Ampel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine
Die Koalitionsfraktionen wollen die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag im Bundestag zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bewegen. In einem Antrag für den Jahrestag der russischen Invasion, auf den sich die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen am Montag nach langen Diskussionen grundsätzlich geeinigt haben, wird auch die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« gefordert, die Angriffe auf strategische Ziele in Russland ermöglichen. So soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, »gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors« durchzuführen, als Beispiele werden Munitionsdepots genannt. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte der »Stern« darüber berichtet.
Ausdrücklich wird in dem Antrag betont, dass sich das Ausmaß der Militärhilfe an der »Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine« orientieren müsse. »Es bedarf weiterer Anstrengungen nicht nur aus Deutschland, sondern auch von unseren europäischen Partnern, damit die Menschen in der Ukraine dem Krieg nicht auf Jahre ausgeliefert bleiben, sondern ihn beenden können«, schreiben die Ampel-Abgeordneten zudem.
Das bei der Bundeswehr vorrätige System »Taurus«, dessen Lieferung Kanzler Olaf Scholz bis heute ablehnt, wird in dem Antrag jedoch absichtlich nicht explizit genannt. In dem Antrag heißt es jedoch schon in der Einleitung, dass der Bundestag »die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine« begrüßt. Die beiden Nato-Partner hatten schon vor Monaten weitreichende Marschflugkörper vom Typ Scalp und Storm Shadow an die Ukraine abgegeben.
Die Systeme der Briten und der Franzosen sind dem deutschen Taurus sehr ähnlich, allerdings ist die deutsche Variante leistungsfähiger und komplizierter zu bedienen. Wenn der Bundestag den Antrag beschließt, würde die Erwähnung der schon getätigten Lieferungen sicherlich den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, nachzuziehen. Die Befürworter einer deutschen Lieferung hatten lange um die entsprechenden Passagen gerungen, um ein Symbol zu setzen.
Vor allem bei den Grünen und der FDP gibt es gleich mehrere Abgeordnete, die seit Monaten die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern einfordern. Bei der Formulierung des Antrags konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Angeblich hat das Kanzleramt mehrmals Einfluss auf die Verhandlungen genommen, da die Strategen von Olaf Scholz einen weiteren offenen Konflikt der Koalition verhindern wollen. Aus allen drei Ampelfraktionen hieß es jedoch, die Formulierung schließe künftige Taurus-Lieferungen nicht aus.
Nun wird spannend, ob die Taurus-Befürworter wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem Kompromiss zustimmen. Strack-Zimmermann war am Montagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, sie ist mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Truppenbesuch in Griechenland. Auch die anderen Bundestagsabgeordneten, die in den vergangenen Monaten die Abgabe von Taurus-Systemen an die Ukraine angemahnt hatten, reagierten nicht auf Nachfragen des SPIEGEL. Allerdings war zu hören, dass es am Dienstag zwischen den Fraktionen weitere Gespräche über den Antrag geben soll.
Fingerzeig in Richtung Ukraine
Grünen und FDP war es überdies wichtig, die Nato-Perspektive der Ukraine zu betonen. So begrüße der Bundestag »die Schaffung des Nato-Ukraine-Rates und bekräftigt das auf dem Nato-Gipfel in Vilnius unterstrichene Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration der Ukraine und zur Zukunft der Ukraine in der Nato«. Eine Zusage zu einem baldigen Nato-Beitritt, wie ihn die Ukraine wünscht, ist das nicht. Aber immerhin ein Fingerzeig. Die Bundesregierung und auch die US-Regierung lehnen einen raschen Nato-Beitritt Kiews ab.
Der Bundestag hat die Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine für das Jahr 2024 bereits von vier auf mehr als sieben Milliarden Euro erhöht. »Deutschland muss beim bereits angelaufenen Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle einnehmen, die seiner wirtschaftlichen Kraft und seiner internationalen Verantwortung gerecht wird«, heißt es nun in dem Antrag. Im Sommer findet in Berlin eine internationale Wiederaufbaukonferenz des durch den Krieg teilweise zerstörten Landes statt.
