Niederlande: Geert Wilders führt bei Wahlen
In den Niederlanden liegt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in Führung. Das meldete das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale .
Demnach kommt die rechtspopulistischen und islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Das Mitte-Links-Bündnis Groenlinks/PvdA unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermanns kommt demnach auf 26 Sitze, die liberal-bürgerliche VVD von Dilan Yesilgöz auf 23 Sitze.
Viele Wählerinnen und Wähler waren den Demoskopen zufolge bis zum Wahltag unentschlossen. Die PVV war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter gestiegen.
Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schließen.
Bei den vergangenen Parlamentswahlen im Jahr 2021 war die PVV auf 17 Sitze gekommen, Groenlinks/PvdA ebenfalls auf zusammen 17. Große Verliererin ist die bisherige Regierungspartei VVD, die der Prognose zufolge elf Sitze verloren hat.
Koalition an Streit über Migrationspolitik zerbrochen
Zuvor war die Koalition aus der VVD und weiteren Parteien an einem Streit über die Migrationspolitik des Landes zerbrochen. Der noch übergangsweise regierende Ministerpräsident Mark Rutte hatte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Mit seiner Rücktrittsankündigung kam er einem Misstrauensvotum zuvor.
Rutte hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders immer abgelehnt. Yesilgöz schloss hingegen eine Koalition zwischen VVD und PVV nicht aus.
Rutte ist seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande, so lange wie niemand zuvor. Nach dem Ungarn Viktor Orbán ist er zudem der dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union. Während seiner Amtszeit wurde er gelegentlich als »Teflon-Mark« bezeichnet , weil Skandale in seinen Regierungen nicht an ihm haften blieben.
