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Der starke Anstieg der Corona-Infektionen in den vergangenen Tagen erhöht den Druck auf die Politik: Der Bund will nach SPIEGEL-Informationen eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder, die dem SPIEGEL vorliegt.

Zudem soll ab 35 Neuinfektionen die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen begrenzt werden, Ausnahmen bedürfen demnach "eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes". Das genaue Maximum ist der Vorlage zufolge noch festzulegen. Gleiches gilt für den Beginn der Sperrstunde für die Gastronomie. Auch sollen Bars und Klubs ab der Schwelle von 35 Neuinfektionen geschlossen werden. Die Details dürften Gegenstand der Gespräche am Mittwochnachmittag sein.

Sollte die sogenannte 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 übersteigen, sollen die Länder weiterhin "konsequent verschärfende lokale Beschränkungsmaßnahmen ergreifen", heißt es in dem Papier weiter. Dazu können dann auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gehören. Die Maßnahmen sollen "zielgerichtet und überregional vergleichbar" sein.

Durch die Verschärfung der Maßnahmen solle die Zahl der Kontakte in der Bevölkerung gezielt dort reduziert werden, "wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen", heißt es weiter – "trotz des Beginns der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen Verlegung vieler Aktivitäten in Innenräume".

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der wesentlichen Infektionsquellen.

Komme der Anstieg der Zahlen mit den geplanten Maßnahmen nicht "spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand", seien weitere Begrenzungen "unvermeidlich" – etwa eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum auf Angehörige zweier Hausstände.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf hingegen nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Außerdem will der Bund die Hilfsmaßnahmen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessern. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es in der Beschlussvorlage. Deshalb werde der Bund "Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern".

Kanzlerin Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden. Die Länderchefs waren sich in vielen Punkten aber zuletzt uneinig.

Die Beschlussvorlage bezeichnet die Pandemiebekämpfung angesichts der gegenwärtig kritischen Lage als eine Aufgabe, die eine "historische Dimension" habe. "In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen", heißt es in dem Papier. Dies setze aber "große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes" voraus.

Icon: Der Spiegel