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Im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften in der Fleischindustrie führt die Bundespolizei seit dem frühen Mittwochmorgen in fünf Bundesländern Durchsuchungen durch. Rund 800 Beamte seien schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland. Weitere Razzien gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume werden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Die beschuldigten Firmen sollen Menschen aus Osteuropa mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg.

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen. Es gehe um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung.

Beschuldigt sind zwei Firmen, die unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgehen sollen. Sie sollen hauptsächlich rumänische Menschen mit falschen Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Sie hätten sie hier bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen. Die Ermittler haben nach den Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Den illegal eingereisten Leiharbeitern drohe die Ausweisung aus Deutschland.

Bei der Razzia gehe es darum, hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Leiharbeitern ein "Dunkelfeld aufzuhellen", sagte ein Sprecher. Hintergrund der Razzia sei, dass die Bundespolizei bei ihren Kontrollen an Grenzübergängen und Bahnhöfen über die Zeit hinweg eine große Zahl von Reisenden mit falschen Dokumenten angehalten hatte. Daraufhin sei eine Sonderkommission zur Einschleusung von Leiharbeitern eingerichtet worden.

Politik will Regeln verschärfen

Die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter waren nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben erneut in den Fokus gerückt. Als eine Reaktion wurde das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht.

Das Gesetz sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Bundesverband der deutschen Fleischwarenindustrie fordert von der Politik Änderungen an dem Gesetz.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie scharf kritisiert. In einer Bundestagsdebatte zum Arbeitsschutzkontrollgesetz prangerte der SPD-Politiker überlange Arbeitszeiten, schlechte Unterbringung und fehlenden Corona-Schutz in Schlachtbetrieben an. Es handele sich um Zustände, die teilweise, aber in erheblichem Umfang in der deutschen Fleischindustrie herrschten. "Diese Ausbeutung ist eine Schande für unser Land, und wir werden damit aufräumen", sagte Heil.

Icon: Der Spiegel