getreue wenden sich von ihm ab. Seine Söhne Donald Junior und Eric beklagen sich auf Twitter über mangelnde Unterstützung.

Nach Tagen des Stimmenzählens steht fest: Joe Biden, 77, ist der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Auch wenn Donald Trump dagegen noch vor­gehen will, vor Gericht und durch Neuauszählungen, auch wenn er die Legitimität von Bidens Sieg anzweifelt und ihm Steine in den Weg legen will, wo er nur kann. Seine Anwälte, seine Twitter-Propagandisten streuen Lügen über "Säcke voller Wahlzettel", die herangekarrt worden seien, um das Wahlergebnis zu drehen – und sie versuchen weiterhin, die Tatsache, dass jede abge­gebene Stimme gezählt wird, auch noch nach Tagen, als eine Art Verschwörung darzustellen.

Dabei ist es einfach nur Mathematik: Je länger die Briefwahlstimmen in Pennsylvania, Nevada und Georgia ausgezählt wurden, desto näher kam Biden den benötigten 270 Wahlmännerstimmen und dem Sieg. Biden hat zudem mindestens vier Millionen Stimmen mehr bekommen als der amtierende Präsident.

Bei vielen Demokraten herrscht trotz des Triumphs keine Euphorie. Sie hatten auf einen Erdrutschsieg gehofft, auf eine endgültige Abrechnung Amerikas mit dem Präsidenten. Es schien ihnen vor dem Wahltag möglich, dass sie den Republikanern im Süden des Landes Florida abnehmen, North Carolina, vielleicht sogar Texas. Außerdem den Senat. Das sagten die Umfragen.

Biden hat aber offenbar das Allerwichtigste geschafft: Er hat die alten Bastionen der Demokraten im Norden des Landes wiedererobert, Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, er hat zumindest einige der weißen Arbeiter zurückgewonnen, die 2016 zu Trump desertiert waren.

Der Kampf um Amerikas Seele ist nicht entschieden

Das bedeutet das Ende der trumpschen Präsidentschaft. Das ist keine geringe Leistung von Biden. Der letzte Präsident, der nur eine Amtszeit absolvieren durfte, war George H. W. Bush. Besiegt hat ihn damals Bill Clinton.

Biden vertreibt einen Mann aus dem Oval Office, der demokratische Normen mit Füßen trat – einen Präsidenten, der die Partner in Europa als Feinde bezeichnet hat, der seinen eigenen Justizminister anweisen wollte, gegen Biden vorzugehen, und der sich in der Nacht zum Mittwoch vorzeitig und ohne jedes Recht zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausrief.

Die meisten Republikaner schlossen sich nicht ihrem Präsidenten an. Selbst Vizepräsident Mike Pence, der direkt nach Trump sprach, beharrte darauf, dass die Zählung der Stimmen noch andaure. Nicht einmal der konservative Sender Fox News schlug sich auf seine Seite, im Gegenteil: Ausgerechnet Trumps Lieblingssender zog die Wut des Präsidenten auf sich, als er am späten Dienstagabend vor allen anderen Kanälen Biden zum Sieger in Arizona ­ausrief – und damit Trumps Hoffnungen einen Dämpfer versetzte.

Nun behaupten der Präsident und seine Getreuen ohne Basis, die Auszählung der Briefwahlstimmen sei Betrug.

Das ist nur ein Vorbote auf das, was kommen wird: Es ist Biden trotz seines Siegs nicht gelungen, das Gespenst des Trumpismus aus Amerika zu verjagen. Die ­populistische Ideologie des Präsidenten wird dem Land erhalten bleiben, sie dominiert nun die Republikanische Partei – auch wenn ihr Erfinder vermutlich das Weiße Haus räumen muss.

Trotz allem kann Trump Erfolge vermelden: Der Präsident hat seine Wählerbasis um fünf Millionen Stimmen erweitert und für die Republikaner die Hochburgen Florida und Texas verteidigt. Er hat das trotz seiner desaströsen Bilanz in der Coronakrise geschafft, trotz einer Rezession, die über elf Millionen Jobs gekostet hat. Er hat eine Fanbasis, die nur seinem Wort glaubt. Und er hat in Teilen des Landes erstaunlich großen Erfolg bei Latinos und schwarzen Wählern gehabt.

Der Kampf um Amerikas Seele ist nicht entschieden, er geht weiter.

