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Seit einigen Tagen lässt Thomas Haldenwang sein Amt als Verfassungsschutz-Chef ruhen. Er bereitet sich auf eine Kandidatur für den Bundestag vor. In einem Interview macht er nun politische Standpunkte öffentlich. Der CDU-Politiker möchte sich für eine härtere Migrationspolitik einsetzen.

Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will sich im Fall eines Einzugs in den Bundestag für eine stärkere Beschränkung der Migration einsetzen. "Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

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Deutschland müsse zwar auch Menschen Schutz bieten, die in ihren Heimatländern verfolgt und unterdrückt werden. "Aber es kommen erheblich zu viele Menschen allein aus wirtschaftlichen Motiven. Hier brauchen wir klare Regelungen", sagte er.

Viele Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, hätten sich gut integriert und leisteten wichtige Arbeit. "Allerdings haben wir auch einen deutlichen Anstieg an Straftaten in bestimmten Deliktbereichen zu verzeichnen. Die Kriminalstatistik spricht hier Bände."

Haldenwang wäre ohnehin aus dem Amt geschieden

Haldenwang verteidigte erneut seine Kandidatur für den Bundestag. Er habe den Eindruck, dass ihm sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag abgesprochen werde. "Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet eine Person, die sich massiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eingesetzt hat und weiterhin einsetzen wird, von einer Bewerbung ausgeschlossen ist?"

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Haldenwang hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitgeteilt, dass er in seiner Heimat Wuppertal als CDU-Direktkandidat für den Bundestag antreten wolle. Die Entscheidung fällt der dortige Kreisverband am 30. November. Das Amt als Verfassungsschutzchef übt der 64-Jährige daher inzwischen nicht mehr aus. Das Amt wird nun von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geführt.

Haldenwang stand seit 2018 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zuvor war er dessen Vize-Chef. Es war bereits bekannt, dass der 64-Jährige mit CDU-Parteibuch spätestens im kommenden Jahr aus diesem Amt ausscheiden wollte. Durch den Bruch der Ampel und die vorgezogenen Wahlen musste Haldenwang seine politischen Ambitionen früher bekannt geben.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP