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Gebäudeeffizienz, Rohstoffbeschaffung, Mikrochips: Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein Sondervermögen des Bundes, das außerhalb des regulären Haushalts läuft, ist mit der Zeit zu einem ziemlich flexibel nutzbaren Geldtopf geworden. Er mutierte, um hier mal eine bekannte Actionserie zu zitieren, eher zum Fonds für alle Fälle. Bis das Bundesverfassungsgericht dem Treiben ein jähes Ende bereitete.

Am Mittwoch gegen 10 Uhr verkündeten die Richter in den roten Roben ein Urteil, das die Haushaltsplanung der Ampelregierung durcheinanderwirbelte. Es untersagte dem Bund, alte Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise in den KTF zu verschieben.

60 Milliarden sind damit plötzlich weg. Das führt schon im kommenden Jahr zu Engpässen. Denn insgesamt verfügte der Klimafonds bis zum Urteil über Rücklagen von rund 90 Milliarden Euro. Bleibt ein Rest von 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erlöse aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten für Treibhausgase, sodass dem Fonds im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung stehen könnten.

Von der Ampel waren aber für 2024 Ausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Knapp 18 Milliarden Euro müssen also anderswo aufgetrieben oder eingespart werden. In den kommenden Jahren klafft eine noch größere Lücke.

Was bedeutet das für die Projekte, die durch den KTF finanziert werden sollten? Ein Überblick.

Strompreispaket

Erst in der vergangenen Woche hat die Ampel einen Kompromiss geschlossen, wie sich die Strompreise für die Industrie vorübergehend drücken lassen. Die Einigung sieht unter anderem höhere Kompensationen für rund 350 Firmen vor, die besonders viel Elektrizität verbrauchen und stark im internationalen Wettbewerb stehen. Das sollte aus dem KTF bezahlt werden.

Wie diese Maßnahme nun noch finanziert werden soll, ist derzeit unklar. Sie macht allerdings auch einen eher kleinen Teil der Entlastungen aus, die Firmen erhalten sollen.

Klimaschutzverträge

Die Regierung will der Industrie Milliarden geben, um die Produktion CO₂-ärmer zu machen. Konzerne wie Thyssen-Krupp und Salzgitter haben dafür schon Förderbescheide bekommen – hier muss der Bund in jedem Fall Wort halten.

Bei den sogenannten Klimaschutzverträgen indes gibt es noch keine schriftlichen Verpflichtungen. Bei solchen Verträgen will der Staat über mehrere Jahre die Differenz zwischen konventionellen und klimaneutralen Produktionskosten zahlen – als Anreiz, auf solche Verfahren umzusteigen.

Gebäudesanierung

Bei der Gebäudesanierung könnte es ebenfalls zu Engpässen kommen. Die fast 19 Milliarden Euro, die hierfür im KTF vorgesehen sind, sollen zwar in jedem Fall weiter fließen. Doch die Regierung wollte die Förderung eigentlich ausweiten und unter anderem neue Förderinstrumente für den Heizungstausch einführen. Final beschlossen sind diese neuen Maßnahmen noch nicht. Wie sie nun finanziert werden sollen? Unklar.

Mikrochips

Auch die geplanten milliardenschweren Subventionen für neue deutsche Chipfabriken stehen nun unter Vorbehalt.

• Die Regierung will eigentlich mit KTF-Geld ein Intel-Werk in Magdeburg mit 9,9 Milliarden Euro fördern – weil Chips aus ihrer Sicht irgendwie ja auch zur Transformation gehören, die der Fonds in seinem Namen trägt.

• Auch die fünf Milliarden Euro an Fördergeld für ein geplantes TSMC-Werk in Dresden sollen aus dem KTF kommen.

Zu beiden Projekten gibt es bislang aber nur Absichtserklärungen – keine verbindlichen Förderbescheide.

Rohstoffe

Im sogenannten Rohstofffonds von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fehlt nun ebenfalls Geld. Der Fonds ist dafür gedacht, die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Autokratien wie China bei kritischen Rohstoffen zu verringern. Aus dem KTF sollten in den kommenden fünf Jahren etwa 355 Millionen Euro an Forschungsgeldern mobilisiert werden. Diese Forschung aber wäre die Grundlage dafür, dass später konkrete Rohstoffprojekte aus dem regulären Bundeshaushalt finanziert werden können.

Bahn

Die Sanierung von 40 wichtigen Bahnstrecken soll ebenfalls mit KTF-Geld erfolgen. 12,5 Milliarden Euro waren für diese sogenannten »Hochleistungskorridore« vorgesehen. Auch hierfür muss der Bund nun neues Geld auftreiben.