Joe Biden und seine Stellvertreterin ­Kamala Harris haben vier Jahre, in denen sie versuchen können, Amerika zu heilen. Das Land zu erlösen von der Bitterkeit der Trump-Jahre, vom Narzissmus des Nochpräsidenten, von der Inkompetenz seiner Regierung und den Angriffen Trumps und seiner Getreuen auf Amerikas demokratische Institutionen.

Doch Joe Biden wird vermutlich kein besonders starker Präsident. Vieles spricht dafür, dass der älteste Kandidat, der je gewählt wurde, eine Übergangsfigur wird – er hat selbst angedeutet, dass er nur eine Amtszeit dienen will. ­Biden wird eine Partei führen müssen, die tief gespalten ist in der Frage, ob sie eine progressive Kraft sein will oder ein moderates Bündnis der Mitte.

Ein wichtiges Ziel haben die Demokraten verfehlt: Sie konnten den republikanisch dominierten Senat bisher nicht zurückerobern. Entscheidend werden nun vielleicht zwei Stichwahlen, bei denen im Januar über die beiden Senatssitze in Georgia abgestimmt wird. Es könnte ein einmaliges Spektakel werden. Siegen die republikanischen Bewerber, wird der ­Senat weiter von Mitch McConnell angeführt werden, einem treuen Knappen von Trump, der schon in der Amtszeit von Barack Obama großes Geschick darin bewiesen hatte, Gesetzesprojekte eines von den Demokraten regierten Weißen Hauses zu versenken.

Der Mann, der nun offenbar Präsident wird, war nicht die Herzenswahl der ­Demokraten. Als im Sommer 2019 das Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur begann, konnte man sich viele Herausforderer Trumps vorstellen: Bernie Sanders, den knorrigen Senator aus Vermont, der mit seinem sozial­demokratischen Programm zum Helden einer jungen und wütenden Generation junger Amerikaner wurde. Oder Pete Buttigieg, dessen brillante Rhetorik an den jungen Kennedy erinnert.

Aber Joe Biden? Der ehemalige Senator aus Delaware besaß nie den inhaltlichen Furor von Sanders, der mit weit über 70 noch zur Revolution bläst. Und er konnte seine Gedanken auch nie so schön in Worte packen wie Barack Obama.

Wenige Tage vor der Wahl wurde noch einmal deutlich, was Biden von dem Ausnahmetalent Obama unterscheidet. Der ehemalige Präsident machte sich in Detroit gekonnt über den Präsidenten lustig: "Was ist los mit dem Kerl", sagte Obama unter dem Gelächter der Zuhörer, "ist niemand zu seinen Kindergeburtstagen gekommen? Bekommt er nicht genug Aufmerksamkeit von Fox News?"

Als Biden von Obama das Rednerpult übernahm, sagte er: "Leute, hat es euch nicht ein wenig nostalgisch gestimmt, ihn anzuhören?" Es war ein nett gemeinter Satz, in dem aber auch das Eingeständnis steckt, dem ehemaligen Präsidenten nicht das Wasser reichen zu können.

Biden verfügte nie über Obamas Charisma

Biden verfügte nie über Obamas Charisma. Seine Karriere zeichnete sich dadurch aus, dass er selten aus der Reihe tanzte. Das verlieh Biden das Image eines moderaten und verlässlichen Politikers, sorgte aber auch dafür, dass er als Konsenspolitiker fast jede Verirrung der amerikanischen Politik mittrug: die Entfesselung der Finanzmärkte durch Clinton genauso wie den Irakkrieg des Georg W. Bush. Als Vizepräsident Obamas war er eine charmante und loyale Nummer zwei.

Am Ende gab wohl eine Mischung aus Furcht und Vorsicht den Ausschlag für ­Biden: Im Kampf gegen Trump entschieden sich die Demokraten für den Kan­didaten, der als kleinstes Risiko erschien. Biden steht nicht für eine neue Zeit. Er steht vielmehr für die gute alte Zeit, in der Politik von Männern gemacht wurde, die unterschiedliche Standpunkte ver­traten, sich aber nicht als Feinde bekriegten. Nicht wenige Amerikanerinnen und Amerikaner sehnen sich nach dieser Zeit zurück.

Der Erfolg gibt ihm recht. Ob einer der anderen, jüngeren und vermeintlich attraktiveren Kandi­daten erfolgreicher gewesen wäre gegen Trump, kann deshalb auch bezweifelt werden. Denn Biden schaffte es noch ­einmal, die ganze Koalition der Demokraten von links außen bis zur Mitte anzusprechen.

