Russland-Ukraine-News: Das geschah in der Nacht zu Donnerstag (5. Oktober)
Was in den vergangenen Stunden geschah
Die britische Regierung hat davor gewarnt, dass Russland Frachtschiffe im Schwarzen Meer mit Seeminen vor ukrainischen Häfen angreifen und dann die Ukraine für die Angriffe verantwortlich machen könnte. Es bestehe eine Gefahr vor Angriffen auf Getreidefrachtschiffe, die durch den »humanitären Korridor« fahren, welche darauf abzielten, Getreideexporte aus der Ukraine zu verhindern, hieß es am Mittwoch aus dem britischen Außenministerium mit Berufung auf Geheimdienste.
»Russlands bösartige Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer zeigen, dass Putin das Leben von Zivilisten und die Bedürfnisse der Schwächsten in der Welt völlig außer Acht lässt«, sagte der britische Außenminister James Cleverly. Russland hätte bereits ein Frachtschiff mit »mehreren Raketen« beschossen, diese seien jedoch erfolgreich von der Luftabwehr abgefangen worden, fügte er hinzu. Großbritannien durchschaue »die zynischen Versuche Russlands, der Ukraine die Schuld für die Angriffe zuzuschieben«, betonte Cleverly. Die Geheimdienstberichte seien veröffentlicht worden, um derartige Vorfälle zu verhindern.
Russland hatte sich im Juli aus dem Getreideabkommen mit der Ukraine zurückgezogen, das der Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Seitdem seien durch russische Angriffe 130 Hafeninfrastrukturen beschädigt und fast 300.000 Tonnen Getreide vernichtet worden – genug, um mehr als eine Million Menschen ein Jahr lang zu ernähren, erklärte die britische Regierung.
Das sagt Kiew
Die Ukraine kommt nach eigenen Angaben im Süden weiter voran. »Wir haben westlich von Robotyne einen Teilerfolg erzielt«, sagt der Sprecher der Südgruppe, Oleksandr Stupun, im staatlichen Fernsehen. »In einigen Gebieten sind wir zwischen 100 und 600 Meter vorgerückt.« Die ukrainischen Truppen würden ihre Stellungen weiter ausbauen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilt mit, die Truppen hätten russische Angriffe bei Robotyne und Verbove abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium spricht von Erfolgen seiner Streitkräfte an der Ostfront. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben die russischen Streitkräfte dagegen erfolglos versucht, das Gebiet bei Andrijiwka im Osten zurückzuerobern, das die Ukraine im vergangenen Monat zurückerobert hatte. Berichte über die Kämpfe lassen sich meist nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet vom Westen neue Zusagen für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme. »Wir tun unser Bestes, die Ukraine mit mehr Luftverteidigungssystemen vor dem Winter auszustatten«, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Mittwochabend verbreiteten Videobotschaft. »Wir erwarten gewisse Entscheidungen von unseren Partnern.« Details nannte er nicht. Der Staatschef hatte immer wieder noch mehr Flugabwehrsysteme gefordert, um die Städte sicherer zu machen und vor allem die von den Russen angegriffene Energie-Infrastruktur besser zu schützen.
Die Arbeit in den Regionen zum Schutz wichtiger Anlagen und die dringende Wiederherstellung von Infrastruktur müssten vor dem Winter abgeschlossen werden, betonte Selenskyj. Die bisher vom Westen gelieferten Flugabwehrsysteme helfen der Ukraine, den Großteil der russischen Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern abzuwehren.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach von Iran beschlagnahmte Munition geschickt. Die Munition sei ursprünglich im Dezember 2022 vom US-Militär im Golf von Oman auf einem Schiff sichergestellt worden, teilten das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) und das US-Justizministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit. Iran habe die rund 1,1 Millionen Schuss den Huthi-Rebellen im Jemen schicken wollen, hieß es weiter. Das sei ein Verstoß gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Die USA erklärten die Munition folglich zu ihrem Eigentum.
Mit diesem Waffentransfer unterstütze das Vorgehen der US-Regierung gegen ein autoritäres Regime nun direkt den Kampf der Ukraine gegen ein anderes autoritäres Regime, so das US-Justizministerium. Die USA liefern der Ukraine seit einigen Monaten umstrittene Streumunition. US-Präsident Joe Biden hatte dies unter anderem damit begründet, dass es dem US-Militär an Munition fehle. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren und haben in den vergangenen 19 Monaten milliardenschwere Militärhilfen bereitgestellt.
US-Präsident Joe Biden hat sich am Mittwoch besorgt gezeigt, dass die Streitereien der Republikaner im Kongress die Hilfe für die Ukraine beeinträchtigen könnten. Er versprach bei einem Auftritt in Washington, bald eine Rede zu halten, in der er erklären werde, warum die USA die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland weiter unterstützen müssten. »Es beunruhigt mich«, sagte er auf die Frage, ob er besorgt sei, dass die USA aufgrund der Unstimmigkeiten im Kongress nicht in der Lage sein könnten, die der Ukraine versprochene Hilfe zu leisten.
Biden fügte aber hinzu, dass er wisse, »dass die Mehrheit der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats in beiden Parteien die Finanzierung der Ukraine unterstützen«. Er wies zudem darauf hin, dass es neben den vom Kongress genehmigten Hilfstranchen noch einen anderen Weg gebe, wie die USA die Ukraine unterstützen könnten. Er lehnte es ab, weitere Einzelheiten zu nennen.
Erst am Dienstag hatte Biden den wichtigsten Verbündeten in einem Gespräch versichert, dass die USA ihren Ukrainekurs fortsetzen würden. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich deshalb am Mittwoch trotz der Turbulenzen im US-Repräsentantenhaus überzeugt, dass die USA der Ukraine weiter Waffen liefern wird. »Ich bin sehr zuversichtlich«, sagte Scholz.

