Kurz vor Super Tuesday: Supreme Court entscheidet womöglich am Montag über Trump-Kandidatur
Politik
Wie es mit den Vorwahlen weitergeht, könnte sich kommenden Montag zeigen.
Die Vorwahlen der Republikaner sind im vollen Gange und Ex-Präsident Trump entscheidet bisher jede für sich. Am Super Tuesday könnte sich endgültig entscheiden, ob er Präsidentschaftskandidat wird. Jedoch steht ihm ein Gerichtsurteil im Weg. Nun könnte der Supreme Court dieses aushebeln.
Das Oberste US-Gericht hat für Montag die Bekanntgabe mindestens eines Urteils angekündigt und damit Spekulationen über eine Entscheidung über eine Wahlzulassung für Donald Trump angeheizt. Der Supreme Court ergänzte kürzlich in einem ungewöhnlichen Schritt seinen Terminkalender, ohne jedoch konkrete Angaben zu dem damit verbundenen Fall zu machen.
Beobachter rechnen damit, dass es um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado gehen könnte. Das Oberste Gericht des Bundesstaates hat den führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerber von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen, mit Verweis auf seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Auch in Illinois und Maine wurde Trump ein Antreten bei den Vorwahlen verboten. Der Ex-Präsident legte dagegen Berufung ein, über die nun der Supreme Court urteilen muss.
Weiterer Fall liegt vor
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Das Gericht in Colorado berief sich auf Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung, wonach sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben darf, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Eine Entscheidung am Montag würde sich deshalb anbieten, weil in Colorado ebenso wie in Maine und zahlreichen weiteren Bundesstaaten am Dienstag – dem sogenannten Super Tuesday – Vorwahlen stattfinden.
Unabhängig davon befassen sich die Richter am Supreme Court noch mit einem zweiten Fall, in dem es darum geht, ob Trump wegen Wahlmanipulation überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann. Dazu ist eine Anhörung Ende April geplant.
Quelle: ntv.de, tkr/AP/rts