Biden hat das vielleicht auch deshalb geschafft, weil sich viele Amerikaner in dieser schweren, pandemiegeplagten Zeit im ehemaligen Vizepräsidenten wiedererkennen konnten. Er war nie ein Sonnenkind wie Obama, er wirkte häufig wie ein amerikanischer Hiob, wie ein Mann, gegen den sich die Götter verschworen haben.

Er wurde, wie er im Wahlkampf nicht müde wurde zu betonen, 1942 in Scranton geboren, in Pennsylvania, als Sohn eines Gebrauchtwagenhändlers. Er hat – anders als die meisten US-Präsidenten – nicht an einer teuren Ivy-League-Universität studiert. Bidens erster großer Triumph war seine Wahl zum US-Senator am 7. November 1972, damals war er erst 29 Jahre alt. Nur sechs Wochen später rammte ein Lkw das Auto seiner Ehefrau. Bei dem Unfall kam nicht nur Neilia Biden ums Leben, sondern auch die erst 13 Monate alte Tochter Naomi.

Biden, so berichteten es später Freunde, dachte darüber nach, sich das Leben zu nehmen. Aber er fasste wieder Mut und schwor am 5. Januar 1973 im Krankenzimmer seiner bei dem Unfall ver­letzten Söhne Beau und Hunter den Eid auf die Verfassung. Über Jahre pendelte er zwischen Washington und seiner zweiten Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Dela­ware, wo seine Schwester ­Valerie tagsüber auf die beiden Jungs aufpasste.

Biden hatte im Wahlkampf seine stärksten Momente, wenn er von den dunklen Stunden seines Lebens berichtete, von der tiefen Trauer, die ihn befiel, als sein Sohn Beau 2015 im Alter von nur 45 Jahren an einem Gehirntumor starb. Im August des vergangenen Jahres gab Biden dem Journalisten Anderson Cooper ein langes Interview über den Schmerz, den der Verlust eines geliebten Menschen bedeutet, über die Wellen der Trauer, die immer noch über ihn hereinbrechen. "Es ist niemals ganz vorbei", sagte Biden.

Als Biden bei der ersten TV-Debatte ­Anfang August von dem Stolz über seinen verstorbenen Sohn sprach, grätschte Trump dazwischen und sagte: "Ich kenne Beau nicht, ich kenne nur Hunter" – um dann auf offener Bühne über die Kokainsucht von Hunter Biden zu lästern, dem jüngsten Sohn Bidens. Biden schlug nicht zurück, sondern erwiderte: "Mein Sohn hatte wie viele Menschen, die wir in un­serem Umfeld kennen, Probleme mit ­Drogen. Er ist darüber hinwegkommen. Er hat daran gearbeitet. Und ich bin stolz auf ihn."

Biden ist das Gegenmodell zu einem egomanischen Präsidenten, dem erkennbar jedes Mitgefühl fehlt. Die Verletzlichkeit Bidens rührte im Wahlkampf viele Amerikaner an. Er sprach über seine Kindheit, in der sich Lehrer über sein Stottern lustig machten. Und über seinen Vater, der in jungen Jahren seinen Job verloren hatte und der Familie erst spät ein abgesichertes Leben in der amerikanischen Mittelschicht bieten konnte.

Wenn Biden tatsächlich am 20. Januar zum 46. Präsidenten der USA vereidigt wird, verbindet sich damit die Hoffnung, dass nach der Hysterie der Trump-Jahre die Rückkehr zur Normalität möglich ist. Trump sei eine "Verirrung" der amerikanischen Geschichte, hatte Biden im Wahlkampf immer wieder gesagt. Ohne Zweifel steht Biden für ein Ende des ­Nepotismus, der sich unter Trump in der amerikanischen Regierung breitgemacht hat.

Biden ist seit mehr als 40 Jahren im ­politischen Geschäft. Aber nie hat ihm jemand ernsthaft den Vorwurf gemacht, er habe sich mit seinen Ämtern bereichert. Über Jahrzehnte lebte Biden von den zuletzt rund 170.000 Dollar im Jahr, die er als US-Senator verdiente; seit 1998 veröffentlicht er Jahr für Jahr seine Steuererklärung. Zu Geld kam er erst, als er nach seiner Zeit im Weißen Haus seine Memoiren schrieb und anfing, bezahlte Reden zu halten. Im Vergleich zu Trump sind Bidens Finanzen klar wie ein Gebirgsbach – wohl auch deshalb blieben die unbelegten Vorwürfe der Republikaner nie haften, Biden habe zwielichtige Geschäfte mit China betrieben.

