Nachrichten in der Welt

Kiew hat ein Washington-Problem

Andere Länder, andere Sitten. Während halb Deutschland den wohlverdienten Brückentag genießt, läuft in den USA der Betrieb normal weiter, auch der Streit um den Haushalt. Nach der Entscheidung des Kongresses vom Wochenende ist zwar die Finanzierung der US-Regierung für die nächsten 45 Tage gesichert. Doch vieles bleibt unklar. Zum Beispiel, wie es mit der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland weitergeht. Das vorläufige Finanzpaket, auf das sich Republikaner und Demokraten zur Abwendung eines Shutdowns geeinigt haben, klammert diesen Punkt aus.

US-Präsident Joe Biden versprach den Ukrainern nun hoch und heilig, dass die USA auf jeden Fall weitere Mittel zur Verfügung stellen würden, das gilt auch für Militärhilfe. Wie viel Geld es am Ende geben wird, muss allerdings erst noch zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

Der ganze Vorgang zeigt, dass die USA die Ukrainer zwar im Prinzip weiter unterstützen wollen, aber doch zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind. Der Wahlkampf naht, andere Themen werden wichtiger, die Migration an der Grenze zu Mexiko zum Beispiel. Das Thema Ukraine rutscht in Washington auf der Prioritätenliste gerade ein paar Plätze nach hinten. Anders gesagt: Es könnte sein, dass sich die Regierung in Kiew bald über eine Exit-Strategie für diesen Konflikt noch mehr Gedanken machen muss, auch ohne klaren Sieg gegen Russland.

Ganz nebenbei spielt sich in den USA ein weiteres Dramolett ab. Weil der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, am Wochenende beim Haushalt einen Kompromiss mit den Demokraten eingegangen ist, wollen ihn rechte Hardliner in der Fraktion nun aus dem Amt putschen. Der Abgeordnete Matt Gaetz hat eine entsprechende Initiative angekündigt.

Die Abstimmung über McCarthy könnte bereits in dieser Woche stattfinden. Ironie der Geschichte: Um politisch zu überleben, könnte McCarthy auf Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Die sagen aber noch nicht, ob sie ihn unterstützen wollen. So erlebt McCarthy ein wenig, wie sich die Ukrainer gerade fühlen müssen.

• Kurzfristige Einigung zum US-Haushalt:»Erst Amerika, dann die Ukraine«

Noch ein Populist im Anmarsch

Wer sich wieder einmal so richtig gruseln möchte, möge in Richtung Slowakei schauen. Dort hat bei den Parlamentswahlen der links-nationalistische Russlandversteher Robert Fico gewonnen. Sollte es ihm gelingen, eine Koalition zu bilden, könnte er der nächste Ministerpräsident werden. Es wäre ein düsteres Comeback, Fico war vor einigen Jahren schon einmal Premier und da in allerlei Skandale verwickelt.

Klar ist, die Slowakei mag ein kleines Land sein, aber ein Mann wie Fico kann innerhalb der EU und der Nato mit politischen Blockademanövern trotzdem eine Menge Probleme verursachen. Die Regierung der Slowakei könnte versuchen, den gemeinsamen Anti-Russland-Kurs der Europäer zu sabotieren. Fico machte im Wahlkampf unter anderem mit Russland-freundlichen und antiamerikanischen Parolen Stimmung. Kein Wunder, dass einer der ersten Gratulanten Viktor Orbán war, der irrlichternde Nationalist aus Ungarn, der ebenfalls ein Experte für Blockaden innerhalb der EU ist. »Willkommen zurück«, begrüßte er den Kameraden. »Immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten.«

Am 15. Oktober wird in Polen gewählt, auch dort geht es um viel. Der moderate Ex-Premier Donald Tusk versucht ein Comeback, wie mein Kollege Jan Puhl in einem lesenswerten Stück erklärt. Die regierende nationalkonservative PiS möchte aber natürlich an der Macht bleiben, ihre Vertreter gehen im Wahlkampf zum Teil auf klare Distanz zur Ukraine.

Noch vor der Abstimmung in der Slowakei hatte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übrigens optimistisch gezeigt, dass Polen und die Slowakei die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland auch nach den Wahlen unterstützen würden. Wenn er da mal nicht etwas zu voreilig war.

• Robert Fico: Dieser Mann könnte ein zweites Ungarn in Europa schaffen

Parteien im Panikmodus

Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen der deutschen Politik, dass in den letzten Wochen vor wichtigen Landtagswahlen der Umgangston zwischen den Parteien schriller wird. Am kommenden Sonntag wird in Hessen und Bayern gewählt, weshalb vieles, was jetzt von Politikerinnen und Politikern so gesagt wird, unter der Abteilung Wahlkampf verbucht werden kann. Das gilt auch für die Debatte über die Zähne von Asylbewerbern und ähnliche Kuriositäten.

