Wolfgang Schäuble (CDU): Können uns »diese Asylpolitik nicht mehr leisten«
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, materielle Hilfen für Asylbewerber zu verringern. »Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können«, sagte Schäuble »Zeit Online« . Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken.
»Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen«, sagte der frühere Innen- und Finanzminister. »Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.«
Schäuble warnte die Politik davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: »Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.«
Unterstützung für Gauck
Schäuble betonte, er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese »inhuman klingen«. Schäuble sagte, er sei »dankbar für die Äußerungen des Altbundespräsidenten, der ja auch schon früh darauf hingewiesen hat, dass unsere Herzen weit sind, aber unsere Möglichkeiten endlich«.
Vor dem Hintergrund stark steigender Flüchtlingszahlen hat die Debatte um sogenannte Pull-Faktoren in den vergangenen Tagen an Dynamik gewonnen. Die FDP etwa forderte, Flüchtlingen kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern nur noch Sachleistungen.