Anders als der linke Senator Sanders hat sich Biden nicht mit einem großen Projekt um die Präsidentschaftskandidatur beworben. Von Anfang an ging es ihm darum, den Spalter und Hetzer aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Biden, so scheint es, will dem geschundenen und zerstrittenen Land eine Art Stuhlkreis anbieten, eine seelische Entgiftung nach den Jahren des Hasses und der Zwietracht. Er will der Präsident sein, der Trump nicht ist.

Dieser eher therapeutische Ansatz machte es für Biden von Anfang an einfacher, auf den linken Flügel der Partei zu­zugehen. Das war aber auch deshalb nicht so leicht, weil Biden stets ein offenes Ohr für die Anliegen der amerikanischen ­Finanzindustrie hatte. Sein Heimatstaat Delaware ist eine Steueroase, die viele Versicherungen und Kreditkartenfirmen anzog.

Biden will dem geschundenen Land eine Art Stuhlkreis anbieten

Noch im Juni des vergangenen Jahres besuchte Biden ein Abendessen für reiche Spender in New York. Während Hummerschwänze gereicht wurden, versicherte der Kandidat seinen Zuhörern, dass sie sich keine Sorgen um ihr Vermögen machen müssten. "Wir werden niemanden verteufeln, der viel Geld gemacht hat." Ein gutes Jahr später versprach er Sanders und dem linken Parteiflügel: "Ich werde der pro­gressivste Präsident seit Franklin Delano Roosevelt sein."

Der Wille, Trump zu schlagen, hat die Demokraten im Wahlkampf zusammengehalten. Aber wie lange wird der Friede ohne Trump – den Feind von außen – noch halten?

Die Demokraten haben ein Identitätsproblem, es gibt bei ihnen die verschiedensten Positionen zu finden: Da sind jene, die der Polizei die Mittel zusammenstreichen und lieber heute als morgen Verbrennungsmotoren verbieten wollen. Zugleich sind sie eine Partei, die sich um die Familien in den Vorstädten kümmert, wo man die Kinder mit dem SUV zum Baseball fährt und die größte Sorge darin besteht, dass Einbrecher das Einfamilienhaus ausräumen.

Es ist erst ein Dreivierteljahr her, als der Star der Parteilinken, Alexandria Ocasio-Cortez, ganz offen aussprach, wie wenig sie mit Biden verbindet: "In jedem anderen Land wären Joe und ich nicht in ein und derselben Partei."

Welcher Teil der Partei wird sich durchsetzen?

Biden ist im Wahlkampf zusammen mit seiner Partei nach links gerückt. Das sagt auch Michael Werz vom Center for American Progress in Washington. "Noch in den Neunzigerjahren standen die Demokraten, zumindest aus europäischer Sicht, rechts der Mitte. Heute sind sie eine sozial­liberale Partei." Biden habe im Wahlkampf aktiv darum geworben, dass der linke Parteiflügel um Sanders am Wahlprogramm mitschreibt. "Nun steht er 100 Prozent dahinter", so Werz.

Biden hat versprochen, einen Mindestlohn von 15 Dollar einzuführen, er will eine staatliche Krankenversicherung für all jene Geringverdiener schaffen, denen das Geld fehlt, sich privat abzusichern. Außerdem sollen Familien, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen, ihre Kinder umsonst auf öffentliche Universitäten schicken können.

Aber all diese Vorhaben werden Träume bleiben, wenn der Senat republikanisch bleibt. Biden werde es schwer haben, irgendein Gesetz durch den Kongress zu bekommen, sagte der Historiker Julian ­Zelizer von der Princeton University. Ihm werde nichts anderes übrig bleiben, als über Verordnungen zu regieren.

Trump hat vorgemacht, wie das geht. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit erließ er mehr sogenannte Executive Orders als alle anderen Präsidenten der Nachkriegszeit. Auch Biden könnte einen Teil seiner Ideen per Verordnung durchsetzen und so zum Beispiel Trumps restriktive Einwanderungspolitik lockern. Die großen Reformen aber, die das Land dringend braucht, sind ohne Zustimmung des Senats nicht machbar. Die Ausweitung der Krankenversicherung, der Umbau des Bildungsbereichs, ein Kurswechsel beim Klimaschutz – für all dies ist Biden auf den Senat angewiesen.

In der Geschichte der USA standen Präsidenten schon häufig einem Kongress gegenüber, der von der gegnerischen Partei gehalten wurde. Bis weit in die Neunzigerjahre hinein war es dennoch möglich, parteiübergreifende Kompromisse zu schließen. Biden selbst hat unzählige Deals mit den Republikanern verhandelt.

