Nachrichten in der Welt

Was in den vergangenen Stunden geschah

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Washington seine Sorge über ein Ausbleiben weiterer US-Hilfen für die Ukraine wegen der Lähmung des Kongresses gezeigt. »Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben«, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Anfang der Woche wurde der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, abgesetzt.

»Wir haben gespürt welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten«, sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer »Lösung« komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. »Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird.«

Steinmeier sicherte der Ukraine den weiteren Beistand Deutschlands gegen den »brutalen russischen Angriffskrieg« zu. »Die Menschen in der Ukraine wissen: Was Deutschland zusagt, das wird gehalten. Auf Deutschland ist Verlass.« Biden habe ihm versichert, dass auch auf die USA Verlass sei. »Deshalb war es Präsident Biden und mir wichtig, heute gemeinsam dieses Signal zu senden: Wir werden die Ukraine in ihrem Kampf für ihr Land, ihre Freiheit, für ihre Demokratie weiter unterstützen.«

Steinmeier war am Freitag zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Washington gereist und im Weißen Haus von Präsident Biden empfangen worden. Offizieller Anlass der Reise war der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober begangen wird. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf Weiteres gelähmt.

Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird – und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können. Die Republikaner wollen kommende Woche über die Frage beraten, wer der neue Vorsitzende des von ihnen kontrollierten Repräsentantenhauses werden soll. Bei der Oppositionspartei gibt es viele Gegner von neuen Ukraine-Hilfen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor neuen russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes gewarnt. »In diesem Winter werden russische Terroristen erneut versuchen, unser Stromsystem zu zerstören«, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. »Wir sind uns dieser Gefahr vollkommen bewusst.«

Sein Land bereite sich auf den »Schutz unserer Produktionsanlagen und die Bereitstellung von Strom und Wärme sowie die Wiederherstellung all dessen vor, was durch russische Angriffe und Feindseligkeiten beschädigt wurde«. Regierungsvertreter hätten bereits über den Schutz der Energieanlagen beraten. »Diesen Winter zu gewinnen, alle Schwierigkeiten zu überwinden und unsere Bevölkerung zu schützen, ist sehr wichtig«, sagte Selenskyj.

Russland hatte im vergangenen Winter mit zahlreichen Angriffen die Energieinfrastruktur der Ukraine unter Beschuss genommen. Für Millionen Menschen bedeutete das Ausfälle von Wasser, Strom und Heizung bei eisigen Wintertemperaturen. Im vergangenen Monat meldete die Ukraine erneute russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur, was zu Stromausfällen in mehreren Regionen führte.

Derweil kritisiert die Ukraine weiter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. »Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft«, sagt der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, in einem Interview mit der »Bild« Zeitung. »Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.«

Laut Podoljak waren die Raketenabwehr und die Taurus-Marschflugkörper die Hauptthemen des Gesprächs von Selenskyj mit Scholz im spanischen Granada.

Das passiert in Moskau

Nach den russischen Raketenangriffen auf die nordostukrainische Region Charkiw haben Bürger in Moskau an einem Denkmal Blumen für die Opfer niedergelegt. In der Nachbarschaft seien fast alle gelben und blauen Blumen – die Nationalfarben der Ukraine – ausverkauft, zitierte das unabhängige Internetportal Astra eine Augenzeugin. Die städtischen Behörden räumten die Blumen allerdings immer wieder weg, heißt es. Am Donnerstag und Freitag wurden bei schweren russischen Angriffen Dutzende Zivilisten verletzt und getötet.

Am Freitagabend meldeten die Behörden der Stadt Charkiw die Einstellung der Rettungs- und Sucharbeiten. Am Freitagmorgen wurden beim Einschlag einer Rakete ein zehnjähriger Junge und seine Großmutter in der ukrainischen Millionenstadt nahe der russischen Grenze getötet. 30 Menschen wurden verletzt, 12 davon mussten ins Krankenhaus. Erst am Vortag waren nach offiziellen Angaben 52 Menschen durch einen russischen Raketenschlag auf ein Café in einem Dorf in der Region Charkiw getötet worden.

Auch bei früheren Angriffen Moskaus gegen zivile Objekte der Ukraine hatten russische Bürger immer wieder spontan ihr Beileid mit den Opfern bekundet. Die russischen Behörden gehen regelmäßig gegen solche Solidaritätsaktionen vor. Offiziell bestreitet Moskau auch nach mehr als 19 Monaten seines Angriffskriegs gegen die Ukraine den Beschuss ziviler Ziele im Nachbarland.

Internationale Reaktionen

Die US-Regierung hat zwei in den USA lebende russische Diplomaten zu unerwünschten Personen (Personae non gratae) erklärt. Man reagiere damit auf die »fadenscheinige Ausweisung« zweier Diplomaten der US-Botschaft in Moskau, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur dpa mit. Man wolle die Schikane der russischen Regierung gegenüber US-Diplomaten nicht tolerieren und ein klares Signal setzen, dass solche Handlungen Konsequenzen hätten, hieß es weiter.

Russland hatte Mitte September zwei Diplomaten der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Ihnen wurde die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Moskau warf ihnen vor, einen Russen angeworben zu haben, um an geheime Informationen zu gelangen.

Mit einer Erklärung zur Persona non grata kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat zur Folge, dass diese Person abberufen wird und das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.