USA: Mitch McConnell verspricht geordneten Übergang nach Präsidentschaftswahl
Icon: vergrößernRepublikaner Mitch McConnell: "Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt"
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Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, ein Szenario, das man aus Autokratien kennt: Ein Regierungschef erkennt eine Wahlniederlage nicht an, klammert sich an sein Amt – mit ungewissen Folgen für das Land. Ausgerechnet in den USA mit ihrer langen demokratischen Tradition droht dies bald einzutreten. Zumindest kokettiert Präsident Donald Trump immer wieder damit, das Weiße Haus im Falle einer Schlappe bei der Wahl im November nicht freiwillig räumen zu wollen.
Erst am Mittwoch hatte es Trump bei einer Pressekonferenz abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Regierungsmacht zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump auf die Frage eines Reporters, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere.
Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, versicherte nun, es werde im Falle eines Regierungswechsels einen geordneten Übergang geben. "Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war", schrieb McConnell auf Twitter.
Trump hatte in seiner Antwort mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug gewarnt, ohne dafür Beweise vorzulegen. Der Präsident sagte, ohne Wahlbetrug werde es seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen.
Trump kandidiert im November für seine zweite Amtszeit. Favorisiert ist laut aktuellen Umfragen jedoch sein Herausforderer, der Demokrat Joe Biden. Dieser sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern über Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll." Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Aussage auf Twitter mit den Worten: "You are not a dictator, and America will not permit you to be one." – Er sei kein Diktator und Amerika werde es ihm nicht erlauben, einer zu sein.
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