Doch das war in einer anderen Zeit. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell ist in Kentucky mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt worden. Schon vor der Wahl hatte McConnell seine Leute darauf eingeschworen, keinem Corona-Hilfspaket zuzustimmen, weil dies einem möglichen Präsidenten Biden helfen könnte.

"Dass der Kongress zunehmend dysfunktional geworden ist, ist vor allem den Republikanern anzulasten", sagt Zelizer. Die Partei sei bereit, bei der Zerstörung politischer Normen viel weiter zu gehen als die Demokraten. Für die amerikanische Demokratie sei das sehr gefährlich. "Wenn Politik nur noch mit Blick auf die Frage betrieben wird, was der Partei nutzt, wird das Regieren außergewöhnlich schwierig, wenn nicht unmöglich."

Als McConnell nach der Wahl Barack Obamas gefragt wurde, was sein politisches Ziel sei, sagte er: "Dafür sorgen, dass dem Präsidenten nur eine Amtszeit vergönnt ist." In den letzten beiden Jahren der Amtszeit Obamas blockierten die Republikaner die Berufung Dutzender Bundesrichter. Dem Kandidaten des Präsidenten für den Supreme Court, Merrick Garland, gewährten sie nicht einmal eine Anhörung – ein beispielloser Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten.

Gegen den Senat kann Biden auch eine der giftigsten Hinterlassenschaften seines Vorgängers nicht beseitigen. Mit der Ernennung Amy Coney Barretts zur Richterin am Supreme Court in der Woche vor der Wahl hat Trump das oberste Gericht auf Jahrzehnte hinaus zu einer konservativen Bastion gemacht.

Biden wäre insgesamt machtlos, wenn es um die Besetzung frei gewordener Richterstellen geht, auch an Bundesgerichten. Die Idee einiger Progressiver, die konservative Mehrheit am Supreme Court zu brechen, indem die Zahl der Richter erweitert wird, wäre ohne Senatsmehrheit Makulatur.

Die "Tyrannei der Minderheit" nennt der Politikwissenschaftler Jacob Hacker von der Yale University das Phänomen, das die Republikaner erschaffen haben: Obwohl das Land in seiner Mehrheit eher den Demokraten zuneigt, ist es den Republikanern gelungen, ihre Agenda – Steuer­erleichterungen, Absenkung von Umwelt­standards und ein liberales Waffenrecht – weitgehend durchzusetzen. Mit Barrett als neuer Richterin könnten es die Republikaner sogar schaffen, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Die strenggläubige Katholikin Barrett hat schon erklärt, dass sie die Entscheidung Roe v. Wade aus dem Jahre 1973 nicht für einen sogenannten ­Super-Präzedenzfall hält, den es unbedingt zu respektieren gilt.

Es spricht einiges dafür, dass Biden und Harris ein gutes Team bilden werden

Eine Aushöhlung des Abtreibungsrechts hätte das Potenzial, einen beispiellosen Kulturkampf in den USA zu entfachen. Um dies zu verhindern, will der linke Parteiflügel der Demokraten zu radikalen Mitteln greifen. Die Republikaner hätten zu lange geglaubt, die Demokraten seien nicht in der Lage, mit harten Bandagen zu kämpfen, schrieb Ocasio-Cortez vor wenigen Tagen. Nun sei es an der Zeit, sie eines Besseren zu belehren.

Wie soll das gehen? "Die Republikaner werden Biden nicht das geringste Zu­geständnis machen", sagt John Podesta, Hillary Clintons ehemaliger Wahlkampfmana­ger. Biden stehen schwere Jahre bevor. Er könnte zerrieben werden zwischen seiner eigenen Partei, die Ergebnisse verlangt, und den Republikanern, deren einziges Ziel es ist, die Autorität des Präsidenten zu untergaben – was nicht allzu schwer fallen dürfte, weil Biden in den ­Augen vieler ohnehin nur ein Übergangspräsident ist.

Wenn Biden Mitte Januar seinen Eid ablegt, wird er 78 sein und damit der mit Abstand älteste Präsident der US-Geschichte. Biden hat durchblicken lassen, dass er wahrscheinlich nur vier Jahre regieren wird, was zur Folge hat, dass mit dem Tag seiner Vereidigung bereits die Debatte um die Nachfolge eröffnet ist.

Als natürliche Kandidatin gilt Kamala Harris, Bidens designierte Vizepräsidentin. Harris ist 22 Jahre jünger als Biden. Das Kind einer Ärztin aus Indien und eines Wirtschaftsprofessors aus Jamaika ging noch in die Grundschule, als Biden zum ersten Mal in den US-Senat einzog. In Trumps Erzählung ist Harris eine radikale Linke, die Biden wie einen gebrechlichen Opa an der Hand führt.

