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Die beste politische Idee verpufft, wenn sie nicht sorgsam inszeniert ist. Wer politisch etwas durchsetzen will, der braucht nicht nur Macht, sondern klare Botschaften und politische Symbolik.

In der Coronakrise war das bislang stärkste Symbol der deutschen Politik die TV-Ansprache der Kanzlerin am 18. März. Die Infektionszahlen waren in die Höhe geschossen, das Land im Lockdown. "Es ist ernst", sagte Angela Merkel damals, sprach von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Jetzt schießen die Zahlen wieder in die Höhe, Infektionsketten sind vielerorts nur noch mit Mühe oder kaum mehr nachvollziehbar. Hochzeitsgäste und Partyvolk in den Großstädten sind ein zentraler Infektionstreiber dieses Herbstes.

Und die Politik? Verharrt im Klein-Klein.

Noch in der vergangenen Woche eine Absage

Deutschland ähnelt einem politischen Flickenteppich, allüberall eigene Maßnahmen und Regelungen, künstliche Grenzen, politische Rechthaberei. Das verwirrt. Und schmälert die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt. Wenn es so weitergeht, so hat Merkel jüngst CDU-Führungsleuten vorgerechnet, würden sich die täglichen Infektionszahlen an Weihnachten der 20.000er Marke nähern.

Deshalb soll jetzt die Wende her. An diesem Mittwoch trifft sich die Kanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder – es wird ein Präsenztermin, keine Schaltkonferenz. Erstmals seit Juni reisen alle im Kanzleramt an.

Das ist höchst ungewöhnlich bei dieser Infektionslage. Schließlich wurde noch am vergangenen Freitag die für Ende Oktober mit physischer Anwesenheit in Berlin geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem Videoformat geswitcht. Dort soll die Übergabe des MPK-Vorsitzes vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vollzogen werden. "In der Hoffnung, dass wir uns bald wieder persönlich begegnen können", schrieb Müller noch am Ende des Briefs mit der Absage an die Präsenz, der dem SPIEGEL vorliegt.

Und schon lädt nun das Kanzleramt alle nach Berlin. Das ist natürlich: ein politisches Symbol.

Ein Treffen aller, eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel mit CSU-Chef Söder und dem Berliner Müller im Nachgang soll dem Eindruck der Kleinstaaterei entgegenwirken. Im internationalen Konferenzsaal im Kanzleramt, so die Hoffnung, gibt es größere Chancen für größere Kompromisse.

Zuletzt hatte es auch Unmut darüber gegeben, dass in den Schalten teilweise durcheinander gesprochen wurde und vieles zeitgleich an die Öffentlichkeit gelangte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte das letzte Mal die Journalisten sogar aufgefordert, durchgesickerte Zitate aus der Schalte noch autorisieren zu lassen.

Söder sagt: "Es geht jetzt um die große Linie." Man dürfe keine "Zeit mehr damit vertrödeln, über Klein-Klein zu reden". Es brauche ein "einheitliches und verständliches Corona-Regelwerk für Deutschland". Ansonsten rücke "ein zweiter Lockdown" näher.

Auch im sogenannten Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am Montag nach SPIEGEL-Informationen über einen drohenden zweiten Lockdown und neuerliche Grenzkontrollen gesprochen – falls es nicht gelinge, die Infektionslage unter Kontrolle zu bringen. Es herrschte nach Teilnehmerangaben Einigkeit darüber, dass man jetzt handeln müsse. Die Kanzlerin habe zudem davor gewarnt, dass das Weihnachtsfest eines werden könne, dass man so lieber nicht erleben wolle.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begründete am Dienstag die Notwendigkeit physischer Anwesenheit der Regierungschefs im Kanzleramt mit der dramatischen Lage: "In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen." Vor diesem Hintergrund habe "die morgige Debatte eine historische Dimension". Er sei davon überzeugt, "dass, wenn wir die Infektionsdynamik jetzt nicht unterbrechen würden, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen uns für viele Jahre beschweren und wir gegenüber Ländern wie etwa China, denen die Infektionskontrolle gelingt, längerfristig ins Hintertreffen geraten würden".

"Morgen müssen wir klarmachen, dass wir alle in einem Team spielen"

Historische Dimension – das ist politisches Erwartungsmanagement. Es ist, als ob Braun und Söder am Tag vor dem Treffen noch einmal die Lautstärke hochdrehen, damit auch jeder und jedem klar ist: Am Mittwoch soll etwas passieren. Söder meint: Es handele sich nicht nur um "ein juristisches Treffen", sondern es gehe auch um die "mentale Frage". Er hoffe auf einen Durchbruch, einen Ruck. "Morgen müssen wir klarmachen, dass wir alle in einem Team spielen. Nicht gegeneinander, sondern miteinander."

Was aber heißt das konkret?

Über keine andere Maßnahme ist in den vergangenen Tagen so leidenschaftlich diskutiert worden wie das deutsch-deutsche Beherbergungsverbot. Es ist ein Aufreger, aber im Kampf gegen die Corona-Pandemie wohl maßlos überschätzt.

Und Einigkeit zeichnet sich bisher nicht ab.

So lehnt etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Lockerungen ab: Ihr Land habe im Tourismus "von Anfang an auf strenge Regeln gesetzt. Und das mit Erfolg", sagte die SPD-Politikerin dem SPIEGEL. "Ich spreche mich klar dafür aus, dass es auch weiter besondere Regeln für Reisende aus Risikogebieten gibt." Andere Länder, vorneweg Thüringen oder auch Berlin mit seinen hohen Infektionszahlen, bleiben bei der Kritik an der Maßnahme: "Das macht alles keinen Sinn", sagte der Regierende Bürgermeister Müller.

Söder seinerseits hat am Dienstag deutlich gemacht, dass er die Frage des Beherbergungsverbots nun durchaus unter Klein-Klein abzuhaken gedenkt.

Klar, man werde das im Kanzleramt diskutieren, sagt er. Aber es sei nicht das entscheidende Thema: "Ich habe kein gutes Gefühl im Moment, es entwickelt sich ähnlich wie im März und wir diskutieren Kleinigkeiten."

Söder setzt stattdessen auf bundeseinheitliche Regelungen: "Mehr Maske, weniger Feiern, weniger Alkohol." Die Maske sei "ein Instrument der Freiheit". Hier deutet sich schon eine Kompromisslinie an: Der Flickenteppich beim Beherbergungsverbot wird ohnehin mit dem nahenden Ende der Herbstferien aus dem Fokus verschwinden, während ein paar klare, verständliche Regelungen zu Masken und Partys möglicherweise von allen Ministerpräsidenten mitgetragen werden können.

So interpretiert Söder auch die von Helge Braun angesprochene historische Dimension des Treffens: Es müsse jetzt vorausschauender agiert werden, "wir haben immer kleine Kompromisse getroffen, aber die Geschwindigkeit der gemeinsamen Entscheidungen liegt hinter der Corona-Entwicklung".

Eine erste, einheitliche Neuerung steht nach SPIEGEL-Informationen offenbar bereits fest: Im Bundeskabinett soll die neue sogenannte Musterquarantäneverordnung verabschiedet werden, eine Empfehlung für alle Bundesländer. Darin die Regelung: Wenn jemand aus einem Risikogebiet zurückkehrt, soll er zehn Tage in Quarantäne (statt bisher 14) und sich nach fünf Tagen freitesten lassen können.

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