Union, SPD, FDP und Grüne sind erkennbar im Panikmodus. Denn über allem schwebt die Frage, wie die AfD in Bayern und Hessen abschneiden wird. Laut einer neuen Civey-Umfrage für den SPIEGEL und die »Augsburger Allgemeine« liegt die CSU von Ministerpräsident Markus Söder in Bayern mit 37 Prozent derzeit zwar klar vorn.

Doch wer auf Platz zwei landet, ist nicht ausgemacht. Drei Parteien liegen fast gleichauf: Die Grünen kommen auf 15 Prozent, genauso wie die Freien Wähler. Die AfD liegt einen Prozentpunkt dahinter bei 14 Prozent. Die Rechtspopulisten haben also noch die Chance, zweitstärkste Kraft zu werden, was ein weiteres Alarmzeichen für die anderen Parteien wäre.

In Hessen sieht es nicht viel besser aus: Dort käme die AfD aktuell laut einer Civey-Umfrage auf 15 Prozent. Die Sozialdemokraten mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin darben bei nur noch 16 Prozent. Das ist der schwächste Wert seit über einem Jahr für die Hessen-SPD. Derweil liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein stabil in Führung. Die Christdemokraten kommen wie bei der Erhebung vor zwei Wochen auf 31 Prozent. Rheins derzeitiger Koalitionspartner, die Grünen, stehen bei 18 Prozent – der niedrigste Wert seit Februar. Ach ja, und die FDP würde mit sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, anders als in Bayern, da kommen die Liberalen nur noch auf vier Prozent. Kurz gesagt: Es wäre besser, wenn sich die Demoskopen speziell mit Blick auf die AfD-Ergebnisse irren würden.

• SPIEGEL-Umfrage zur Bayernwahl: CSU verteidigt klaren Vorsprung – Dreikampf um Platz zwei

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• Arbeiten nur unter deutschen Palmen?Mobiles Arbeiten funktioniert von überall – theoretisch. Doch wer ohne entsprechende Papiere den Laptop im Ausland aufklappt, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber sollte das endlich ändern.

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Verlierer des Tages…

…ist der frühere US-Präsident Donald Trump. Heute soll in New York der Betrugsprozess gegen ihn beginnen. Ob er persönlich erscheinen wird, ist noch offen. Das Verfahren hat bislang nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten wie die strafrechtlichen Anklagen gegen Trump, weil es sich um eine Zivilsache handelt, bei der ihm kein Gefängnis droht. Dennoch könnte das Verfahren für Trump noch unangenehm werden. Denn es geht um etwas, was ihm besonders wichtig ist: sein Geld.

Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James wirft Trump vor, über Jahre falsche Angaben über den Wert seiner Besitztümer gemacht zu haben, um sich so günstigere Kredit- und Versicherungsbedingungen zu erschleichen. Der zuständige Richter hatte in der vergangenen Woche bereits festgehalten, dass Trump seiner Ansicht nach über Jahre Firmenwerte manipuliert habe. Nun geht es noch um das Strafmaß.

Wenn Trump richtig Pech hat, wird ihm verboten, weiter in New York Geschäfte zu tätigen. Er müsste eventuell sogar die Verwaltung seines geliebten Trump-Towers an der 5th Avenue aufgeben. Staatsanwältin James will von Trump zudem Strafzahlungen in Höhe von 250 Millionen Dollar erhalten. Dass Trump so viel Geld auf dem Giro-Konto hat, wird von Experten bezweifelt. Er müsste sich wohl von Besitztümern trennen, um die Strafe aufzubringen, zum Beispiel von seinem Privatflugzeug, genannt »Trump Force One«.

• Wahlkampfkundgebung: Biden warnt vor Trumps »extremistischer Ideologie«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?« Viele Arztpraxen bleiben am Montag geschlossen – aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach. Dieser wird nun bei X deutlich.

• 600 britische Soldaten werden zusätzlich im Kosovo stationiert: Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien schickt die Nato weitere 200 britische Soldaten auf den Balkan. Sie sollen das 400 Mann starke britische Kontingent der KFOR-Friedenstruppe verstärken.

• Türkisches Militär greift PKK-Ziele im Nordirak an: Der bewaffnete Arm der kurdischen PKK hat sich zu dem Anschlag in Ankara bekannt. Die Folge: Die türkische Armee hat eigenen Angaben zufolge in den Kandil-Bergen »Terroristen neutralisiert«.

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• Ich habe mit der Beförderung gerechnet, meine Kollegin hat sie bekommen: Die Mitarbeitenden im Start-up sind ein eingespieltes Team und alles stimmt: von der Geschäftsidee bis zum Betriebsklima. Bis plötzlich die Kollegin aus dem kleinen Team zur neuen Führungskraft erkoren wird.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles, US-Korrespondent