Doch es spricht einiges dafür, dass Biden und Harris ein gutes Team bilden werden. Politisch sind sie auf einer Wellenlänge. Harris ist wie Biden Teil des eher mode­raten Mainstreams der Demokraten. Sie ist weder links noch rechts, sondern da, wo sie Mehrheiten vermutet. Außerdem steht sie als ehemalige Staatsanwältin nicht gerade für den polizeikritischen Kurs der Linken.

Ist sie automatisch die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, falls Biden in vier Jahren nicht wieder antreten sollte? Für Kamala Harris hängt alles davon ab, wie sie das Amt nutzt. In der Partei wird man ihr nicht einfach das Feld überlassen.

Pete Buttigieg etwa, der ehemalige Bürgermeister von South Bend, hat eine furiose Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur hingelegt. Und Alexandria Ocasio-Cortez, die Heldin der Parteilinken, hat gerade ihren Sitz im Repräsentantenhaus souverän verteidigt. Bei den Demokraten zweifelt niemand daran, dass sie sich als erste Frau im Oval Office sieht – und es hat auch niemand in der Partei ihren Starstatus.

Als Präsident will sich Biden auf das große Ganze konzentrieren. Priorität hat für ihn der Kampf gegen das Coronavirus, die Außenpolitik und die Wirtschaftskrise. Harris könnte sich derweil um das Thema Polizeigewalt kümmern oder um eine Reform der Einwanderungspolitik.

Joe Biden würde seiner Vizepräsidentin den Spielraum dafür lassen. Schon im Wahlkampf wurde deutlich, dass er sich als Nummer eins sieht, aber sich nicht ständig ins Rampenlicht drängeln muss. Während Harris unentwegt durchs Land reiste, absolvierte Biden wenige Auftritte vor sorgsam ausgewähltem Publikum.

Steve Adler ist blass und müde. "Müde von all den Trump-Jahren", sagt er und lächelt dünn. "Ich bin es leid."

Amerikas Spaltung hat sich durch die Abwahl Trumps nicht verkleinert

Seit bald sechs Jahren ist Adler Bürgermeister von Austin, einer liberalen Enklave mitten im Trump-freundlichen Texas. Der Präsident habe Gräben aufgerissen, die kaum zu überbrücken seien, sagt Adler am Montag in seinem Büro per Video­anruf. "Diese Parteilichkeit. Die Spaltung der Menschen in bitter verfeindete Lager, nur um die eigene Macht zu erhalten. Ich sorge mich, wie das weitergeht."

Adler, silberner Haarschopf, weißes Hemd, wippt in einem Lederstuhl am Computer. Hinter ihm ein dekorativer Bücherstapel, ganz oben liegt "Big Wonderful Thing", ein fast tausendseitiger Geschichtsband über Texas. Das Land, in dem alles größer und weiter ist – und in dem Demokraten und Republikaner über viele Jahre gedeihlich zusammengearbeitet haben.

So wird die Studentenstadt Austin von einem Stadtrat regiert, dessen Mitglieder ausnahmslos Demokraten sind. Auf einem Hügel in der Innenstadt liegt das State ­Capitol, ein massiver Bau aus Granit, in dem die Republikaner über das Land am Golf von Mexiko herrschen.

Früher habe es keine Parteigräben gegeben, sagt Adler. Republikanische Gouverneure hatten demokratische Stellvertreter an ihrer Seite, am Wochenende ging man zusammen Enten jagen. Nur alle zwei Jahre krachte es, wenn es im Parlament um Subventionen für Farmer ging. Doch die Zeiten sind vorbei.

"Es gibt keine Kompromisse mehr", klagt Adler, 64. Nicht einmal wenn es um so existenzielle Dinge wie die Pandemie geht. Der Bürgermeister von Austin verhängte im Sommer eine Maskenpflicht für die Bürger seiner Stadt. Doch Gouverneur Greg Abbott verwässerte sie, ­indem er Strafen verbot, um sie durch­zusetzen. Außerdem erlaubte er, Bars frühzeitig wieder zu öffnen. Prompt explodierten die Infektionszahlen. Amerikas Spaltung, da ist sich Adler sicher, kann tödlich sein.

Und Amerikas Spaltung hat sich durch die Abwahl Trumps nicht verkleinert. Es gibt zwei Amerikas, die in der jeweils ­anderen Seite den Feind sehen. Das hat Trump nicht allein verschuldet. Und das kann Biden nicht allein heilen.

Biden hat nach einem Sieg 74 Tage, um sich eine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Er würde dabei wohl auf Leute setzen, die er schon seit vielen Jahren kennt. Er hat den ehemaligen ame­rikanischen Nato-Botschafter Nicholas Burns in sein Beraterteam geholt. Der Harvard-Professor gilt als möglicher neuer ­Außenminister, ebenso wie Susan Rice, die Obama als Uno-Botschafterin diente.

Neuer nationaler Sicherheitsberater könnte dann Antony Blinken werden. Der 58-jährige Harvard-Absolvent diente ­Biden schon, als dieser noch Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige ­Politik war. Biden und sein Team werden darauf achten, dass die neue Regierung das Vertrauen der Partner zurückgewinnt, das Trump zerschlagen hat.

Biden hat bereits erklärt, dass er wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten und das Nuklearabkommen mit dem Iran wiederbeleben werde. Den von Trump angeordneten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland wird Biden wohl weitgehend stoppen. "Von dem Plan werden allenfalls kleine Teile übrig bleiben, da Biden und sein Team die russische Bedrohung realistisch sehen", glaubt Ben Hodges, der einige Jahre als Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Deutschland stationiert war.

Die intimste Deutschlandkennerin in ­Bidens Team ist Julianne Smith, die ehemalige stellvertretende Sicherheitsberaterin Bidens. Nach ihrer Zeit im Weißen Haus hat sie ein Jahr als Fellow der Robert Bosch Stiftung in Berlin verbracht, wo sie nicht nur ihr Deutsch auffrischte, sondern auch einen scharfen Blick auf die Defizite der Kanzlerin entwickelt hat, der sie vorwirft, Deutschland absichtlich in der weltpolitischen Nische zu halten. "Angela Merkel hätte die Macht, etwas Großes anzustoßen", sagte Smith im vergangenen Jahr im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Aber was wir erleben, ist ein gelähmtes Deutschland, und das ist schlecht für Europa und schlecht für die USA."

Bidens Präsidentschaft wird nicht gemütlich für Deutschland, so viel ist jetzt schon klar. Der neue Mann im Weißen Haus wird – anders als Trump – keinen Zweifel daran lassen, dass er zur Nato steht. Aber er wird es nicht dulden, wenn die Partner in Europa sich einen schlanken Fuß machen. Seine Berater haben äußerst ungehalten reagiert, als SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangte, die Bundes­republik möge aus der sogenannten nuklearen Teilhabe aussteigen, die im Ernstfall auch bedeutet, dass deutsche Kampfjets US-Atombomben über Feindesgebiet abwerfen. In einem Gastbeitrag für den SPIEGEL im Sommer warf Michèle Flournoy Mützenich vor, sich am Kern der transatlantischen Idee zu versündigen.

Das Wort der ehemaligen Staatssekretärin im Pentagon hat Gewicht. Die 59-jährige Flournoy könnte die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der USA werden. Sie wird vor allem darauf drängen, dass Nato und EU entschlossen gegenüber Russland und China auftreten. Flournoy hat wenig Verständnis dafür, dass die Deutschen immer noch nicht zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. "Das ist ein Ziel, auf das wir uns alle verständigt haben", sagte Flournoy dem SPIEGEL, "und dabei sollte es auch bleiben."

Auch der Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 wird nicht einfach verschwinden. Im US-Kongress halten Demokraten wie Republikaner das Projekt für ein völlig unnötiges Geschenk an Wladimir Putin. Selbst linke Senatoren wie Sanders sehen nicht ein, warum die Deutschen den Kremlchef mit Gasmilliarden päppeln, während dieser gleichzeitig Nachbarländer wie die Ukraine kujoniert. "Es gibt ökologische, aber auch geopolitische Einwände gegen Nord Stream 2, und diese werden von dem linken Flügel unserer ­Partei geteilt", sagt Matt Duss, der außenpolitische Berater von Bernie Sanders.

Noch aber sitzt Donald Trump im Oval ­Office. Und er wird aus der amerikanischen Politik auch dann nicht verschwinden, wenn er aus dem Weißen Haus wirklich auszieht.

Warum sollte er auch?

Er hat fünf Millionen Stimmen mehr erhalten als 2016, rund 48 Prozent der Wähler entschieden sich für ihn – und viele sind Fans, die ihn abgöttisch verehren. Trump hat fast 90 Millionen Twitter-Follower, es gibt konservative Medien, die ihn auch als Ex-Präsidenten laufend in ihre Sendungen einladen werden. Er hat eine Basis, wie sie keiner seiner abgewählten Vorgänger hatte.

Seine Partei ist Trump und seinen Ideen weitgehend hörig. Er kann in der amerikanischen Politik eine Rolle spielen, die noch keiner vor ihm eingenommen hat: der abgewählte Präsident als Anführer einer wütenden Opposition. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass Trump bei der nächsten Wahl 2024 mit 78 Jahren noch einmal mit einer Kandidatur als Präsident liebäugeln könnte.

Könnte Trump sein Gnadenrecht nutzen, um sich selbst eine Zukunft hinter Gittern zu ersparen?

Immer wieder hat Donald Trump mit der Idee gespielt, einen eigenen Fernsehsender zu gründen, nicht zuletzt weil er mit Fox News immer unzufriedener wurde – auch das könnte er nun wahrmachen.

Zudem bleibt Donald Trump in jedem Fall noch bis Januar im Amt, und er kann in dieser Zeit noch sehr viel Unheil anrichten. Amerika könnte eine Amtsübergabe erleben, wie es sie noch nie gab. Schon in der Vergangenheit nutzten Präsidenten die Lame-Duck-Phase für kontroverse Entscheidungen. George H. W. Bush begnadigte sechs in den Iran-Contra-Skandal verwickelte Beamte; Bill Clinton begnadigte den Rohstoffhändler Marc Rich.

Was ist da erst von Donald Trump zu erwarten? Nicht nur seinen Getreuen, sondern auch ihm selbst könnten etliche Strafverfahren bevorstehen, sobald er aus dem Amt scheidet. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump strafrechtlich verfolgt wird, ist ziemlich groß", sagt Bennett Ger­sh­man, Juraprofessor an der Pace University und ehemaliger Staatsanwalt in New York.

In den vergangenen Jahren gerieten zahlreiche Mitarbeiter und Weggefährten Trumps ins Visier der Justiz. Paul Manafort, sein einstiger Wahlkampfchef, wurde zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt. Auch Trumps persönlicher Anwalt Mi­chael Cohen musste in Haft. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Steve Bannon wegen Betrugs angeklagt; Trumps früherer Chefstratege ist nur gegen Kaution auf freiem Fuß.

Das Team um Russland-Sonderermittler Robert Mueller prüfte gleich zehn Sachverhalte, in denen Trump sich womöglich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben könnte. Weil Mueller die Auffassung vertrat, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann, verzichtete er auf ein Verfahren. Aber bald ist Trump wieder ein Privatmann. Bundesstaatsanwälte und eine neue Führung im Justizministerium könnten an die Arbeit des Sonderermittlers anknüpfen.

Die Frage ist: Könnte Trump sein Gnadenrecht nutzen, um sich selbst eine Zukunft hinter Gittern zu ersparen? Trump hat bereits 44 Gnadenakte unterschrieben und so etwa seinem Vertrauten Roger ­Stone eine dreijährige Haft erlassen. Aber kann sich ein Präsident sogar selbst von ­aller Schuld freisprechen? "Das ist absurd", sagt Philip Bobbitt, Verfassungsrechtler an der New Yorker Columbia University. Gerichtlich ist die Frage zwar nie entschieden worden. Doch Bobbitt verweist auf einen alten Rechtsgrundsatz, wonach niemand Richter in eigener Sache sein kann.

Er knüpft damit an die Argumentation des Justizministeriums unter Richard Nixon an. Dieser hatte seinen Juristen Anfang der Siebzigerjahre ebendiese Frage gestellt. Nein, der Präsident könne sich nicht selbst begnadigen, lautete damals die Antwort.

Nixon entging der Strafverfolgung auf andere Weise. Nach seinem Rücktritt im Zuge des Watergate-Skandals folgte ihm sein Vizepräsident Gerald Ford im Amt nach. Dieser sprach im September 1974 das "Nixon pardon" aus: Er amnestierte seinen Vorgänger für alle Straftaten, die dieser in seiner Präsidentschaft begangen haben könnte.

In Washington wird dieser Tage bereits darüber spekuliert, dass es in Trumps letzten Amtstagen zu einem ähnlichen Vorgang kommen könnte. Trump könnte kurz vor dem 20. Januar zurücktreten, um dem neuen Präsidenten Pence die Macht für eine einzige Amtshandlung zu erteilen – den Vorgänger für alle etwaigen Straftaten zu begnadigen.

Icon: Der Spiegel